VIII R 8/14

Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei ehebedingter wirtschaftlicher Abhängigkeit • Der gesonderte Steuertarif für Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs. 1 EStG ist ausgeschlossen, wenn Gläubiger und Schuldner einander nahestehende Personen im Sinne des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG sind und beim Schuldner entsprechende Werbungskosten/Betriebsausgaben vorliegen. • Ehegatten zählen grundsätzlich zu nahestehenden Personen; erforderlich ist aber zusätzlich ein wirtschaftliches Abhängigkeits- oder Beherrschungsverhältnis, das über die bloße Ehe hinausgeht. • Die verfassungskonforme Auslegung des Ausschlusstatbestands verletzt Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte für gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen oder wirtschaftliche Abhängigkeit vorliegen. • Würden die Darlehensverhältnisse einem Fremdvergleich nicht standhalten, hätte das zwar steuerlich andere Folgen, im Ergebnis aber bei Zusammenveranlagung nach § 177 AO zu keiner besseren steuerlichen Stellung der Kläger geführt. Die Kläger sind verheiratet und zusammen veranlagt. Der Ehemann gewährte der Ehefrau 2007–2009 schriftliche, teils besicherte Darlehen zur Anschaffung und Renovierung eines vermieteten Elternhauses; Darlehensvaluta Ende 2009: 283.203 €, Zinssätze zwischen 4 % und 5,35 %. Zinsen aus 2007/2008 wurden erst 2009 gezahlt. Der Ehemann erklärte Kapitalerträge aus diesen Darlehen in Höhe von 27.196 €; die Ehefrau machte Werbungskostenüberschuss aus Vermietung und Verpachtung geltend, der insbesondere auf den Schuldzinsen beruhte. Das Finanzamt unterwarf die Zinsen der tariflichen Besteuerung mit der Begründung, der Abgeltungsteuersatz sei wegen Nähe der Parteien ausgeschlossen. Das FG wies die Klage ab; die Revision der Kläger blieb erfolglos. • Anwendbarkeit des Ausschlusses: § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG schließt den gesonderten Steuertarif aus, wenn Gläubiger und Schuldner nahestehende Personen sind und die auf Seiten des Schuldners entsprechenden Aufwendungen Werbungskosten/Betriebsausgaben darstellen; das BMF hat diese Regelung verfassungskonform dahin ausgelegt, dass der Ausschluss nur greift, wenn die Aufwendungen beim Schuldner steuermindernd berücksichtigt werden. • Begriff der nahestehenden Person: Ehegatten fallen unter den Wortlaut, gleichwohl verlangt die Auslegung zusätzlich Anhaltspunkte für ein beherrschendes oder wirtschaftlich abhängiges Verhältnis, nicht bloß die Ehe allein. • Feststellung im Streitfall: Die Klägerin hatte keinen alternativen Finanzierungsweg und war hinsichtlich der Finanzierung auf den Kläger angewiesen; dadurch lag ein Beherrschungsverhältnis vor, das den Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs rechtfertigt. • Verfassungsrechtliche Grenzen: Die differenzierende Behandlung verheirateter gegenüber ledigen Personen verletzt Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht, weil die Ungleichbehandlung nicht auf der Ehe als solcher beruht, sondern auf konkreten Beweisanzeichen wirtschaftlicher Verflechtung; dieselbe Prüfung würde auch bei Ledigen gelten. • Zweck der Regelung: Der Ausschluss entspricht dem Ziel, Mitnahmeeffekte zu verhindern und steuerliche Gleichheit nach Leistungsfähigkeit zu wahren; bei wirtschaftlicher Abhängigkeit ist eine Anwendung des allgemeinen Steuertarifs sachgerecht. • Alternativfrage Fremdvergleich: Ob die Darlehensverhältnisse einem Fremdvergleich standhalten, kann offen bleiben; selbst bei Scheitern des Fremdvergleichs würde bei Zusammenveranlagung nach § 177 AO durch Fehlersaldierung im Ergebnis kein günstigeres Ergebnis für die Kläger entstehen. • Kostenentscheidung: Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (§ 135 Abs. 2 FGO)." Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28.01.2014 (12 K 3373/12) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Zinseinkünfte des Klägers sind nicht dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG zu unterwerfen, weil die Ehegatten als nahestehende Personen ein wirtschaftliches Abhängigkeits- bzw. Beherrschungsverhältnis begründeten und die entsprechenden Aufwendungen bei der Schuldnerin als Werbungskosten berücksichtigt wurden. Die verfassungskonforme Auslegung dieser Vorschrift ist mit Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil die Ungleichbehandlung auf konkreten Anhaltspunkten wirtschaftlicher Verflechtung beruht und nicht auf der bloßen Ehe. Selbst wenn die Darlehenskonditionen einem Fremdvergleich nicht standhielten, würde die bei Zusammenveranlagung mögliche Fehlersaldierung nach § 177 AO zu demselben steuerlichen Ergebnis führen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.