I B 118/13

Fehlerhafte Auslegung des Klageantrags führt zur Zurückverweisung • Das Finanzgericht ist an das Klagebegehren gebunden; eine fehlerhafte Auslegung des Klageantrags kann als Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gerügt werden. • Bei der Auslegung prozessualer Willenserklärungen ist auf den Inhalt des Begehrens abzustellen; die Bezeichnung ist nicht maßgeblich. • Eine Klage ist rechtsschutzwahrend auszulegen; wenn Inhalt und Formulierungen auf eine Anfechtung des Bescheids hinweisen, ist auch ein Anfechtungsbegehren zu berücksichtigen. Die Klägerin ist eine spanische Kapitalgesellschaft, die gegen einen Körperschaftsteuerbescheid des Finanzamts für das Jahr 2010 klagte. In der Klageschrift beantragte sie die Aufhebung des Bescheids und behauptete, sie habe keine inländischen Einkünfte erzielt. Nach Aufforderung durch das Gericht bezeichnete sie den Klagegegenstand in einem Schriftsatz ergänzend als Feststellung der Nichtigkeit und Unwirksamkeit des Bescheids, stellte aber zugleich erneut auf "Aufhebung" ab. Das Finanzgericht Köln wies die Klage als unbegründet ab, weil es den Antrag als reine Nichtigkeitsfeststellungsklage auslegte und die Nichtigkeit verneinte. Die Klägerin rügte daraufhin die unzutreffende Auslegung und beantragte die Zulassung der Revision bzw. die Nichtzulassungsbeschwerde. • Das Revisionsgericht ist in der Auslegung erstinstanzlicher prozessualer Willenserklärungen frei und nicht an die Vorinstanz gebunden. • Das FG hat den Klageantrag fehlerhaft ausgelegt und dadurch über das Anfechtungsbegehren der Klägerin nicht entschieden, was gegen die Bindung an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) verstößt und einen rügbaren Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO darstellt. • Bei der Auslegung ist auf den tatsächlichen Inhalt des Begehren abzustellen; die Formulierung in der Klageschrift, insbesondere der ausdrückliche Antrag auf "Aufhebung" des Bescheids, macht deutlich, dass die Klägerin auch Anfechtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 FGO geltend machen wollte. • Der ergänzende Schriftsatz, der die Nichtigkeit anspricht, stellt keine Aufgabe des Anfechtungsbegehrens dar, zumal die vorgetragenen Gründe (fehlende inländische Einkünfte) typischerweise Rechtswidrigkeitsgründe sind, die zur Aufhebung führen können. • Mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen ist die Beschwerde hinsichtlich der Abweisung der Nichtigkeitsfeststellungsklage unzulässig (§§ 115, 116 FGO). • Wegen der unvollständigen Entscheidung ist die Sache in dem Umfang, in dem über das Anfechtungsbegehren nicht entschieden wurde, an das Finanzgericht zurückzuverweisen; die vorinstanzliche Kostenentscheidung ist aufzuheben. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teilweise begründet. Der BFH hebt das Urteil des Finanzgerichts auf und verweist die Sache zurück, soweit das FG wegen unzutreffender Auslegung des Klageantrags nicht über das Anfechtungsbegehren der Klägerin entschieden hat. Hinsichtlich der Abweisung der Nichtigkeitsfeststellungsklage war die Beschwerde unzulässig und wird verworfen. Die Kostenentscheidung des FG wird aufgehoben, da noch nicht über die gesamte Klage entschieden ist. Die Sache ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung über das Anfechtungsbegehren an das Finanzgericht zurückzuverweisen.