XI B 6/14

Umsatzsteuerfestsetzung wegen gewerblicher Schmuckverkäufe; keine überraschende Entscheidungsgrundlage • Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf bis dahin nicht erörterte rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte stützt, mit denen ein sorgfältiger Prozessbeteiligter nicht rechnen musste. • Zur Feststellung unternehmerischer Tätigkeit ist eine Einzelfallwürdigung geboten; aktenkundige Vorgänge außerhalb des Streitjahres dürfen berücksichtigt werden, wenn sie Gegenstand der Betriebsprüfung und Erörterung waren. • Eine Revision ist nur zulässig, wenn eine Divergenz hinreichend konkret dargelegt oder ein schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler (objektive Willkür oder greifbare Gesetzwidrigkeit) ersichtlich ist. Die Klägerin bot ab 2003 unter einem Ebay-Namen und durch Kleinanzeigen überwiegend Schmuck und Uhren an; im Streitjahr 2004 erschienen mindestens 16 Anzeigen mit Werten bis zu 22.500 €. Inseratekosten betrugen 2.194,92 €. Auf ein bei der Bank geführtes Konto der Klägerin erfolgten zahlreiche Bareinzahlungen (insgesamt ca. 65.000 € im Streitjahr) und später Auslandsüberweisungen an den Zeug H (rd. 53.000 €). H war als Schmuckhändler tätig und der Vater des Kindes der Klägerin; sein Name stand auf der Wohnungsklingel. Nach Betriebsprüfung setzte das Finanzamt für 2004 Umsätze von 58.183 € zugrunde und Umsatzsteuer fest; die Klägerin erklärte keine Umsätze. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Klägerin rügte Verfahrensfehler, mangelhafte Beweiswürdigung und eine Verletzung rechtlichen Gehörs sowie eine gebotene Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtsprechungseinheitlichkeit. • Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch überraschende Entscheidung: Das FG stützte seine Entscheidung auf bereits im Betriebsprüfungsakt und in der Schlussbesprechung erörterte Umstände; damit waren auch außerhalb des Streitjahres liegende Vorgänge aktenkundig und nicht überraschend. • Begründete Einzelfallwürdigung zur unternehmerischen Tätigkeit: Das FG hat eine Gesamtschau vorgenommen und die Häufigkeit der Angebote, Anzeigenwerte und Geldbewegungen gewürdigt; es hat die Klägerin als unternehmerisch tätig bewertet, weil die festgestellten Umsätze mehr als 50.000 € betragen. • Keine hinreichend dargelegte Divergenz oder schwerwiegender Rechtsfehler: Die Klägerin hat keine konkretisierten Gegenurteile benannt und keine tragenden abstrakten Rechtssätze gegenübergestellt; ihre Angriffe auf die Beweiswürdigung genügen nicht, um objektive Willkür oder greifbare Gesetzwidrigkeit darzulegen. • Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) nicht anwendbar: Das FG stellte Umsätze über der Grenze fest, so dass die Klägerin die Befreiung nicht in Anspruch nehmen kann. • Verfahrensführung und Beweisaufnahme: Keine Verletzung von Verfahrens- oder Aufklärungspflichten durch das FG; der XI. Senat schließt sich in diesen Punkten den Ausführungen des X. Senats im Parallelverfahren an. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 2004 wird zurückgewiesen. Das FG-Urteil bleibt bestehen, weil keine unzulässige Überraschungsentscheidung, keine hinreichend substantiiert dargelegte Divergenz zur BFH-Rechtsprechung und kein schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler vorliegen. Die Feststellung von Umsätzen in Höhe von über 50.000 € ist tragfähig begründet; daher kommt die Kleinunternehmerregelung nicht in Betracht. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Damit verliert die Beschwerde in allen von der Klägerin geltend gemachten Punkten; die Umsatzsteuerfestsetzung des Finanzamts ist folglich weiterhin rechtmäßig.