XI B 144/13

Nichtzulassung der Revision bei überwiegender Sachverhalts- und Beweiswürdigung • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, wenn die vorgebrachten Rügen überwiegend Sachverhalts- und Beweiswürdigung betreffen und nicht die Anforderungen des §116 Abs.3 S.3 FGO erfüllen. • Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts liegt nicht vor, wenn das Gericht nach überzeugender Darstellung darlegt, warum angebotene Beweise untauglich oder unerheblich sind. • Zur Zulassung der Revision wegen schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler ist eine substantiiert dargelegte, objektiv willkürliche Entscheidung erforderlich; bloße Behauptungen genügen nicht. • Bei Schätzungen nach §162 AO rechtfertigt nur eine wirtschaftlich unmögliche oder offensichtlich realitätsfremde Schätzung die Zulassung der Revision. Die Klägerin war 1995–2002 unternehmerisch tätig und beanspruchte in ihren Umsatzsteuererklärungen die Kleinunternehmerregelung des §19 Abs.1 UStG. Bei einer Außenprüfung konnte sie keine verwertbaren Buchführungsunterlagen vorlegen; das Finanzamt ordnete aufgrund ungeklärter Kontozuflüsse und unter Anwendung eines Aufschlags Schätzungen der Umsätze an und setzte Umsatzsteuer für die Streitjahre fest. Einsprüche der Klägerin blieben erfolglos; das Finanzgericht hob lediglich für 1999 und 2000 teilweise auf, wies die Klage ansonsten ab und begründete dies mit fehlender Beweiskraft vorgelegter Gewinnermittlungen und der Zulässigkeit von Schätzungen nach §162 AO. Die Klägerin begehrte Nichtzulassungsbeschwerde und rügte Verfahrensfehler sowie qualifizierte Rechtsanwendungsfehler. Der Senat prüfte, ob Gründe für die Zulassung der Revision vorliegen. • Der Senat verwarf die Beschwerde als unbegründet; eine vorherige Entscheidung über Prozesskostenhilfe war nicht erforderlich, weil die Beschwerde bereits durch einen sachkundigen Bevollmächtigten geführt wurde. • Das Finanzgericht hat seine Sachaufklärungspflicht nach §76 Abs.1 FGO nicht verletzt: Es durfte auf weitere Beweisaufnahme verzichten, weil die vorgelegten bzw. rekonstruierten Gewinnermittlungen nach §158 AO nicht beweiskräftig waren und die Beweistatsachen nach Auffassung des Gerichts unerheblich waren. • Die Rügen der Klägerin, bestimmte Zeugen nicht vernommen oder Akten nicht beigezogen zu haben, genügen den strengen Darlegungsanforderungen des §116 Abs.3 S.3 FGO nicht; es fehlt an konkreter Darstellung, welche entscheidungserheblichen Tatsachen durch weitere Aufklärung voraussichtlich zu Tage getreten wären und wie dies auf Grundlage der materiellen Rechtsauffassung des FG zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. • Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen; die Klägerin macht vorwiegend solche Würdigungsfehler geltend, die keine Zulassungsgründe nach §115 Abs.2 FGO begründen. • Ein schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler im Sinne einer objektiv willkürlichen Entscheidung wurde nicht substantiiert vorgetragen; pauschale Vorwürfe genügen nicht. • Zur Überprüfung von Schätzungen gilt: Nur wenn das Schätzungsergebnis wirtschaftlich unmöglich oder offensichtlich realitätsfremd ist, rechtfertigt dies die Zulassung der Revision; dies hat die Klägerin nicht dargetan. • Der Senat verzichtete auf weitere Ausführungen gemäß §116 Abs.5 S.2 FGO und entschied über die Kosten nach §135 Abs.2 FGO. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Finanzgericht hat die Umsatzsteuerschätzungen des Finanzamts überwiegend zu Recht gebilligt, weil die Klägerin keine beweiskräftigen Buchführungsunterlagen vorlegte und die vorgelegten Rekonstruktionen nach Ansicht des Gerichts nicht tragfähig waren, so dass Schätzungen nach §162 AO zulässig waren. Die vorgebrachten Rügen betreffen überwiegend die Sachverhalts- und Beweiswürdigung und erfüllen nicht die substantiierten Darlegungspflichten des §116 Abs.3 S.3 FGO; pauschale Vorwürfe und bloße Rechtsansichten genügen nicht zur Zulassung der Revision. Ein schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler oder eine objektiv willkürliche Entscheidung ist nicht dargetan; auch eine wirtschaftlich unmögliche oder offensichtlich realitätsfremde Schätzung ist nicht ersichtlich. Kostenentscheidung zugunsten des Beklagten gem. §135 Abs.2 FGO.