III B 115/12

Nichtzulassung der Revision mangels greifbarer Gesetzwidrigkeit oder Verfahrensmangel • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach §115 Abs.2 FGO nicht vorliegen. • Greifbare Gesetzeswidrigkeit oder Willkürlichkeit erfordert eine solche Schwere des Rechtsfehlers, dass nur eine höchstrichterliche Korrektur das Vertrauen in die Rechtsprechung wiederherstellen kann. • Vertrauensschutz begründet keinen Anspruch, wenn keine gesicherte, für den Kläger günstige Rechtsprechung oder Verwaltungspraxis bestand. • Ein vermeintlicher Verfahrensmangel durch fehlerhafte Sachverhalts- oder Beweiswürdigung rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht; solche Angriffe sind materielle Rügen und im Nichtzulassungsverfahren unzulässig. Der Kläger begehrt die Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts, mit dem sein Fahrtenbuch für das Streitjahr nicht anerkannt wurde. Er rügt Verletzung des Vertrauensschutzes, weil das Finanzamt zuvor eine Anerkennung eines nachträglich aus Handakten und Terminkalender erstellten Fahrtenbuchs zugesagt habe und weil er auf eine günstige Rechtsprechung hätte vertrauen dürfen. Das FG wandte die Maßstäbe des BFH für elektronische Fahrtenbücher an und verneinte eine verbindliche Zusage des Finanzamts für das Streitjahr. Der Kläger hält die Sachverhaltswürdigung des FG für fehlerhaft und beruft sich auf ältere BFH-Entscheidungen und Verwaltungsschreiben. Der Senat prüft, ob die Voraussetzungen des §115 Abs.2 FGO (Sicherung einheitlicher Rechtsprechung, greifbare Gesetzwidrigkeit, Verfahrensmangel) vorliegen. • Die Beschwerde begründet die Zulassung der Revision nicht; es fehlt an greifbarer Gesetzwidrigkeit und an Verfahrensmängeln (§115 Abs.2 FGO). • Greifbare Gesetzeswidrigkeit/Willkürlichkeit erfordert einen derart gravierenden Rechtsfehler, dass die Entscheidung jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder offensichtlich Wortlaut und Zweck des Gesetzes widerspricht; erhebliche, aber innerhalb vertretbarer Bewertungsrahmen liegende Fehler genügen nicht. • Zum Vertrauensschutz: Der Kläger konnte nicht auf eine gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine flächendeckende Verwaltungspraxis vertrauen, die seine Rechtsauffassung gestützt hätte; vor dem maßgeblichen BFH-Urteil bestand überwiegend erstinstanzliche Rechtsprechung und die Verwaltung forderte technische Unveränderbarkeit oder Dokumentation. • Die vom Kläger behauptete Zusage des Finanzamts betraf nach Aktenlage andere Veranlagungszeiträume (1999/2000) und nicht das Streitjahr; das FG hat dies nachvollziehbar festgestellt und keine offensichtlichen, schwerwiegenden Fehler in der Sachverhaltswürdigung begangen. • Angriffe auf Beweiswürdigung und Tatbestand sind revisionsrechtlich materielle Rügen und damit im Nichtzulassungsverfahren unzulässig; für offensichtliche Abweichungen vom klaren Inhalt der Akten sind keine Feststellungen gegeben. • Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung verpflichtet die Finanzbehörde, Besteuerungsgrundlagen in jedem Veranlagungszeitraum neu zu prüfen; eine frühere, fehlerhafte Rechtsauffassung ist vom Finanzamt aufzugeben, sodass ein Vertrauenstatbestand nicht zwingend zu einer Bindung führt. • Mangels eines Verfahrensmangels nach §115 Abs.2 Nr.3 FGO und ohne greifbare Gesetzwidrigkeit ist die Revision nicht zuzulassen; deshalb verzichtet der Senat auf weitere Ausführungen zum Sachverhalt (§116 Abs.5 FGO). Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision nach §115 Abs.2 FGO liegen nicht vor, weil weder eine greifbare Gesetzwidrigkeit noch ein Verfahrensmangel ersichtlich ist. Insbesondere besteht kein hinreichender Vertrauensgrundsatz zugunsten des Klägers, da vor dem maßgeblichen BFH-Urteil keine gesicherte Rechtsprechung oder Verwaltungspraxis seine Auffassung stützte. Die vom Kläger behauptete Zusage des Finanzamts bezog sich nach Aktenlage auf andere Veranlagungszeiträume und begründet daher keinen zulassungsfähigen Rechtsfehler. Daraus folgt die Zurückweisung der Beschwerde; eine Revision wird nicht zugelassen.