VIII R 8/10

Abgrenzung häusliches Arbeitszimmer — ärztliche Praxis; mangelnde Feststellungen und Gehörsverletzung • Ein häusliches Arbeitszimmer ist nur dann nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG abzugsbeschränkt, wenn es sich nicht um eine für Patienten eingerichtete und leicht zugängliche Praxis handelt. • Feststellungen des Finanzgerichts müssen so konkret und nachvollziehbar sein, dass die Revisionsinstanz den Beurteilungsgang nachvollziehen kann; fehlende oder widersprüchliche Sachverhaltsfeststellungen führen zur Aufhebung. • Das Gericht hat den Anspruch auf rechtliches Gehör zu beachten; entscheidungserhebliche Vorträge der Beteiligten dürfen nicht unberücksichtigt bleiben. Die Kläger sind verheiratet; die Klägerin arbeitete 2002 als Arbeitsmedizinerin nach § 3 ASiG und erzielte daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Sie nutzte an verschiedenen Einsatzorten Räume vor Ort, fertigte Berichte und Gutachten jedoch in einem ausschließlich beruflich genutzten Raum im selbstbewohnten Wohnhaus an. In der Steuererklärung setzte sie Aufwendungen für dieses Arbeitszimmer in Höhe von 10.602 € als Betriebsausgaben ab. Das Finanzamt erkannte lediglich 1.250 € an mit der Begründung, es handele sich um ein häusliches Arbeitszimmer, das nicht den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bilde (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG). Das Finanzgericht bestätigte diese Ansicht und wies die Klage ab. Mit der Revision rügten die Kläger materielle Rechtsfehler und Gehörsverletzung und machten geltend, es handele sich um eine Praxis mit Publikumsverkehr und nicht um ein häusliches Arbeitszimmer. • Die Revision ist begründet; das Urteil des FG wird aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 FGO). • Materiell-rechtlich trägt der festgestellte Sachverhalt die Würdigung des FG nicht: Es fehlen tragfähige, nachvollziehbare Feststellungen dazu, inwieweit die Tätigkeit der Klägerin persönlich vor Ort zu erbringen war und welche konkreten Tätigkeiten im häuslichen Raum erfolgten; daher ist die Annahme eines häuslichen Arbeitszimmers nicht ausreichend belegt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG). • Nach ständiger BFH-Rechtsprechung müssen Feststellungen so beschaffen sein, dass der Revisionssenat den Beweiswürdigungsgang nachvollziehen kann; bloße Behauptungen oder Mutmaßungen genügen nicht. • Das FG hat zudem den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es entscheidungserhebliche Vorträge der Klägerin (Behauptung einer Praxis mit Publikumsverkehr bzw. fehlende kurative Tätigkeit) unbeachtet ließ; dadurch wurde Art. 103 GG verletzt. • Das Verfahren wird zurückverwiesen, damit das FG prüfen kann, ob der Raum nicht bereits als Praxis einzustufen ist (dann keine Abzugsbeschränkung) oder — falls als häusliches Arbeitszimmer — festzustellen, ob dieses den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet; hierzu sind konkrete Feststellungen zu häuslichen und außerhäuslichen Tätigkeiten unter Berücksichtigung von § 3 ASiG erforderlich. Die Revision der Kläger ist erfolgreich; das Urteil des Finanzgerichts wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das FG hat unzureichende Feststellungen dazu getroffen, ob der beruflich genutzte Raum eine Praxis mit Publikumsverkehr oder ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist. Außerdem wurde das rechtliche Gehör dadurch verletzt, dass entscheidungserhebliche Vorträge der Klägerin unberücksichtigt blieben. Das Finanzgericht muss nunmehr konkret darlegen und prüfen, welche Tätigkeiten die Klägerin vor Ort und welche im häuslichen Raum erbracht hat und ob bei Gesamtbetrachtung das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet; erst danach kann über die Anwendung der Abzugsbeschränkung entschieden werden.