XI B 125/12

Aufhebung der Vollziehung dinglicher Arrestanordnung ohne Sicherheitsleistung bei ernstlichen Zweifeln • Ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung einer dinglichen Arrestanordnung kann auch ohne Sicherheitsleistung stattgegeben werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Arrests bestehen und die Sicherheitsleistung eine unbillige Härte darstellt. • Eine Arrestanordnung nach § 324 Abs. 1 AO setzt nicht nur Verdacht, sondern konkrete Anhaltspunkte für die Besorgnis voraus, dass ansonsten die Beitreibung vereitelt oder wesentlich erschwert würde. • Die Anordnung einer Sicherheitsleistung im einstweiligen Rechtsschutz darf nicht so angewandt werden, dass effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG verwehrt wird; insbesondere ist die wirtschaftliche Unfähigkeit des Antragstellers zu berücksichtigen. • Bei summarischer Prüfung genügt die Behauptung einer Gefährdung des Steueranspruchs nicht; die Finanzbehörde muss substantiiert darlegen, welche Maßnahmen des Schuldners die Vollstreckung gefährden. Das Finanzamt ordnete nach Ermittlungen zu Umsatzsteuerkarussells einen dinglichen Arrest gegen den Gesellschafter eines OHG-Beteiligten an, zunächst in hoher, später reduzierter Höhe. Der Arrest sollte Sicherung für mögliche Haftungsansprüche des Staates wegen unberechtigter Vorsteuerabzüge sein; das FA stellte Verdacht auf Beteiligung an Umsatzsteuerbetrug und verwies auf Ermittlungen. Der Antragsteller erhob Sprungklage und beantragte zugleich die Aufhebung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung mit der Begründung, er habe durch den Arrest kein freies Vermögen mehr und könne daher die geforderte Sicherheit nicht leisten. Das Finanzgericht wies den Antrag als unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnis zurück mit der Begründung, eine Aussetzung der Vollziehung sei grundsätzlich nur gegen Sicherheitsleistung möglich. Der BFH wurde angerufen und prüfte, ob die Aufhebung ohne Sicherheitsleistung zu gewähren sei. • Zulässigkeit: Der Antrag war formell und materiell zulässig; es war dem Antragsteller unzumutbar, zuvor beim FA Aussetzung zu beantragen (§ 69 Abs. 4 FGO). • Rechtsgrundlage: § 69 FGO ermöglicht dem Beschwerdegericht die Aufhebung der Vollziehung ganz oder teilweise, auch gegen Sicherheit; die Voraussetzungen sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder unbillige Härte (§ 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FGO). • Summarische Prüfung: Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn gewichtige Gründe gegen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts erkennbar sind, ohne dass diese überwiegen müssen. Das Gericht prüft Tatsachen und Recht im Zeitpunkt der Entscheidung neu. • Sicherheitsleistung und öffentlicher Interessenabwägung: Die Anforderung einer Sicherheitsleistung dient der Vermeidung von Steuerausfällen, entfällt aber, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist oder die Leistung unbillige Härten verursacht; dies gilt auch bei Arrestanordnungen (§ 324 AO). • Anforderungen an den Arrestgrund: Für den dinglichen Arrest reicht der allgemeine Verdacht der Steuerhinterziehung nicht aus. Es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die die Besorgnis begründen, dass ohne Arrest die Beitreibung vereitelt oder wesentlich erschwert würde. • Be- und Entlastungslast: Die Finanzbehörde hat die für eine Gefährdung sprechenden Umstände substantiiert darzulegen; der Beschuldigte kann Umstände vortragen, die das Sicherungsbedürfnis entfallen lassen. • Ergebnis der Prüfung im Streitfall: Die vorgelegten Feststellungen und Begründungen des FA genügen bei summarischer Prüfung nicht, um den Arrestgrund zu stützen; Verwertungsverbote gegen bestimmte Ermittlungsangaben und mangelnde konkrete Tatsachen sprechen für ernstliche Zweifel. • Folge: Bei gebotener Abwägung ist die Anordnung der Sicherheitsleistung aufzuheben; die Aufhebung erfolgt ohne Sicherheitsleistung, weil die Voraussetzungen für eine Festsetzung nicht erfüllt sind und die wirtschaftliche Lage des Antragstellers die Leistung unzumutbar macht. Die Beschwerde des Antragstellers war begründet. Der BFH hob die Entscheidung des Finanzgerichts auf und ordnete die Aufhebung der Vollziehung der dinglichen Arrestanordnung ohne Sicherheitsleistung an. Begründet wurde dies damit, dass bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Arrestanordnung bestehen und das Finanzamt keinen schlüssigen Vortrag geliefert hat, aus dem konkret hervorgeht, dass ohne Arrest die Beitreibung vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Die Anforderung einer Sicherheitsleistung darf nicht dazu führen, dass effektiver vorläufiger Rechtsschutz praktisch ausgeschlossen wird; die wirtschaftliche Unmöglichkeit des Antragstellers, Sicherheit zu leisten, ist zu berücksichtigen. Ergebnis ist daher die Aufhebung der Sicherheitsleistungspflicht und damit die Aufhebung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung.