VII B 198/11

Haftung bei Firmenfortführung trotz fehlendem Rechtsformzusatz • Die Haftung des Erwerbers für Verbindlichkeiten des Vorgängers gemäß § 25 HGB richtet sich nach der Verkehrsauffassung über Firmenfortführung; das Fehlen eines firmenrechtlichen Rechtsformzusatzes (§ 19 Abs.1 Nr.1 HGB) in der übernommenen Bezeichnung schließt die Haftung nicht aus, wenn der prägende Namensbestandteil fortgeführt wird. • Entscheidend ist die Kontinuität des Unternehmens aus Sicht des relevanten Verkehrskreises; eine nur leicht veränderte Firmenbezeichnung genügt, sofern sie weiterhin den Geschäftsinhaber individualisiert. • Eine angeführte rechtliche Divergenz rechtfertigt keine Zulassung der Revision, wenn die obergerichtliche Rechtsprechung und die einschlägigen Entscheidungen keinen entgegenstehenden Rechtssatz enthalten. Der Vater betrieb ein Einzelunternehmen unter der Firma "XY Transporte ..." und ließ das Gewerbe zum 1. März 2006 aufgeben. 2005 gründete der Sohn als Gesellschafter-Geschäftsführer eine GmbH und brachte als Sacheinlage die Fahrzeuge ein. Das Finanzamt nahm die GmbH nach Zahlungsausfällen des Vaters wegen Fortführung des Handelsgeschäfts in Haftung gemäß § 191 AO i.V.m. § 25 HGB. Die Klägerin widersprach und klagte erfolglos; das Finanzgericht stellte fest, die GmbH habe die Firma des Einzelunternehmens faktisch fortgeführt, obwohl der firmenrechtlich vorgeschriebene Rechtsformzusatz fehlte. Die Klägerin rügte die grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob das Fehlen von Zusätzen wie "e.K." die Haftung ausschließt, und begehrte Zulassung der Revision wegen angeblicher Divergenz in der Rechtsprechung. • Die Beschwerde ist unbegründet; die Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil das Finanzgericht die Rechtslage zutreffend angewandt hat. • Grund für die Haftung nach § 25 HGB ist die Kontinuität des Unternehmens; maßgeblich ist die Verkehrsauffassung, ob das Unternehmen unter der alten Firmenbezeichnung im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird. • Es kommt nicht auf die unveränderte Beibehaltung aller Zusätze an, sondern darauf, ob der prägende Teil der alten Firma in der neuen Bezeichnung enthalten ist und diese weiterhin zur Individualisierung des Geschäftsinhabers geeignet ist (§§ 17, 18, 19 HGB). • Fehlt der ausdrücklich vorgeschriebene Rechtsformzusatz des § 19 Abs.1 Nr.1 HGB, so schließt dies die Anwendung des § 25 HGB nicht aus, sofern die fehlerhafte Firma einen unterscheidungskräftigen Namensbestandteil enthält. • Die vom Kläger angeführte Divergenz mit anderen Entscheidungen liegt nicht vor; die zitierte Rechtsprechung enthält keinen Rechtssatz, der die Haftung für den hier maßgeblichen Fall bei fehlendem Rechtsformzusatz generell ausschließt. • Das Finanzgericht hat seine im Aussetzungsverfahren vertretene abweichende Auffassung im Urteil aufgegeben; es besteht keine Grundlage für die Zulassung der Revision. Die Beschwerde der Klägerin wurde zurückgewiesen. Die GmbH haftet nach § 25 HGB für die rückständigen Steuern des übernommenen Einzelunternehmens, weil das Unternehmen aus Sicht des Verkehrs im Wesentlichen unverändert unter einem prägenden Namensbestandteil fortgeführt worden ist. Das Fehlen des firmenrechtlich vorgeschriebenen Rechtsformzusatzes (§ 19 Abs.1 Nr.1 HGB) in der übernommenen Bezeichnung schließt die Haftung nicht aus, soweit die fortgeführte Bezeichnung den Geschäftsinhaber weiterhin individualisiert und unterscheidungskräftig ist. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder Divergenz war nicht gerechtfertigt.