XI S 1/12

NV: Wird die Hauptsache an das Finanzgericht zurückverwiesen, so wird das FG erneut zum Gericht der Hauptsache. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den ursprünglich beim BFH als dem Gericht der Hauptsache gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung geht auf das FG über . II. Da der Senat die Hauptsache an das FG zurückverwiesen hat, ist der Bundesfinanzhof (BFH) nicht mehr das für die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) zuständige Gericht der Hauptsache. Mit der Zurückverweisung der Hauptsache an das FG ist dieses erneut zum Gericht der Hauptsache i.S. von § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung geworden. Dadurch ist auch die Zuständigkeit für die Entscheidung über den ursprünglich beim BFH als dem damaligen Gericht der Hauptsache gestellten Antrag auf AdV auf das FG übergegangen, ohne dass es hierzu eines Antrags des Antragstellers bedürfte (BFH-Beschlüsse vom 2. März 2004 III S 15/03, nicht veröffentlicht, juris; vom 26. August 1997 VII S 12/97, BFH/NV 1998, 335, und vom 1. September 2005 IX S 9/05, BFH/NV 2006, 95). Unter Beachtung der Gründe des zurückverweisenden Beschlusses sowie des Senatsbeschlusses vom 6. Dezember 2011 XI S 9/11 (PKH), mit dem dem Antragsteller für die zwischenzeitlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde XI B 1/12 Prozesskostenhilfe gewährt wurde, wird das FG zu prüfen haben, ob Gründe vorliegen, die die AdV rechtfertigen könnten. zurück zur Übersicht Download als PDF Seite drucken