X B 99/10

Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage bei Einzelhandelsbetrieb • Zur Revision fehlt es, wenn das FG-Urteil aus anderen, von der Beschwerde nicht berührten Gründen richtig ist (§ 126 Abs.4 FGO). • Eine wesentliche Betriebsgrundlage im Sinne der Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn das überlassene Grundstück für die Betriebsgesellschaft wirtschaftlich von nicht nur geringer Bedeutung ist; es kommt dabei nicht auf besondere Lage oder Gestaltung an. • Die vom BFH präzisierten Grundsätze zur wesentlichen Betriebsgrundlage in dem sog. Dachdecker-Urteil sind auch auf frühere Veranlagungszeiträume anwendbar; sie stellen keine rückwirkende steuerverschärfende Rechtsänderung dar. Die Kläger sind Eigentümer eines Gebäudes, das sie seit Januar 1978 an eine Gesellschaft vermieten, die darin ein Einzelhandels- und Raumausstattungsunternehmen betreibt. Das Erdgeschoss dient als Ladenlokal für den Verkauf von Textilien und Bettwaren sowie für Raumausstattungstätigkeiten. Das Finanzamt behandelte das Grundstück im Streitjahr 1995 als Betriebsvermögen der Betriebsgesellschaft. Die Kläger rügen daraufhin Abweichungen des FG von älterer Rechtsprechung, verneinen eine besondere Gestaltung oder Lage sowie eine wesentliche Bedeutung des Grundstücks und bemängeln die Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen. Weiter beantragen sie die Zulassung der Revision zur Klärung, ob die BFH-Grundsätze aus 1993 mit verschärfender Wirkung auch auf frühere Jahre anzuwenden seien. • Die Revision ist nicht zuzulassen, weil das FG-Urteil aus anderen, nicht angegriffenen Gründen richtig ist; Verfahrensfehler rechtfertigen die Zulassung nicht, wenn das Urteil anderweitig Bestand hat (§ 126 Abs.4 FGO). • Nach gefestigter BFH-Rechtsprechung ist eine wesentliche Betriebsgrundlage gegeben, wenn das überlassene Grundstück der Betriebsgesellschaft die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit bildet und wirtschaftlich von nicht nur geringer Bedeutung ist; es bedarf nicht einer besonderen Lage oder baulichen Gestaltung (§ 15 EStG-rechtsprechungsnahe Grundsätze). • Die vom FG festgestellten Tatsachen (Einzelhandel mit Ladenlokal im Erdgeschoss, langjährige Vermietung an die Gesellschaft) sind unangegriffen und reichen aus, um das Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage einzuordnen; daher ist die Frage nach Lagevorteil oder besonderer Gestaltung unerheblich. • Das Dachdecker-Urteil des BFH (1993) präzisiert die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung und ist auch auf vor 1993 liegende Veranlagungszeiträume anzuwenden; es ist keine steuerverschärfende Rückwirkung, sondern Rechtsfortbildung/Präzisierung. • Soweit die Kläger eine rückwirkende Verschärfung befürchten, ist dies nicht gegeben; eine etwaige Korrektur der bisherigen Bilanzierung hätte das Grundstück von Anfang an mit dem Wert zu erfassen, der bei richtiger Bilanzierung anzusetzen gewesen wäre, was das Finanzamt beachtet hat. Die Beschwerde der Kläger hatte keinen Erfolg. Das FG hat zu Recht das überlassene Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage der Betriebsgesellschaft eingestuft, weil es die räumliche und funktionale Grundlage des Einzelhandelsbetriebs bildet und wirtschaftlich von nicht nur geringer Bedeutung ist. Die von den Klägern gerügten Abweichungen von früherer Rechtsprechung und die versäumte Beweisaufnahme ändern daran nichts, da die vom FG getroffenen, nicht angegriffenen Feststellungen ausreichend sind. Die vom BFH entwickelten Grundsätze zur Betriebsaufspaltung sind auch auf frühere Veranlagungszeiträume anzuwenden und führen hier nicht zu einer rückwirkenden Steuerverschärfung. Damit bleibt die steuerliche Behandlung durch das Finanzamt bestehen und die Revision wird nicht zugelassen.