III R 60/09

Keine Abzugsfähigkeit von Zinsen für Finanzierung erstmaliger Umlaufvermögensausstattung • Schuldzinsen zur Finanzierung von Umlaufvermögen sind nach § 4 Abs. 4a EStG auch bei erstmaliger Ausstattung im Rahmen einer Betriebseröffnung grundsätzlich nicht abzugsfähig. • Die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a EStG unterscheidet zwischen Finanzierung von Anlagevermögen (ausgenommen) und Umlaufvermögen und ist verfassungsgemäß nicht willkürlich. • Der Schuldzinsenabzug ist zweistufig zu prüfen: betriebliche Veranlassung und danach die Beschränkungen des § 4 Abs. 4a EStG. Die Klägerin betrieb eine Apotheke und ermittelte ihren Gewinn nach Betriebsvermögensvergleich. Bei Betriebsgründung 1996 nahm sie Kredite auf, die überwiegend Anlagevermögen und teilweise die Erstausstattung des Warenlagers (Umlaufvermögen) finanzierten. In der Gewinn- und Verlustrechnung 2002 waren Schuldzinsen in Höhe von 20.282 € ausgewiesen. Das Finanzamt kürzte für 2002 den abzugsfähigen Zinsaufwand um 3.513 € mit Verweis auf § 4 Abs. 4a EStG. Das Finanzgericht wies die Klage ab; die Revision der Klägerin focht diese Einschränkung an und machte geltend, bei Betriebseröffnung dürfe die Umlaufvermögensfinanzierung nicht benachteiligt werden. Während des Revisionsverfahrens wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, die Klägerin setzte das Verfahren jedoch mit Zustimmung des Insolvenzverwalters fort. Das Finanzamt wechselte organisatorisch; der Beteiligtenwechsel erfolgte gesetzlich. • Die Revision ist unbegründet; das FG hat zutreffend entschieden, dass von den Schuldzinsen 3.513 € gemäß § 4 Abs. 4a EStG nicht abzugsfähig sind. • Nach § 4 Abs. 4a EStG sind Schuldzinsen, die Überentnahmen betreffen, nicht abzugsfähig; die Bestimmung typisiert den nichtabzugsfähigen Betrag als 6 % der Überentnahmen zuzüglich Vorjahresüberentnahmen und begrenzt den Hinzurechnungsbetrag auf die Schuldzinsen des Jahres vermindert um 2.050 €. • Prüfung des Schuldzinsenabzugs erfolgt zweistufig: zunächst betriebliche oder private Veranlassung, danach Anwendung der Beschränkung des § 4 Abs. 4a EStG. Eine Aufteilung in privat/betrieblich war im Streitfall nicht geboten. • Der Wortlaut des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG schließt ausdrücklich Zinsen für die Finanzierung von Umlaufvermögen aus, auch wenn es sich um die erstmalige Ausstattung bei Betriebseröffnung handelt; die Vorschrift macht keinen Ausnahmefall für entnahmebedingt entstandenen Liquiditätsbedarf. • Die Differenzierung zwischen Anlage- und Umlaufvermögen ist verfassungsgemäß: Umlaufvermögen ist für den kurzfristigen Absatz bestimmt und wird regelmäßig durch Lieferantenkredite oder zeitnahe Umschlagwirkung anders finanziert als Anlagevermögen; daher besteht kein Gleichheitsverstoß. • Im konkreten Fall entfielen 3.513 € der geltend gemachten 20.282 € Schuldzinsen auf die Umlaufvermögensfinanzierung; dieser Anteil ist nach den dargestellten Grundsätzen nicht abzugsfähig. Die Revision wurde zurückgewiesen; die Klägerin verliert. Das Finanzgericht hat zutreffend festgestellt, dass 3.513 € der für 2002 geltend gemachten Schuldzinsen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a EStG unterliegen und dem Gewinn hinzuzurechnen sind. Eine Ausnahme für die erstmalige Ausstattung des Umlaufvermögens bei Betriebseröffnung ist gesetzlich nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Damit bleibt die Steuerfestsetzung in der vom Finanzamt vorgenommenen Höhe bestehen; der Abzug dieser Zinsen ist zu versagen, weil die Norm zwischen Anlage- und Umlaufvermögen unterscheidet und Umlaufvermögen nicht privilegiert wird.