V B 54/11

Aufhebung und Zurückverweisung bei unzureichender Urteilsbegründung • Ein Urteil ist aufzuheben, wenn es nicht mit ausreichenden Gründen versehen ist und dadurch die Überprüfung der Entscheidung verhindert wird (§ 119 Nr. 6 FGO). • Fehlen wesentliche Begründungsteile (z. B. für die Annahme ideeller Vereinszwecke oder den Entgeltcharakter von Zuschüssen), liegt ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor. • Bei fehlender Aussicht auf die Klärung der Rechtsfragen im Revisionsverfahren kann nach § 116 Abs. 6 FGO zurückverwiesen werden. Der Kläger, ein Verein, begehrte Vorsteuerabzug. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab und ging davon aus, der Verein verfolge auch nichtwirtschaftliche ideelle Zwecke; insoweit lehnte es den Vorsteuerabzug ab. Das FG erwog hilfsweise, Zuschüsse des Klägers könnten Entgelte für steuerpflichtige Leistungen gewesen sein. Der Kläger beanstandete, das FG habe die entscheidungserheblichen Feststellungen und die rechtliche Begründung nicht dargelegt. Der Kläger legte Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) wegen Verfahrensmangels nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ein. Der BFH prüfte, ob die fehlende oder unzureichende Begründung die Revision unmöglich macht und ob Zurückverweisung geboten ist. • Nach § 119 Nr. 6 FGO gilt ein Urteil als auf Verletzung von Bundesrecht beruhend, wenn es nicht mit Gründen versehen ist; dadurch wird den Parteien die Überprüfung der Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Entscheidung entzogen. • Das FG hat die Ablehnung des Vorsteuerabzugs damit begründet, der Verein verfolge ideelle Vereinszwecke, ohne darzulegen, worauf diese Annahme beruht; damit fehlen wesentliche Gründe. • Auch die hilfsweise angenommene Sicht, dass Zuschüsse Entgeltersatz für steuerpflichtige Leistungen seien, wurde nicht sachgerecht begründet, sodass auch hier die Entscheidung nicht prüfbar ist. • Weil auf Grundlage der bisherigen Feststellungen in einem Revisionsverfahren keine klärende Entscheidung zu erwarten ist, ist gemäß § 116 Abs. 6 FGO die Zurückverweisung an das FG geboten. • Folge: Das Urteil des FG ist aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuweisen. Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Das Urteil des Finanzgerichts wird aufgehoben, weil es nicht mit den erforderlichen Gründen versehen ist und damit die revisionsrechtliche Prüfung verhindert; insbesondere fehlt die Darlegung, worauf die Annahme ideeller Vereinszwecke beruht, und es fehlt eine Begründung für den behaupteten Entgeltcharakter der Zuschüsse. Da in einem Revisionsverfahren keine weitere Klärung zu erwarten ist, verweist der Bundesfinanzhof den Rechtsstreit gemäß § 116 Abs. 6 FGO an das Finanzgericht zurück zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über den Anspruch auf Vorsteuerabzug.