IX B 39/11

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und keine Hinweispflichtverletzung beim Eigenheimzulagenstreit • Die Beschwerde des Klägers blieb erfolglos, weil die Begründung teilweise den Darlegungsanforderungen des §116 Abs.3 Satz3 FGO nicht genügte und die behaupteten Verfahrensfehler nicht vorlagen. • Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten Gesichtspunkt stützt, der dem Prozess eine unerwartete Wendung gibt; das Bundesfinanzgericht hat dies nicht getan. • Die richterliche Hinweispflicht (§76 Abs.2 FGO) verpflichtet nicht zu einem vorherigen Hinweis auf die eigene Rechtsauffassung, insbesondere nicht, wenn die Rechtslage umstritten ist. • Behauptete Verletzungen des rechtlichen Gehörs (Art.103 Abs.1 GG, §96 Abs.2 FGO) und ein Verstoß gegen §115 Abs.2 Nr.3 FGO lagen nicht vor, weil der fachkundig vertretene Kläger auf Angebote und erörterte Gesichtspunkte nicht reagiert bzw. keine Beweisanträge stellte. • Ein Vorwurf überlanger Verfahrensdauer war nicht hinreichend dargelegt, weil nicht ausgeführt wurde, inwiefern ein früheres Urteil das Ergebnis verändert hätte. Der fachkundig vertretene Kläger begehrte Gewährung von Eigenheimzulage; das Finanzamt lehnte ab. Im Verfahren stritt man insbesondere über die Frage, ob die umgebaute Doppelgarage mit Schwimmhalle als Wohnung im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes zu qualifizieren sei. Das Finanzamt verwies auf Verkehrsauffassung, örtliche Verhältnisse und Kernbedürfnisse des Wohnens; der Kläger hielt diese Kriterien für unerheblich. Das Finanzgericht erörterte die Sach- und Rechtslage ausführlich und wies die Klage ab. Der Kläger rügte daraufhin Verfahrensfehler, Verletzung rechtlichen Gehörs, Missachtung richterlicher Hinweispflichten und überlange Verfahrensdauer und legte Beschwerde beim Bundesfinanzhof ein. • Die Beschwerdebegründung entsprach teilweise nicht den Darlegungsanforderungen des §116 Abs.3 Satz3 FGO; konkrete Auswirkungen eines Verfahrensmangels wurden nicht hinreichend dargelegt. • Zu der behaupteten Zusage der Eigenheimzulage (§115 Abs.2 Nr.3 FGO): Kein Verfahrensfehler, weil der fachkundige Kläger auf das Angebot des Finanzamts, das an die Änderung seines Klageantrags geknüpft war, nicht mit einer Prozesserklärung reagierte. • Rechtliches Gehör (Art.103 Abs.1 GG, §96 Abs.2 FGO) war nicht verletzt. Eine Überraschungsentscheidung setzt voraus, dass das Gericht auf einen bis dahin nicht erörterten Gesichtspunkt abstellt, der eine unerwartete prozessuale Wendung bewirkt; hier war der Wohnungsbegriff Gegenstand der Verhandlung. • Das Sitzungsprotokoll und Schriftsätze belegen, dass die relevanten Gesichtspunkte (Verkehrsauffassung, Wohnverständnis) erörtert wurden; der Kläger hat keine weiteren Beweisanträge gestellt und keine Konkretisierung seines Vortrags betrieben. • Die richterliche Hinweispflicht (§76 Abs.2 FGO) verpflichtet nicht zu einem vorherigen Hinweis auf einzelne rechtliche Gesichtspunkte, insbesondere nicht bei umstrittener Rechtslage; daher musste der Kläger eigene vertretbare Rechtsauffassungen vortragen. • Die Frage der bau-rechtlich möglichen alleinigen Nutzung der Garage als Wohnung war für das FG nicht entscheidungserheblich, da es den Wohnungsbegriff aus tatsächlichen Erwägungen (Verkehrsauffassung, zeitgemäßes Wohnen) verneinte. • Zum Vorwurf überlanger Verfahrensdauer fehlte eine Darlegung, inwiefern ein früheres Urteil das Prozessausgang geändert hätte, sodass auch hierfür die Darlegungspflichten des §116 Abs.3 Satz3 FGO nicht erfüllt sind. Die Beschwerde des Klägers wurde zurückgewiesen. Das Bundesfinanzgericht hat weder den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör noch die richterliche Hinweispflicht verletzt; die relevanten Gesichtspunkte zum Wohnungsbegriff waren Gegenstand der Verhandlung und der Kläger hat keine weiteren Beweisanträge gestellt oder seinen Vortrag entsprechend konkretisiert. Ferner wurde kein Verfahrensfehler im Zusammenhang mit einer vermeintlichen Zusage der Eigenheimzulage festgestellt, weil auf das Angebot des Finanzamts nicht mit einer bindenden Prozesserklärung reagiert wurde. Der Vorwurf überlanger Verfahrensdauer war unzureichend dargelegt, da nicht gezeigt wurde, dass ein früheres Urteil das Ergebnis verändert hätte. Damit bleibt die Entscheidung des Finanzgerichts in der Sache bestehen.