V B 60/10

Nichtzulassungsentscheidung: Beschwerdebegründung und behauptete Verfahrensmängel nicht substanziiert • Die Revision wird nicht zugelassen, wenn die Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung nicht konkret darlegt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und keine abstrakte Rechtsfrage herausstellt. • Eine ungenügende Darlegung von Divergenz führt zur Nichtzulassung, wenn der vom Finanzgericht aufgestellte abstrakte Rechtssatz nicht hinreichend benannt wird. • Verfahrensrügen (Verbindung/Trennung von Verfahren, Erörterungstermin, Aktenvortrag, Versagung rechtlichen Gehörs, Versagung der Terminsverlegung, Aussetzung) liegen nur vor, wenn ein willkürlicher oder gehinderter Prozessablauf substantiiert dargelegt wird (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Der Kläger wendete sich gegen Entscheidungen des Finanzgerichts zu Umsatzsteuer 1996–1998 und Einkommensteuer 1998. Er beantragte die Zulassung der Revision und machte alle Nichtzulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO geltend, insbesondere grundsätzliche Bedeutung, Divergenz und mehrere Verfahrensfehler. Streitpunkte waren u. a. die (Un)zulässigkeit der Verfahrensverbindung/Trennung, die Durchführung eines Erörterungstermins durch Berichterstatterinnen, Verzicht auf Aktenvortrag, ausreichende Unterrichtung ehrenamtlicher Richter, die Ablehnung einer Terminsverlegung nach Bestellung einer Unterbevollmächtigten sowie die Frage, ob das Verfahren wegen Aussetzung hätte ruhen müssen. Das Finanzgericht hatte ohne Anwesenheit des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten verhandelt, nachdem das Finanzamt auf Aktenvortrag verzichtet hatte. Der Kläger rügte die Verfahrensweise und beantragte die Zulassung der Revision beim BFH. • Zur grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO): Der Kläger hat keine konkrete abstrakte Rechtsfrage herausgearbeitet und nicht substantiiert dargelegt, weshalb diese Frage klärungsbedürftig und klärungsfähig sei; damit fehlt die erforderliche Begründung nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. • Zur Divergenz: Die Beschwerde benennt nicht hinreichend den vom FG aufgestellten abstrakten Rechtssatz, der von den angeführten BFH-Entscheidungen abweichen soll; daher ist die Darlegung der Divergenz unzureichend. • Zur Trennung der Verfahren: Entscheidungen über Verbindung/Trennung sind nach § 128 Abs. 2 FGO grundsätzlich nicht mit der Beschwerde anfechtbar; nur bei Willkür oder prozessualer Behinderung des Steuerpflichtigen (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegt ein zulassungsfähiger Mangel vor. Der Kläger hat nicht dargetan, dass die Trennung sachwidrig oder willkürlich war. • Zum Erörterungstermin und zur Besetzung: Die Durchführung eines Erörterungstermins durch Berichterstatter stellt keinen automatischen Revisionsgrund dar; nach § 79 Abs. 1 FGO kann der Berichterstatter Maßnahmen zur Erörterung treffen. Keine Rechtsverkürzung liegt vor, wenn Verfahrensbeteiligte geladen sind und kein Nachteil substantiiert gezeigt wird. • Zum Aktenvortrag und rechtliches Gehör: Verzicht auf Aktenvortrag ist nur problematisch, wenn dadurch rechtliches Gehör versagt oder ehrenamtliche Richter unzureichend unterrichtet werden. Hier verzichtete das Finanzamt auf Aktenvortrag, Kläger und Vertreter erschienen nicht; es bestehen keine Anhaltspunkte für Gehörsversagung oder unzureichende Unterrichtung, sodass kein Verfahrensfehler vorliegt. • Zur Ablehnung der Terminsverlegung: Nach § 155 FGO und § 227 ZPO ist eine Verlegung nur bei erheblichen Gründen gerechtfertigt. Ein bloßer Untervollmachtserteilung ohne substantiierte Darlegung besonderer Schwierigkeiten oder unverschuldeter Verhinderung genügt nicht. Der Kläger hat keine besonderen Schwierigkeiten dargelegt; daher war die Ablehnung nicht hörbarkeitswidrig. • Zur Aussetzung des Verfahrens (§ 74 FGO): Eine Aussetzung zur Abklärung von Feststellungen nach § 180 AO war nicht erforderlich, da die Umsatzsteuerfestsetzung nicht von einer solchen Feststellung i.S. des § 74 FGO abhing und örtliche Zuständigkeiten anderweitig geregelt sind. • Ergebnis: Die Beschwerde hat keinen Erfolg; die Zulassung der Revision wird versagt. Der BFH weist die Beschwerde als unbegründet zurück und lässt die Revision nicht zu. Die geltend gemachten Nichtzulassungsgründe sind nicht substanziiert: Es fehlt an der Herausarbeitung einer abstrakten Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung und an einer hinreichenden Darlegung der behaupteten Divergenz. Die vom Kläger gerügten Verfahrensfehler sind ebenfalls nicht gegeben; die Trennung der Verfahren war nicht willkürlich, ein Erörterungstermin durch Berichterstatter ist zulässig, ein Verzicht auf Aktenvortrag führte hier nicht zur Versagung des rechtlichen Gehörs, und die Ablehnung der Terminsverlegung war wegen fehlender substantiierten Gründe gerechtfertigt. Mangels tragfähiger Darlegung bleiben die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO unaufgezeigt, sodass die Beschwerde erfolglos ist.