IV R 7/09

Keine Freibetragsgewährung nach §14a Abs.4 EStG bei Übertragung der Hofstelle an weichenden Erben • Ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs.1 Satz1 Nr.2 AO liegt nicht vor, wenn bestandskräftige Bescheide von Anfang an rechtswidrig waren; eine spätere Teilbetriebsaufgabe macht aus einem zuvor rechtswidrigen Bescheid kein rückwirkendes Ereignis. • Der Freibetrag des § 14a Abs.4 EStG setzt voraus, dass ein Hof im zivilrechtlichen Sinn fortbesteht; die Hofstelle ist hierfür in der Regel unabdingbares Merkmal. • Die Übertragung der Hofstelle an einen weichenden Erben führt grundsätzlich zum Wegfall der Hofeigenschaft i.S. des § 14a Abs.4 EStG, selbst wenn Nutzungsrechte (beschränkte persönliche Dienstbarkeit) verbleiben. Die Kläger sind verheiratet und wurden 1998/1999 gemeinsam veranlagt. Der Kläger betrieb nebenberuflich Land- und Forstwirtschaft und bewirtschaftete den Betrieb von seiner Wohnung aus. Mit notariellem Vertrag übertrug er zum 1.1.1999 zwei Grundstücke inklusive der früheren Hofstelle an seinen Sohn S1; S1 räumte dem Kläger und S2 eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit an der Scheune ein. Das Finanzamt behandelte die Übertragung als Entnahme und berücksichtigte zunächst Freibeträge nach § 14a Abs.4 EStG; später erließ es Änderungsbescheide, in denen die Freibeträge nicht mehr gewährt wurden. Die Kläger erklärten 2002 die Aufgabe des landwirtschaftlichen Teilsbetriebs; das Finanzgericht gab der Klage statt und hielt die ursprüngliche Freibetragsgewährung für unzutreffend. • Revision war unbegründet; die geänderten Einkommensteuerbescheide vom 4.8.2006 sind rechtswidrig und das FG hat zu Recht aufgehoben. • Änderungen nach § 175 Abs.1 Satz1 Nr.2 AO setzen ein rückwirkendes Ereignis voraus, das die Besteuerungsgrundlage für die Vergangenheit verändert; eine nachträgliche Teilbetriebsaufgabe war hier nicht solches rückwirkendes Ereignis, weil die Voraussetzungen für den Freibetrag bereits von Anfang an nicht vorlagen. • Der Freibetrag des § 14a Abs.4 EStG verlangt, dass ein Hof im sachlichen Zusammenhang mit der künftigen Hoferbfolge fortbesteht; hierfür ist nicht der steuerliche Betrieb, sondern der zivilrechtliche Begriff des Landguts maßgeblich (vgl. §2312 BGB). • Zweck der Regelung ist agrarpolitisch: Verhinderung der Zersplitterung leistungsfähiger Höfe und Erleichterung der Abfindung weichender Erben; daher ist die Hofstelle als unverzichtbares Merkmal für das Vorliegen eines Hofes anzusehen. • Durch die Übertragung der ehemaligen Hofstelle an S1 verlor der Betrieb spätestens mit diesem Vorgang die Eigenschaft eines Hofes i.S. des §14a Abs.4 EStG, auch wenn Nutzungsrechte verblieben; die spätere Bewirtschaftung von einer neuen Wohnung begründet keine neue Hofstelle. • Die Feststellungen des FG, dass die Hofstelle übertragen wurde, sind für den Senat bindend (§118 Abs.2 FGO); deshalb kommt eine Stützung der Änderung auf andere Änderungsnormen (§§172 ff. AO) nicht in Betracht. Die Revision des Finanzamts wird zurückgewiesen. Die geänderten Einkommensteuerbescheide vom 4.8.2006 sind rechtswidrig; das FG hat deshalb zu Recht die ursprünglichen Bescheide für 1998 und 1999 aufgehoben. Denn die Voraussetzungen für den Freibetrag nach §14a Abs.4 EStG lagen zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung nicht vor, weil die Übertragung der früheren Hofstelle an einen weichenden Erben die Hofeigenschaft beseitigte. Eine spätere Aufgabe eines Teilbetriebs stellt kein rückwirkendes Ereignis i.S. des §175 Abs.1 Satz1 Nr.2 AO dar, da die Bescheide von Anfang an fehlerhaft waren. Damit haben die Kläger Anspruch auf die Aufhebung der Änderungen und bleiben in ihren Rechten geschützt.