VIII B 126/10

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an Darlegung und Treuhandnachweis • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Begründung den Darlegungserfordernissen des §115 Abs.2 i.V.m. §116 Abs.3 S.3 FGO nicht genügt. • Eine Frage hat grundsätzliche Bedeutung nur, wenn sie über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftig ist und ein allgemeines Interesse an ihrer Beantwortung besteht. • Reine Angriffe auf die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung rechtfertigen die Zulassung der Revision im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht. • Für den Nachweis eines Treuhandverhältnisses gilt ein strenger, klarer und eindeutiger Nachweismaßstab; dies gilt auch für Angehörige der in §102 AO genannten Berufsgruppen, die in ihrem eigenen Besteuerungsverfahren erhöhte Mitwirkungspflichten haben. Der Kläger wandte sich gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht. Streitpunkte betrafen unter anderem, ob gerichtliche Entscheidungen handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen in Frage stellen dürfen und ob bei einem Anwalt, der sowohl beruflich als auch als Mitglied einer Erbengemeinschaft handelt, die Nachweiserfordernisse eines Treuhandverhältnisses und erhöhte Mitwirkungspflichten anders zu beurteilen sind. Das Finanzgericht hatte angenommen, dass zum Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen für Kontounterlagen noch nicht abgelaufen waren. Der Kläger hielt diese Würdigung für falsch und behauptete grundsätzliche Bedeutung mehrerer Fragen. Der BFH prüfte, ob die Beschwerdebegründung den formellen Anforderungen zur Zulassung der Revision genügt. • Die Beschwerdebegründung erfüllt nicht die Darlegungspflichten des §115 Abs.2 i.V.m. §116 Abs.3 S.3 FGO; bloße Behauptungen der grundsätzlichen Bedeutung genügen nicht. Es muss konkret dargelegt werden, welche Rechtsfrage klärungsbedürftig ist, warum sie über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat und in welchem Umfang bzw. von welcher Seite sie umstritten ist. • Die vom Kläger aufgeworfene Frage zu gerichtlichen Entscheidungen und Aufbewahrungsfristen ist nicht grundsätzlicher Natur, weil das FG nicht Aufbewahrungsfristen in Frage gestellt hat, sondern festgestellt hat, dass diese Fristen zum relevanten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen waren; materiellrechtliche Einwendungen gegen diese Würdigung sind im Beschwerdeverfahren nicht geeignet, die Revisionszulassung zu begründen. • Die Frage nach den Nachweiserfordernissen für ein Treuhandverhältnis und nach einer erhöhten Mitwirkungspflicht bei Anwälten ist ebenfalls nicht klärungsbedürftig im Sinne der Zulassungsvoraussetzungen, da die einschlägigen Regeln bereits in der Abgabenordnung und der BFH-Rechtsprechung klar ausgestaltet sind. • Nach §159 AO ist eine Treuhandvereinbarung auf Verlangen nachzuweisen; §102 AO bleibt unberührt. Die BFH-Rechtsprechung verlangt für die Anerkennung einer Treuhandschaft einen klaren und eindeutigen Nachweis. Angehörige der in §102 AO genannten Berufsgruppen müssen im eigenen Besteuerungsverfahren alles Zumutbare tun, um zu belegen, dass verwahrte Rechte oder Sachen fremdes Vermögen sind. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wurde als unzulässig verworfen, weil die Beschwerdebegründung die erforderlichen Darlegungen zu Zulassungsgründen nicht enthielt. Materielle Angriffe auf die Vorentscheidung sind in der Nichtzulassungsbeschwerde nicht ausreichend; es fehlt an einer konkreten Darstellung der grundsätzlichen Bedeutung und der Streitlage. Auch die aufgeworfenen Fragen zum Treuhandnachweis und zur erhöhten Mitwirkungspflicht bei Anwälten sind nach Ansicht des BFH weder klärungsbedürftig noch entscheidungserheblich, da die gesetzlichen Regelungen und die bestehende Rechtsprechung hierzu bereits klare Maßstäbe enthalten. Damit bleibt die Entscheidung des Finanzgerichts bestehen und es wird keine Revision zugelassen.