III B 2/09

1. NV: Die Auslegung des Begriffs des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht richtet sich nach der vom Statistischen Bundesamt herausgebenden Klassifikation der Wirtschaftszweige in der für das jeweilige Streitjahr geltenden Fassung . 2. NV: Bei statistischen Eingruppierungen handelt es sich nicht um Grundlagenbescheide (§ 171 Abs. 10 AO) . 3. NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen fehlerhafte statistische Eingruppierungen für die Investitionszulage unbeachtet bleiben können; Steuerverwaltung und Finanzgerichte können insbesondere überprüfen, ob die statistische Eingruppierung aufgrund eines zutreffenden Sachverhaltes ergangen ist, ob der Betrieb richtig abgegrenzt und ob bei Mischbetrieben richtig zugeordnet wurde . II. Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, denn die von der Klägerin für klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Senats bereits geklärt. a) Die Auslegung des Begriffs des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht richtet sich nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen WZ (z.B. Senatsurteile vom 23. März 2005 III R 20/00, BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497, betr. Produktion und Vertrieb von Sand, Kies und Beton; vom 25. Januar 2007 III R 69/06, BFH/NV 2007, 1187, betr. Zerkleinern von Altasphalt und Altbeton, Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. 1 BvR 857/07). Heranzuziehen ist die WZ in der für das jeweilige Streitjahr geltenden Fassung. Eine Änderung der WZ wirkt sich daher auch auf das Zulagenrecht aus, wenn der Gesetzgeber die Fördertatbestände nicht zugleich entsprechend ausweitet oder einschränkt; für die Anspruchsberechtigten nachteilige Änderungen der Klassifikation werden aber aus Vertrauensschutzgründen häufig erst mit Verzögerung umgesetzt (z.B. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 III R 40/00, BFHE 201, 366, BStBl II 2003, 360; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. Dezember 1994 IV B 3 -InvZ 1010- 13/94, BStBl I 1995, 18, betr. WZ 93/WZ 79). § 950 BGB regelt demgegenüber den Eigentumserwerb an durch Verarbeitung oder Umbildung entstandenen neuen beweglichen Sachen und definiert nicht den Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Sinne des Zulagenrechts. b) Die Frage, ob es auch dann auf die statistische Einordnung ankommt, wenn der Tatrichter eine verarbeitende Tätigkeit festgestellt hat, ist für den Streitfall unerheblich. Denn das FG hat lediglich festgestellt, dass die von der Klägerin gewonnenen und die verkauften Steine infolge der Bearbeitung nicht identisch seien, nicht aber, dass die Klägerin eine Tätigkeit im Sinne des Abschnitts C "Verarbeitendes Gewerbe" der WZ 1993 ausgeübt habe. c) Durch die ständige Rechtsprechung des Senats ist auch die Zuordnung von Betrieben mit mehreren Tätigkeiten ‑‑sog. Mischbetrieben‑‑ geklärt (z.B. Senatsurteile vom 19. Oktober 2006 III R 28/04, BFH/NV 2007, 1185, betr. Handel und Uhrmacherhandwerk; vom 17. April 2008 III R 100/06, BFH/NV 2008, 1531, betr. Baumarkt, der Erzeugnisse einer unternehmenseigenen Sägerei vertreibt). d) Ebenfalls geklärt ist, dass es sich bei statistischen Eingruppierungen nicht um Grundlagenbescheide (§ 171 Abs. 10 AO) handelt und unter welchen Voraussetzungen fehlerhafte statistische Eingruppierungen für die Investitionszulage unbeachtet bleiben können (Senatsurteil vom 28. April 2010 III R 66/09, BFHE 229, 562, Betriebs-Berater 2010, 1950, m.w.N.). Steuerverwaltung und Finanzgerichte können danach insbesondere überprüfen, ob die statistische Eingruppierung aufgrund eines zutreffenden Sachverhaltes ergangen ist, ob der Betrieb richtig abgegrenzt wurde (vgl. z.B. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 InvZulG 1999, § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 2010, jeweils betreffend Betriebe mit Betriebsstätten innerhalb und außerhalb des Fördergebietes) und ob bei Mischbetrieben richtig zugeordnet wurde. 2. Eine Entscheidung des BFH ist auch nicht zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, denn das FG hat ‑‑im Gegensatz zum Vortrag der Klägerin‑‑ der statistischen Einordnung weder die Wirkung eines Grundlagenbescheides zugewiesen noch den Vorrang gegenüber der verarbeitenden Tätigkeit eingeräumt. Es hat vielmehr ausführlich begründet, dass es die auf den Produktionsberichten der Klägerin beruhende statistische Eingruppierung für zutreffend erachte. 3. Dem FG ist auch kein Verfahrensmangel unterlaufen, auf dem seine Entscheidung beruhen könnte. Von einer Begründung sieht der Senat ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO). zurück zur Übersicht Download als PDF Seite drucken