I B 49/10

Mindestbesteuerung und Definitiveffekte bei Verlustvorträgen • Die Aussetzung der Vollziehung ist zu gewähren, wenn bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung bestehen (§ 69 FGO). • Die sog. Mindestbesteuerung des § 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F. kann verfassungskonform sein, soweit sie Verlustvorträge lediglich zeitlich streckt, nicht jedoch, wenn durch konkrete Rechtsfolgen ein Verlustabzug endgültig ausgeschlossen wird (Definitiveffekt). • Bei Vorliegen konkreter Umstände, die zur endgültigen Verlustvernichtung führen (z.B. Folgevorschriften wie § 8c KStG i.V.m. Umstrukturierung), bedarf es einer verfassungskonformen Auslegung oder Beschränkung der Norm; andernfalls bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung. Antragstellerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH, für die zum 31.12.2006 ein Verlustvortrag von 35.303.643 € festgestellt war. Im Streitjahr 2007 ergaben sich laufende Einkünfte von 4.361.627 €, woraufhin das Finanzamt die Körperschaftsteuer unter Anwendung der Mindestbesteuerung nach § 10d Abs.2 EStG i.V.m. § 8 Abs.1 KStG festsetzte. Im Jahr 2008 trat ein Gesellschafterwechsel und eine Verschmelzung ein, wodurch der verbleibende Verlustabzug gemäß § 8c KStG/UmwStG zum 31.12.2008 vollständig entfiel. Die Antragstellerin beantragte die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids 2007; das Finanzgericht gewährte diese wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Das Finanzamt legte Beschwerde ein; der BFH überprüfte in summarischer Form, ob die Steuerfestsetzung rechtmäßig ist. • Rechtliche Grundlage der AdV: § 69 FGO erlaubt Aussetzung bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit; dies ist bei summarischer Prüfung zu bejahen, wenn gewichtige Gründe gegen die Rechtmäßigkeit sprechen. • Wortlaut und Systematik: § 10d Abs.2 EStG 2002 n.F. begrenzt den Verlustvortrag (1 Mio. € Freigrenze, darüber 60 %), mit dem Ziel, Verlustvorträge zu strecken und Haushaltsplanbarkeit zu erhöhen. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Das BVerfG hat zwar einen uneingeschränkten Verlustvortrag nicht als verfassungsrechtlich garantiert angesehen, Einschränkungen sind grundsätzlich möglich; streckende Wirkung ist grundsätzlich mit Art. 3 Abs.1 GG vereinbar, solange Verluste nicht endgültig verloren gehen. • Definitiveffekte: Überschreitet die Mindestbesteuerung in konkreten Fällen den Kernbereich des Verlustausgleichs, etwa weil durch nachfolgende Rechtsfolgen (z.B. § 8c KStG, Verschmelzung, Liquidation, zeitlich begrenzte Objektgesellschaften) ein endgültiger Ausschluss der Verlustnutzung eintritt, führt dies zu ernstlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln. • Verfassungs- und praxisnahe Lösungsmöglichkeiten: In solchen Fällen kommt eine verfassungskonforme Auslegung des § 10d Abs.2 Satz1 in Betracht; zudem sind instrumentelle Maßnahmen wie Vorläufigkeitsvermerke (§ 165 AO) oder die Zuordnung der belastenden Wirkung auf das Jahr des endgültigen Ausschlusses denkbar. • Anwendung auf den Streitfall: Hier besteht ein innerer Zusammenhang zwischen der Mindestbesteuerung im Streitjahr und der im Folgejahr eintretenden Verlustvernichtung durch Umstrukturierung; daher sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung 2007 gegeben, weshalb die AdV zu Recht gewährt wurde. Der Beschluss der Vorinstanz, die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids für 2007 auszusetzen, bleibt bestehen. Der BFH hat die Beschwerde des Finanzamts als unbegründet zurückgewiesen, weil bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung bestehen. Maßgeblich ist, dass die Mindestbesteuerung zwar grundsätzlich zulässig sein kann, sie aber verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft, wenn sie in konkreten Konstellationen zu einem endgültigen Ausschluss des Verlustabzugs führt. In solchen Fällen ist eine verfassungskonforme Auslegung oder eine Beschränkung der Norm erforderlich; andernfalls rechtfertigen die aufgeworfenen Zweifel die Aussetzung der Vollziehung.