VIII B 39/09

Keine alleinige Entscheidung gegen einen von zusammenklagenden Ehegatten ohne Trennungsbeschluss • Sind Ehegatten zur Einkommensteuer gemeinsam verklagt und verfolgen sie ersichtlich ein gemeinsames Klageziel, kann das Verfahren nicht durch konkludente Einzelentscheidung gegen nur einen Ehegatten beendet werden. • Bei zusammenveranlagten Ehegatten, die gemeinsam Klage erhoben haben (subjektive Klagehäufung), ist eine Verfahrens- bzw. Streittrennung nur durch einen ausdrücklichen richterlichen Trennungsbeschluss möglich. • Wenn nach einer Kostenentscheidung wegen Erledigung der Hauptsache unklar ist, ob übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben wurden, ist das Verfahren fortzusetzen. Die Klägerin und ihr Ehemann erhoben gemeinsam Anfechtungsklage gegen Steuerbescheide zur Einkommensteuer für mehrere Jahre. Im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärten die Beteiligten nach Protokoll übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache. Das Finanzgericht erließ daraufhin eine Kostenentscheidung und ein Urteil nur gegenüber der Klägerin; die Verfahren erhielten neue Aktenzeichen. Beide Ehegatten bestritten später, Erledigungserklärungen abgegeben zu haben. Streit entstand darüber, ob übereinstimmende Erledigungserklärungen vorliegen und ob das Verfahren getrennt fortgeführt werden durfte. • Die Beschwerde der Klägerin ist nach § 116 Abs. 6 FGO begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das Finanzgericht. • Nach § 138 Abs. 1 FGO ist ein Verfahren fortzusetzen, wenn nach einer Kostenentscheidung wegen Erledigung der Hauptsache Streit über das Vorliegen übereinstimmender Erledigungserklärungen besteht. • Die Eheleute hatten gemeinsam Klage erhoben (subjektive Klagehäufung) und bilden als zusammenveranlagte Ehegatten eine einfache Streitgenossenschaft; in solchen Fällen ist eine Trennung der Verfahren nur durch ausdrücklichen richterlichen Trennungsbeschluss möglich (§ 73 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 43 FGO entsprechend anzuwenden). • Die Vergabe neuer Aktenzeichen ist rein verwaltungstechnisch und hat keine entscheidungserhebliche Wirkung; eine konkludente Entscheidung nur gegen einen Ehegatten ist unzulässig, wenn erkennbar ein gemeinsames Klageziel vorliegt. • Ein Teilurteil nach § 98 FGO kommt hier nicht in Betracht, weil die Ehegatten prozessual im Gleichklang gehandelt haben und die Entscheidung nicht nur einem Ehegatten gegenüber getroffen werden darf. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs hebt das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück. Das Finanzgericht hatte zu Unrecht nur gegenüber der Klägerin entschieden; die Trennung des Verfahrens für jeden Ehegatten durfte nicht ohne ausdrücklichen Trennungsbeschluss erfolgen. Da die Frage, ob übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben wurden, streitig ist, ist das Verfahren fortzusetzen. Die neue Vergabe von Aktenzeichen ändert nichts an dieser rechtlichen Beurteilung. Ergebnis: Erfolg der Beschwerde der Klägerin, Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Verfahrensregeln für zusammenklagende Ehegatten.