VIII B 72/09

Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet; keine Verfahrensverstöße des Finanzgerichts • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; materielle Einwände gegen das angefochtene Urteil begründen keinen Zulassungsgrund. • Verfahrensmängel i.S. des §115 Abs.2 Nr.3 FGO betreffen Verstöße des Finanzgerichts gegen das Gerichtsverfahrensrecht, nicht Vorgänge im Besteuerungsverfahren. • Kein Verstoß gegen §74 FGO: Eine Aussetzung war nicht erforderlich, da beide Verfahren beim selben Senat anhängig waren und die Entscheidung nicht von einem in dem Parallelverfahren zu klärenden Rechtsverhältnis abhing. • Kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (§119 FGO); die maßgebliche Feststellung fehlender Gewinnerzielungsabsicht war bereits Gegenstand des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens. • Keine Verletzung der Aufklärungspflicht (§76 Abs.1 FGO); die Kläger haben keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen oder Beweisanträge gestellt und in der mündlichen Verhandlung keinen Rügeverzicht vermieden. Die Kläger wendeten sich gegen ein erstinstanzliches Urteil des Finanzgerichts und erhoben Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof. Streitpunkt war insbesondere die Frage der Gewinnerzielungsabsicht und damit zusammenhängend die materielle Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Kläger rügten Verfahrensmängel, Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie mangelhafte Sachaufklärung. Ein Parallelverfahren (2 K 1386/08 bzw. VIII B 71/09) lief zeitgleich beim selben Senat. Das Finanzgericht hatte die Kläger zur Klagebegründung und zur Angabe streitentscheidender Tatsachen aufgefordert; die Kläger reagierten teilweise erst kurz vor der mündlichen Verhandlung. Beweisanträge und konkrete Benennung von Beweismitteln zur Gewinnerzielungsabsicht wurden nicht hinreichend vorgetragen. • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; bloße Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils begründen keinen Zulassungsgrund. • Verfahrensmängel nach §115 Abs.2 Nr.3 FGO setzen Verstöße des Finanzgerichts gegen Gerichtsverfahrensrecht voraus; Fehler des Finanzamts im Besteuerungsverfahren sind kein Zulassungsgrund. • §74 FGO begründet keine Aussetzungspflicht, wenn beide Verfahren beim selben Senat anhängig sind und die Entscheidung nicht von einem im Parallelverfahren zu klärenden Rechtsverhältnis abhängig ist. • Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§119 FGO) war gewahrt: Der maßgebliche Gesichtspunkt (fehlende Gewinnerzielungsabsicht) war bereits in Verwaltungsentscheidung und Schriftsätzen thematisiert, sodass keine Überraschungsentscheidung vorliegt. • Das Gericht ist nicht verpflichtet, vorab alle maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte umfassend zu erörtern oder vorab zu benennen; es genügt, dass Anträge und Vorbringen zur Kenntnis genommen wurden. • Die Kläger hätten zur Stützung ihrer Behauptung der Gewinnerzielungsabsicht Tatsachen vortragen und Beweismittel benennen müssen; hierzu wurden sie aufgefordert und erhielten Fristen gemäß §79b Abs.1 FGO. • Keine Verletzung der Aufklärungspflicht (§76 Abs.1 FGO): Das FG hat den Sachverhalt erschöpfend ausgewertet; konkrete Beweisanträge und ladungsfähige Anschriften von Zeugen fehlten. • Rügeverzicht (§155 FGO i.V.m. §295 ZPO): Die Kläger rügten in der mündlichen Verhandlung die angeblich unzureichende Sachaufklärung nicht, sodass eine nachträgliche Rüge ausgeschlossen ist. • Der Antrag, das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung im Parallelverfahren auszusetzen, war unbegründet und abzuweisen. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen; das Urteil des Finanzgerichts bleibt unanfechtbar, weil die vorgebrachten Einwendungen keine Zulassungsgründe ergeben. Materielle Beanstandungen am angefochtenen Urteil rechtfertigen keine Zulassung der Revision. Verfahrensrügen sind unbegründet, weil das Finanzgericht nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, den Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt und den Sachverhalt hinreichend aufgeklärt hat. Die Kläger haben relevante Tatsachen und Beweismittel zur Gewinnerzielungsabsicht nicht rechtzeitig und spezifiziert vorgetragen und in der mündlichen Verhandlung keine Rüge erhoben; daher kann die mangelnde Sachaufklärung nicht zu ihren Gunsten geltend gemacht werden. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in einem Parallelverfahren war ebenfalls nicht zu entsprechen.