7 ABR 40/16

Isolierte Wahlanfechtung bei behauptetem Gemeinschaftsbetrieb zulässig • Eine Wahlanfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs kann auch isoliert gegen eine zeitlich nachfolgende Betriebsratswahl erhoben werden, obwohl eine frühere Wahl in anderen Betriebsteilen nicht angefochten wurde. • § 19 BetrVG begründet ein selbständiges Anfechtungsrecht für jede Betriebsratswahl; es besteht keine Pflicht, frühere Wahlen anzufechten, um spätere Anfechtungen zu ermöglichen. • Bei erfolgreicher Anfechtung einer Teilwahl kann analog § 21a Abs. 2 BetrVG eine Übergangsregelung dienen, damit keine betriebsratslose Zeit entsteht und eine korrekte Neuwahl eingeleitet werden kann. • Die Feststellung, ob ein Gemeinschaftsbetrieb vorlag, ist eine tatrichterliche Aufgabe; das Rechtsbeschwerdegericht kann nur auf Rechtsfehler prüfen und bei unzureichenden Feststellungen zurückverweisen. Zwei Arbeitgeberinnen aus einer Unternehmensgruppe betreiben auf demselben Gelände drei Einrichtungen (Freizeitpark A, Indoor-Einrichtung L, Aquarium S). Für S wurde am 5.5.2014 ein Betriebsrat gewählt (nicht angefochten). Am 13.10.2014 schlossen die Arbeitgeberinnen eine Führungsvereinbarung, in der sie von einem Gemeinschaftsbetrieb sprechen und eine gemeinsame Leitung benennen. Für L wurde am 4.2.2015 ein Betriebsrat gewählt; dieses Ergebnis hängten die Arbeitgeberinnen aus und fochtener innerhalb der Frist die Wahl an. Sie rügten, die Wahl von L sei unter Verkennung des Betriebsbegriffs erfolgt, weil ein gemeinsamer Betrieb vorliege und demnach ein einheitlicher Betriebsrat gewählt werden müsste. Die Arbeitsgerichte wiesen den Antrag ab; das Landesarbeitsgericht begründete die Abweisung damit, die Nichtanfechtung der Wahl für S verhindere die Anfechtung der nachfolgenden Wahl. Das Bundesarbeitsgericht hob insoweit auf und verwies zurück. • Rechtsweg- und Beteiligtenfragen: Das Landesarbeitsgericht durfte den für S gewählten Betriebsrat am Verfahren beteiligen, weil eine Entscheidung zu Gunsten der Arbeitgeberinnen seine Rechtsstellung unmittelbar treffen könnte (§ 83 Abs. 3 ArbGG). • Formelle Zulässigkeit: Die Wahlanfechtung war fristgerecht nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG erhoben und die Arbeitgeberinnen waren anfechtungsberechtigt (§ 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). • Rechtsfrage der Anfechtbarkeit: § 19 BetrVG räumt das Recht zur Anfechtung jeder einzelnen Betriebsratswahl ein; daraus folgt kein Gebot, frühere Wahlen ebenfalls anzufechten. Eine Verpflichtung, alle Wahlen in einem behaupteten Gemeinschaftsbetrieb anzufechten, wäre mit Wortlaut und Systematik des § 19 BetrVG unvereinbar. • Verhältnis zu älteren Entscheidungen: Der Senat gibt seine frühere restriktive Ansicht auf und hält die isolierte Anfechtung auch dann für zulässig, wenn frühere Wahlen nicht angefochten wurden. • Analogieschluss zu § 21a Abs. 2 BetrVG: Zur Vermeidung einer betriebsratslosen Zeit und zur Sicherstellung einer korrekten Repräsentation ist es sachgerecht, die Wirkungen einer erfolgreichen Anfechtung dadurch zu ergänzen, dass der größte bestandskräftige Betriebsrat ein Übergangsmandat wahrnimmt und binnen einer Frist die zutreffende Wahl einleitet. • Begründungs- und Zurückweisungsgrund: Das Landesarbeitsgericht hat keine abschließenden Feststellungen dazu getroffen, ob zum Zeitpunkt der Wahl von L ein Gemeinschaftsbetrieb bestand; deshalb kann der Senat nicht materiell entscheiden und verweist zurück (§§ 562, 563 ZPO). Der Senat hebt den Teil der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf, der den Wahlanfechtungsantrag der Arbeitgeberinnen abgewiesen hat, und verweist die Sache zur erneuten Anhörung und Entscheidung zurück. Die Anfechtung der Wahl vom 4.2.2015 ist zulässig und nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Wahl vom 5.5.2014 nicht angefochten wurde. Das Landesarbeitsgericht hat festzustellen, ob zum Zeitpunkt der Wahl ein Gemeinschaftsbetrieb vorlag; ist dies der Fall, sind die materiellen Voraussetzungen der Wahlanfechtung zu prüfen und gegebenenfalls die Folgen unter Berücksichtigung einer analogen Anwendung des § 21a Abs. 2 BetrVG zu regeln, damit keine betriebsratslose Zeit entsteht und eine der Betriebsstruktur entsprechende Neuwahl eingeleitet werden kann.