7 ABR 21/15

Räumlich getrennte Betriebsteile können nach §4 Abs.1 Nr.1 BetrVG betriebsratsfähig sein • Ein Betriebsteil gilt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG als selbständiger Betrieb, wenn die räumliche Entfernung eine ordnungsgemäße Betreuung durch den im Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat erschwert. • Bei der Prüfung der räumlich weiten Entfernung ist auf die regelmäßigen Verkehrsverhältnisse abzustellen; die ungünstigste Verkehrssituation ist nicht maßgeblich. • Die Erreichbarkeit per Telefon, Post oder modernen Kommunikationsmitteln ist für die Bewertung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG unerheblich. • Beträgt die Arbeitspause der an einer Anlage Beschäftigten während der Schicht nicht mehr als 30 Minuten, kann dies die persönliche Erreichbarkeit des Betriebsrats derart einschränken, dass ein eigener Betriebsrat des Betriebsteils erforderlich ist. Arbeitgeberin eines Chemieunternehmens betreibt einen Hauptproduktionsstandort W mit 1.536 Beschäftigten und einen im Chemiepark K mit 152 Beschäftigten. In beiden Standorten bestanden getrennte Betriebsräte; die Arbeitgeberin begehrte die Feststellung, dass der Standort K nicht selbständig betriebsratsfähig sei, sondern dem Hauptbetrieb W zuzuordnen sei. K liegt etwa 11 km von W entfernt; übliche Fahrzeiten betragen mit dem PKW 20–30 Minuten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln etwa 90 Minuten. Am Standort K gibt es zwei Anlagen; eine davon (OS-Anlage) arbeitet im Störfallbetrieb, sodass Beschäftigte ihre Arbeit während der Schicht nicht um mehr als 30 Minuten unterbrechen können. Die Arbeitgeberin machte geltend, ein gemeinsamer Betriebsrat in W wäre für K leicht erreichbar (u.a. Pkw-Nutzung, Taxi-Rahmenvertrag, Sprechstunden); die Betriebsräte hielten K hingegen für einen eigenständigen Betrieb im Sinne des § 4 BetrVG. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen den Antrag der Arbeitgeberin ab; das BAG bestätigte diese Entscheidung. • Zulässigkeit: Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann der Arbeitgeber die gerichtliche Feststellung begehrter Betriebsstrukturen verlangen; die Arbeitgeberin ist antragsbefugt, weil die Zuständigkeit streitig ist. • Abgrenzung Betrieb/Betriebsteil: Ein Betrieb ist eine organisatorische Einheit mit einheitlichem Leitungsapparat; Betriebsteil ist organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbständigt. Maßgeblich ist der Grad der Verselbständigung und Leitungsmacht. • Feststellungen: Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass K organisatorisch eine Leitung (Manager K Operations) hat und damit das Mindestmaß organisatorischer Selbständigkeit eines Betriebsteils erfüllt. • Rechtliche Prüfung der räumlichen Entfernung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG): Betriebsteile sind räumlich weit entfernt, wenn die Entfernung eine ordnungsgemäße Betreuung durch den beim Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat nicht gewährleistet. Maßstab ist die Gesamtwürdigung aller Umstände und die leichte Erreichbarkeit aus Sicht der Arbeitnehmer und umgekehrt. • Verkehrsbedingungen: Für die Beurteilung ist grundsätzlich auf regelmäßige Verkehrsverhältnisse abzustellen; nicht maßgeblich ist die jeweils ungünstigste Verkehrslage. Öffentliche Verkehrsmittel sind nur dann zu berücksichtigen, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Beschäftigten darauf angewiesen ist. • Störfallbetrieb: Das BAG hielt die Feststellung, dass die OS-Anlage im Störfallbetrieb betrieben wird und Arbeitnehmer die Arbeit nicht länger als 30 Minuten unterbrechen können, für verbindlich. Diese Umstände reduzieren die Erreichbarkeit des Betriebsrats in W für diese Arbeitnehmer so, dass die persönlichen Kontakte unzureichend wären. • Rechtsfehlerprüfung: Einige kleinere Bewertungsfehler des Landesarbeitsgerichts (z. B. zugrunde gelegte ungünstigste Wegezeiten, Berücksichtigung öffentlicher Verkehrsmittel) ändern am Ergebnis nichts. Selbst bei günstigerer Annahme (keine Weg-, Warte- oder Umkleidezeiten) ergäbe sich eine typische Wegezeit von etwa 50 Minuten, was ebenfalls für eine räumlich weite Entfernung spricht. • Kommunikationsmittel: Post, Telefon und moderne Medien sind für die Frage der räumlichen Entfernung unerheblich, weil § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG allein auf die räumliche Trennung abstellt; persönliche Erreichbarkeit kann dadurch nicht ersetzt werden. • Verfahrensrechtliche Einwände: Die Arbeitgeberin konnte tatbestandliche Feststellungen nicht in der Rechtsbeschwerde mittels Verfahrensrüge angreifen; ein Hinweis des Gerichts auf den Störfallbetrieb war nicht erforderlich, da die Arbeitgeberin die zugrundeliegenden Umstände bereits kannte und kommentiert hatte. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. Das BAG hält den Standort K für einen Betriebsteil, der wegen seiner räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb W nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG als selbständiger Betrieb im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne zu qualifizieren ist. Entscheidend sind die festgestellten Umstände, insbesondere der Störfallbetrieb der OS-Anlage, der es der dortigen Beschäftigten praktisch unmöglich macht, während der Schicht kurzfristig den Betriebsrat in W aufzusuchen. Eine Beurteilung anhand der regelmäßig zu erwartenden Verkehrsverhältnisse führt ebenfalls dazu, dass eine ordnungsgemäße Betreuung durch einen in W ansässigen einheitlichen Betriebsrat nicht gewährleistet wäre. Damit bleibt es bei der bisherigen betriebsratsorganisatorischen Struktur mit einem eigenständigen Betriebsrat für den Standort K.