1 AZB 55/16

Aussetzung eines Wahlanfechtungsverfahrens wegen Zweifel an Tariffähigkeit (Aussetzung nach §97 Abs.5 ArbGG) • Die Rechtsbeschwerde gegen die Aussetzung eines Wahlanfechtungsverfahrens ist statthaft und kann auch gegen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts eingelegt werden, da §90 Abs.3 ArbGG aufgrund eines Redaktionsversehens nicht entgegensteht. • Ein Aussetzungsbeschluss nach §97 Abs.5 Satz1 ArbGG ist gerechtfertigt, wenn vernünftige Zweifel an der Tariffähigkeit einer Vereinigung bestehen und deren Klärung für die Entscheidung des Streitverhältnisses entscheidungserheblich ist. • Bei gemeinsamer Anfechtung durch mehrere Antragsteller kann die Tariffähigkeit einer beteiligten Gewerkschaft die Antragsbefugnis und damit die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens betreffen; in solchen Fällen ist eine einheitliche Entscheidung erforderlich. • Das Bundesarbeitsgericht weist die Rechtsbeschwerde zurück, wenn das Landesarbeitsgericht die Voraussetzungen für eine Aussetzung hinreichend dargelegt hat. Für den mitbestimmten Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft fanden am 27.03.2014 Wahlen der Arbeitnehmervertreter statt. Der Wahlvorschlag der Gewerkschaft DHV erzielte keinen Sitz. Der DHV und mehrere im Konzern beschäftigte Arbeitnehmer reichten am 06.05.2014 Wahlanfechtungsanträge beim Arbeitsgericht ein; das Arbeitsgericht gab den Anträgen statt. Parallel war bereits ein Beschlussverfahren zur Klärung der Tariffähigkeit des DHV beim Arbeitsgericht Hamburg anhängig; das Arbeitsgericht Hamburg stellte mit Beschluss vom 19.06.2015 fest, dass DHV nicht tariffähig sei. Das Landesarbeitsgericht setzte das Wahlanfechtungsverfahren durch Beschluss vom 20.10.2016 bis zur Entscheidung im beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Beschlussverfahren zur Tariffähigkeit aus. Hiergegen legten DHV und weitere Antragsteller Rechtsbeschwerde ein. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde ist nach §§90 Abs.2,83 Abs.5,78 ArbGG i.V.m. §574 ZPO statthaft; die in §90 Abs.3 ArbGG enthaltene Einschränkung ist als Redaktionsversehen anzusehen und darf nicht angewendet werden. • Ziel der Regelung war, die einheitliche Klärung grundsätzlicher Fragen auch in Beschlussangelegenheiten durch das Rechtsbeschwerdegericht zu ermöglichen; daher ist Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts in Beschlussverfahren zugelassen. • Aussetzungsvoraussetzungen: Nach §97 Abs.5 Satz1 ArbGG ist das Verfahren auszusetzen, wenn die Entscheidung von der Tariffähigkeit einer Vereinigung abhängt und vernünftige Zweifel an deren Vorliegen bestehen. • Begründung der Aussetzung: Das Landesarbeitsgericht hat zureichend dargelegt, dass zum Zeitpunkt des Eingangs des Wahlanfechtungsantrags Zweifel an der Tariffähigkeit des DHV bestanden und ein gesondertes Beschlussverfahren zur einheitlichen Klärung geführt wird. • Entscheidungserheblichkeit: Die Antragsbefugnis zur Wahlanfechtung nach §22 MitbestG hängt von der Gewerkschaftseigenschaft/Tariffähigkeit des DHV ab; deshalb kann über die Anträge der weiteren Streitgenossen nicht einheitlich entschieden werden, solange die Tariffähigkeit unklar ist. • Prozessuale Folgen: Wegen der notwendigen Streitgenossenschaft kann das Verfahren nicht nur hinsichtlich des DHV getrennt ausgesetzt oder entschieden; eine einheitliche Gestaltungsentscheidung gegenüber allen Antragstellern ist erforderlich. • Konsequenz: Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Aussetzung lagen vor, sodass das Landesarbeitsgericht die Aussetzung nach §97 Abs.5 Satz1 ArbGG zu Recht angeordnet hat. Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht durfte das Wahlanfechtungsverfahren nach §97 Abs.5 Satz1 ArbGG aussetzen, weil vernünftige Zweifel an der Tariffähigkeit des DHV bestanden und diese Vorfrage für die Zulässigkeit und Entscheidung aller Anträge entscheidungserheblich ist. Eine einheitliche gerichtliche Entscheidung zur Tariffähigkeit ist wegen der notwendigen Streitgenossenschaft erforderlich; eine getrennte Sachentscheidung oder Abweisung des DHV-Antrags war nicht möglich. Die Aussetzung dient der rechtlichen Einheitlichkeit und der Klärung der Antragsbefugnis, weshalb die Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss keinen Erfolg hatte.