8 AZR 60/15

Kein Betriebsübergang beim Rettungsdienst wegen Nichtübernahme der Einsatzfahrzeuge • Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs.1 BGB liegt nur vor, wenn die wirtschaftliche Einheit ihre Identität nach der Übernahme wahrt; dabei sind alle einschlägigen Umstände der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen. • Bei einem Rettungsdienst sind nicht nur das Personal, sondern insbesondere die Rettungsfahrzeuge mit medizintechnischer Ausstattung identitätsprägend; deren Nichtübernahme kann ein Betriebsübergang ausschließen. • Die bloße Fortführung der Tätigkeit oder die Übernahme von Personal und Räumlichkeiten allein reicht nicht aus, wenn materielle Betriebsmittel, die für die Tätigkeit unverzichtbar sind, nicht übernommen wurden. • Die handels- oder buchhalterische Abschreibung von Betriebsmitteln entscheidet nicht über deren faktische Verwendbarkeit und damit nicht zwingend über das Vorliegen eines Betriebsübergangs. Der Kläger war seit 1999 als Rettungsassistent bei dem Verein J beschäftigt, der bis 31.05.2011 den bodengebundenen Rettungsdienst in mehreren Gemeinden betrieb und hierfür Rettungswachen, fünf RTW, einen KTW und ein NEF sowie 41 Arbeitnehmer vorhielt. Im Zuge einer Kreisgebietsreform übernahm der Beklagte ab 01.06.2011 den Rettungsdienst in eigener Regie; er kündigte die Miet- und Untermietverhältnisse, schloss mit früheren J-Beschäftigten neue Arbeitsverträge und stellte insgesamt über 50 Mitarbeiter ein. Der Beklagte erwarb die Rettungswachen und Inventar für 10.000 Euro, beschaffte aber neue Einsatzfahrzeuge und übernahm die Fahrzeuge des J nicht. Der Kläger begehrt die Feststellung, sein Arbeitsverhältnis sei wegen Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf den Beklagten übergegangen und verlangt rückständige Vergütungsdifferenzen auf Basis der AVR sowie Erstattung von Beiträgen zur Direktversicherung. • Zulässigkeit: Der Feststellungsantrag ist auszulegen als Begehren, das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten zu den Bedingungen des ursprünglichen Arbeitsvertrags festzustellen; Feststellungsinteresse liegt vor (§ 256 ZPO). • Tatbestandliche und rechtliche Prüfungsmaßstäbe: Ein Betriebs(teil)übergang nach § 613a Abs.1 BGB setzt voraus, dass eine wirtschaftliche Einheit nach der Übernahme ihre Identität wahrt; maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände (Art des Betriebs, Übergang materieller Betriebsmittel, Übernahme des Personals, Kundschaft, Ähnlichkeit der Tätigkeiten, Dauer der Unterbrechung). • Gewichtung der Kriterien beim Rettungsdienst: Bei Tätigkeiten, die erhebliche materielle Betriebsmittel erfordern, ist deren Übergang besonders zu berücksichtigen; wenn hingegen die menschliche Arbeitskraft wesentlich ist, kann die Übernahme wesentlicher Teile des Personals genügen. Beim Rettungsdienst prägen aber sowohl das qualifizierte Personal als auch die Einsatzfahrzeuge mit medizintechnischer Ausstattung die Identität der Einheit. • Anwendung auf den Einzelfall: Zwar übernahm der Beklagte die Rettungswachen, stellte viele der früheren Beschäftigten ein und setzte den Dienst ohne Unterbrechung fort; jedoch wurden die vom J genutzten Rettungsfahrzeuge nicht übernommen und stattdessen neue Fahrzeuge mit teils veränderter medizintechnischer Ausstattung beschafft. • Bedeutung buchhalterischer Abschreibungen: Die Abschreibung der Fahrzeuge hat nur buchhalterische Folge und sagt nichts über deren faktische Einsatzfähigkeit; entscheidend ist, ob die materiellen Betriebsmittel tatsächlich übernommen wurden und noch verwendbar waren. • Keine hypothetische Betrachtung: Für die Feststellung eines Betriebsübergangs kommt es nicht auf hypothetische Erwägungen (wer hätte übernommen oder neu angeschafft) an, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit. • Ergebnis der Gesamtwürdigung: Aufgrund der fehlenden Übernahme der identitätsprägenden Einsatzfahrzeuge wurde die wirtschaftliche Einheit „Rettungsdienst“ nicht unter Wahrung ihrer Identität übertragen, sodass § 613a BGB nicht eingreift. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen; das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es liegt kein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs.1 BGB vor, weil die vom J eingesetzten Rettungsfahrzeuge mit ihrer medizintechnischen Ausstattung nicht übernommen wurden und diese materiellen Betriebsmittel für die Identität des Rettungsdienstes unverzichtbar sind. Die bloße Übernahme der Rettungswachen, des Inventars in geringem Umfang und die Einstellung früherer Beschäftigter reichen deshalb nicht aus. Eine Nichtigkeit der mit dem Beklagten geschlossenen neuen Arbeitsverträge nach § 134 i.V.m. § 613a BGB kommt nicht zuerkennen; der Kläger erhält die begehrte Feststellung nicht. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.