1 ABR 30/14

Antragsbefugnis bei Beanstandung von Abstimmungsverfahren im Betriebsrat • Ein einzelnes Betriebsratsmitglied hat im Beschlussverfahren nur Antragsbefugnis, wenn es eine eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition geltend macht. • Ein einzelnes Mitglied kann nicht abstrakt die Überprüfung oder die Vorgabe eines bestimmten Abstimmungsverfahrens des Betriebsrats verlangen. • Die Feststellung der Mehrheit durch Subtraktionsmethode ist nicht per se unzulässig; maßgeblich ist, ob durch das Verfahren eigene Stimmrechte betroffen sind. Die Arbeitgeberin beschäftigt in einem Betrieb circa 20.000 Arbeitnehmer. In einem 43-köpfigen Betriebsrat wurden auf Basis von Betriebsvereinbarungen Kommunikationsbeauftragte durch Mehrheitsbeschlüsse bestellt. Für sechs Bereiche lagen jeweils zwei Vorschläge vor; in der Sitzung am 11. April 2013 leitete der stellvertretende Vorsitzende die Abstimmungen. Die Sitzungsleitung fragte jeweils nach Nein-Stimmen und Enthaltungen, ermittelte die Ja-Stimmen durch Differenz zu den anwesenden Mitgliedern und hielt dies im Protokoll fest. Die Antragsteller, einzelne Betriebsratsmitglieder aus anderen Listen, rügten dieses Verfahren als verfassungswidrig und beantragten die Feststellung der Unwirksamkeit der Beschlüsse, Unterlassung des Einsatzes der Beauftragten sowie eine Verpflichtung des Betriebsrats, künftig Ja-Stimmen ausdrücklich abzufragen bzw. nur bei Mehrheit der Nein-Stimmen die Annahme festzustellen. • Die Rechtsbeschwerden der Antragsteller wurden zurückgewiesen, weil ihnen die notwendige Antragsbefugnis fehlt (§ 81 Abs. 1 ArbGG). • Ein Beteiligter im Beschlussverfahren ist nur antragsbefugt, wenn er eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte geltend macht; dies dient der Abwehr von Popularklagen. • Einzelne Betriebsratsmitglieder können nicht unabhängig von einer Betroffenheit in eigenen Rechten die Unwirksamkeit von Beschlüssen oder ein bestimmtes Abstimmungsverfahren verlangen; Streitgegenstand ist eine Binnenstreitigkeit über Gremienkompetenzen. • Die Antragsteller machten nicht geltend, dass ihr eigenes Stimmrecht unzutreffend festgestellt worden sei; sie beanstandeten allenfalls die Beeinträchtigung der Stimmrechte anderer Mitglieder, was keine eigene Rechtsposition begründet. • Soweit die Antragsteller eine generelle Änderung des Abstimmungsverfahrens verlangten, zielen sie auf eine abstrakte Kontrolle des Betriebsratsverfahrens, die das Gesetz dem einzelnen Mitglied nicht zuweist. • Das BetrVG regelt die Beschlussfassung als interne Willensbildung des Kollegialorgans; die Leitung und Feststellung des Ergebnisses obliegt dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter (§ 29 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). • Mangels Antragsbefugnis war nicht zu entscheiden, ob die beanstandeten Verfahrensweisen materiell mit dem BetrVG unvereinbar wären oder ob der Betriebsrat passivlegitimiert ist. Die Klagen der Antragsteller sind abgewiesen; die Rechtsbeschwerden hatten keinen Erfolg, weil es ihnen an der erforderlichen Antragsbefugnis fehlte. Ein einzelnes Betriebsratsmitglied kann im Beschlussverfahren nur eingreifen, wenn es durch das begehrte Urteil in einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen ist. Die Antragsteller konnten nicht darlegen, dass ihr eigenes Stimmrecht oder ein anderes persönliches Mitgliedsrecht durch die Feststellung der Ja-Stimmen unzutreffend behandelt worden sei; sie rügten lediglich mögliche Fehler in der Würdigung fremder Stimmabgaben. Daher ist ihr Begehr, die bisherigen Beschlussfassungsmodalitäten zu beanstanden oder ein generelles Verfahren (explizite Abfrage der Ja-Stimmen) verbindlich vorzuschreiben, unzulässig. Die Entscheidung lässt offen, ob die angewandte Subtraktionsmethode materiell zulässig wäre, weil darüber mangels rechtlicher Betroffenheit nicht zu befinden war.