7 ABR 50/14

Kein Anspruch des Betriebsrats auf unabhängigen, unüberwachten Internet‑ und Telefonanschluss • Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat Internetzugang und E-Mail-Verkehr in erforderlichem Umfang zur Verfügung stellen; ein von der Arbeitgeberin bzw. Konzernmutter unabhängiger Internetzugang steht dem Betriebsrat nicht stets zu. • Die Erforderlichkeit von Sachmitteln liegt in erster Linie im pflichtgemäßen Ermessen des Betriebsrats und unterliegt gerichtlicher Kontrolle nur eingeschränkt. • Die bloße technische Möglichkeit der Überwachung von Internet- oder Telefonverbindungen rechtfertigt ohne konkrete Anhaltspunkte keinen Anspruch des Betriebsrats auf separate, unüberwachte Anschlüsse. • Sicherheitsinteressen des Arbeitgebers und der Schutz vertraulicher betriebsinterner Informationen können den Anspruch des Betriebsrats auf einen unabhängigen Anschluss entfallen lassen. • Der Arbeitgeber kann durch Vereinbarung zusichern, dass Telefonverkehrsdaten des Betriebsrats nicht aufgezeichnet oder ausgewertet werden; damit sind berechtigte Kontrollbedenken ausräumbar. Die Arbeitgeberin gehört zu einem Konzern und betreibt in D einen Betrieb mit etwa 65 Arbeitnehmern; der fünfköpfige Betriebsrat verlangt getrennte, vom Konzernnetz unabhängige Anschlüsse. Im Betriebsratsbüro stehen PC und Laptop zur Verfügung; der Internetzugang und E-Mail‑Verkehr laufen über den Proxy‑Server der Konzernmutter, der technisch Zugriffs‑ und Protokollierungsmöglichkeiten sowie Filterfunktionen ermöglicht. Der Betriebsrat beantragte gerichtlich einen separaten Internetzugang ohne Vermittlung über den Proxy und einen von der betrieblichen Telefonanlage unabhängigen, unkontrollierbaren Telefonanschluss. Arbeitgeberin wies ab; Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Anträge ab. Das BAG prüfte, ob die Arbeitgeberin zur Einrichtung unabhängiger Anschlüsse verpflichtet ist. • Rechtliche Grundlage ist § 40 Abs. 2 BetrVG: Arbeitgeber hat dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang sachliche Mittel sowie Informations‑ und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. • Erforderlichkeit eines Sachmittels fällt primär in die Entscheidungskompetenz des Betriebsrats; gerichtliche Kontrolle ist auf formelle Rechtsfehler, Verstöße gegen Denkgesetze oder Übersehen wesentlicher Umstände beschränkt. • Der geltend gemachte Anspruch des Betriebsrats zielte darauf ab, Überwachungsmöglichkeiten durch die Arbeitgeberin auszuschließen; technisch absolute Unüberwachbarkeit ist nicht erreichbar und nicht verlangt. • Das Vorhandensein eines nicht personalisierten Internetzugangs über das gemeinsame Netzwerk genügt den Erfordernissen der Betriebsratsarbeit; gesperrte Webseiten sind grundsätzlich nicht notwendig für sachdienliche Recherche, Freischaltung wäre gegebenenfalls nach § 40 Abs. 2 BetrVG durchsetzbar. • Allein die abstrakte technische Möglichkeit der Überwachung begründet keine Vermutung des Missbrauchs; ohne konkrete Anhaltspunkte ist von vertrauensvoller Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) auszugehen. • Sicherheitsinteressen der Arbeitgeberin am Schutz des firmeneigenen Netzwerks und der vertraulichen Kommunikation überwiegen hier das Interesse des Betriebsrats an einem externen Anschluss, da sonst unnotwendige Sicherheitslücken entstünden. • Bezüglich Telefonie reicht der vorhandene Nebenstellenanschluss; technische Aufzeichnungsmöglichkeiten der Telefonanlage begründen ohne konkrete Anhaltspunkte keinen Anspruch auf einen unabhängigen Anschluss. Die Arbeitgeberin hat ihre Bereitschaft erklärt, Aufzeichnungen für den Nebenstellenanschluss zu unterdrücken, womit das Anliegen des Betriebsrats erfüllt werden kann. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wurde zurückgewiesen; die Anträge sind zwar zulässig, aber unbegründet. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat einen vom Konzernnetz unabhängigen Internetzugang oder einen von der betrieblichen Telefonanlage separaten Anschluss zur Verfügung zu stellen. Ein nicht personalisierter Internetzugang und E‑Mail‑Zugang über das geschützte gemeinsame Netzwerk genügen den Erforderlichkeitsanforderungen nach § 40 Abs. 2 BetrVG, solange keine konkreten Anhaltspunkte für missbräuchliche Überwachung vorliegen. Sicherheitsinteressen der Arbeitgeberin und der Schutz vertraulicher Informationen rechtfertigen die Ablehnung eines externen Anschlusses; hinsichtlich der Telefonie kann durch Vereinbarung die Nichtaufzeichnung von Verkehrsdaten erreicht werden, womit berechtigte Bedenken ausgeräumt sind.