3 AZR 575/14

Zulässigkeit unterschiedlicher Zuordnung zu Versorgungsgruppen wegen früherer Vergütungssysteme • Die unterschiedliche Zuordnung von Arbeitern und Angestellten zu Versorgungsgruppen in einer Betriebsversorgungsordnung kann zulässig sein, wenn sie auf zuvor unterschiedlichen, gruppenspezifischen Vergütungssystemen beruht und damit sachlich gerechtfertigt ist. • Bei der Prüfung einer möglichen unzulässigen Ungleichbehandlung nach § 75 BetrVG ist auf den Regelungszweck und die zugrunde liegenden Lebenssachverhalte abzustellen; der bloße Statusunterschied Arbeiter/Angestellter rechtfertigt allein keine Differenzierung. • Betriebsparteien dürfen bei der Normsetzung typisierend und pauschalierend vorgehen; eine Zuordnung zu Versorgungsgruppen anhand durchschnittlich erreichbarer Vergütungen ist innerhalb des Gestaltungs- und Beurteilungsspielraums zulässig. • Die Einführung eines einheitlichen Tarifsystems (ERA) für nachfolgende Einstellungen berührt nicht zwingend die Fortgeltung einer für vorgängige Mitarbeiter rechtlich wirksamen Versorgungsordnung. Der Kläger, geboren 1956, war von 1983 bis Ende 2012 bei der Beklagten als Arbeiter im Werk Düsseldorf beschäftigt. Für vor dem 31.12.2003 eingetretene Mitarbeiter gilt eine 1992 abgeschlossene Versorgungsordnung (VO 1992), die Mitarbeiter unterschiedlichen Versorgungsgruppen zuordnet (§7) und die Renten nach einer Rententabelle 1999 berechnet. Arbeiter wurden nach Arbeitswerten eingruppiert, Angestellte nach Rangstufen, die sich aus einem Richtwertsystem ergaben; beide Systeme führten zu unterschiedlichen Vergütungsstrukturen. Der Kläger war als Zeitlohnarbeiter mit Arbeitswert 40 der Versorgungsgruppe 10 zugeordnet; nach Einführung des ERA 2008 wurde er in ERA-Entgeltgruppe 11 eingestuft. Er begehrt Feststellung, die Berechnung seiner künftigen Betriebsrente müsse eine höhere Versorgungsgruppe (bis 16) zugrunde legen, weil die VO 1992 Arbeiter gegenüber Angestellten sachlich ungerechtfertigt benachteilige. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen; das BAG wies die Revision zurück. • Rechtliche Grundlage ist der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nach §75 BetrVG, der Differenzierungen sachlich rechtfertigungsbedürftig macht. • Die VO 1992 unterscheidet zwischen Arbeitern und Angestellten bei der Zuordnung zu Versorgungsgruppen; diese Differenzierung beruht nicht bloß auf Status, sondern auf den zuvor bestehenden, unterschiedlich ausgestalteten Vergütungssystemen (analytische Arbeitsbewertung/Arbeitswerte für Arbeiter; Rangstufen und Richtwertsystem für Angestellte). • Vorlegung der Lebenssachverhalte: Arbeiter erhielten Zeit- oder Standardlohn mit unterschiedlichen Bandbreiten (Zeitlohn + Leistungszulage bis 12 %, Standardlohn meist ~102 %), Angestellte hatten ein Richtwertsystem mit 31 Rangstufen und Leistungsstufen, die Gesamtgehälter markant differenzierten. • Die Betriebsparteien durften bei der Zuordnung zu Versorgungsgruppen typisierend und anhand durchschnittlich erreichbarer Vergütungen vorgehen; das ist innerhalb ihres Gestaltungs- und Beurteilungsspielraums zulässig und vermeidet unpraktische Individualbemessung. • Die Feststellungen der Vorinstanzen, gestützt auf Vergütungstabellen (z. B. 1995), zeigen, dass die in den Versorgungsgruppen zusammengefassten Vergütungen der drei Gruppen im Durchschnitt vergleichbar sind; daher liegt keine unzulässige Schlechterstellung des Klägers gegenüber vergleichbaren Angestellten vor. • Die Rententabelle 1999 ist für die relevanten Versorgungsgruppen (10–16) mit §75 BetrVG vereinbar; prozentuale Unterschiede in Anstiegen sind nicht zwangsläufig rechtswidrig, da den Betriebsparteien ein Gestaltungsspielraum zusteht. • Die nachträgliche Einführung des ERA 2008 ändert nichts an der Wirksamkeit der VO 1992 für vor dem Stichtag eingelassene Mitarbeiter; die Fortgeltung des für diesen Personenkreis etablierten Systems erhöht Rechtssicherheit. • Eine Rückverweisung an das Landesarbeitsgericht war nicht erforderlich; die entscheidungserheblichen Tatsachen und Argumente lagen bereits vor und wurden gewürdigt. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, für den Kläger bei Berechnung der künftigen Betriebsrente eine höhere Versorgungsgruppe als die Versorgungsgruppe 10 zugrunde zu legen. Die unterschiedliche Zuordnung von Arbeitern und Angestellten zu Versorgungsgruppen in der VO 1992 ist sachlich gerechtfertigt, da sie auf den vor der Einführung des ERA bestehenden, gruppenspezifischen Vergütungssystemen beruht und die Betriebsparteien im zulässigen Gestaltungsspielraum typisierend anhand durchschnittlich erreichbarer Vergütungen vorgegangen sind. Die Rententabelle 1999 ist im maßgeblichen Teil mit §75 BetrVG vereinbar, und die Einführung des ERA für nachfolgende Einstellungen berührt die bestehenden Ansprüche vorgängiger Mitarbeiter nicht. Der Kläger trägt die Kosten der Revision.