7 ABR 6/13

Rechtsschutzinteresse bei Wahlanfechtung der Schwerbehindertenvertretung • Eine Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung verliert mit dem Ende der Amtszeit das Rechtsschutzinteresse, wenn die Entscheidung nur künftig wirkt. • Eine neu gewählte Schwerbehindertenvertretung tritt in laufendem Verfahren als Funktionsnachfolgerin in die Rechtsstellung der bisherigen Vertretung ein. • Die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde ist auch dann zu prüfen, wenn während des Verfahrens Vertretungsverhältnisse geändert wurden; das Fehlen einer Rüge zur Wirksamkeit der Vollmacht hindert die Zulassung der Beschwerde nicht. Schwerbehinderte Arbeitnehmer (Antragsteller 1–21) am Werk U der Arbeitgeberin begehrten die Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung vom 10.11.2010. Die Wahl wurde am 11.11.2010 bekanntgegeben; die Amtszeit lief vom 1.12.2010 bis 30.11.2014. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten der Anfechtung stattgegeben. Gegen die Entscheidungen legten die Schwerbehindertenvertretung und die Arbeitgeberin Rechtsbeschwerde ein und verfolgten die Abweisung des Antrags weiter. Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens fand am 18.11.2014 eine Neuwahl der Schwerbehindertenvertretung statt. Im Streit stand insbesondere, ob das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung noch besteht und ob die Rechtsbeschwerden zulässig sind trotz zwischenzeitlicher Änderungen in der Vertretung und Mandatsverhältnissen. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerden sind form- und fristgerecht eingelegt; die neu gewählte Schwerbehindertenvertretung tritt als Funktionsnachfolgerin in die Rechtsstellung der Vorgängerin ein, sodass die Rechtsbeschwerdebefugnis erhalten bleibt (§§11,92 ArbGG sinngemäß). Die Frage der Wirksamkeit der anwaltlichen Vollmacht ist ohne formgestellte Rüge nicht zu prüfen; die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde erfolgte wirksam. • Wegfall des Rechtsschutzinteresses: Zulässigkeitsvoraussetzung für die Entscheidung ist das fortbestehende Rechtsschutzinteresse. Eine gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl hätte nur zukünftige Wirkung; mit dem Ablauf der vierjährigen Amtszeit am 30.11.2014 ist das Interesse entfallen (§94 Abs.7 SGB IX, §19 BetrVG analog). • Ergebnisfolgen: Mangels Rechtsschutzinteresses ist der Wahlanfechtungsantrag unzulässig und abzuweisen. Dies rechtfertigt die Aufhebung der vorherigen landes- und arbeitsgerichtlichen Entscheidungen und die Abweisung des Antrags. • Verfahrensrechtliche Hinweise: Die Prüfung des Bestehens des Rechtsschutzinteresses obliegt dem Gericht von Amts wegen in jeder Verfahrenslage; Änderungen der Vertretung berechtigen nicht ohne Weiteres zur Zurückweisung der Rechtsbeschwerde, insbesondere wenn die neue Vertretung Funktionsnachfolgerin geworden ist. Die Rechtsbeschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin sind begründet. Aufgrund des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses infolge des Endes der Amtszeit der angefochtenen Schwerbehindertenvertretung am 30.11.2014 ist der Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl unzulässig und abzuweisen. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben und der Beschluss des Arbeitsgerichts insoweit abgeändert, dass der Wahlanfechtungsantrag abgewiesen wird. Damit erfolgt kein Feststellungsurteil zur Wirksamkeit der Wahl, weil eine solche Feststellung angesichts der nur zukünftigen Wirkung einer erfolgreichen Anfechtung keine Rechtswirkung mehr entfalten könnte. Die Neuwahl der Schwerbehindertenvertretung berührt den Fortgang des Beschwerdeverfahrens nicht, da die neu gewählte Vertretung als Funktionsnachfolgerin in die Rechtsstellung eintritt.