8 AZR 521/12

Kein Betriebsübergang bei teilweiser Übernahme von Gerät und wenigen Arbeitnehmern • Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit voraus; dabei sind je nach Betriebsart unterschiedliche Kriterien (materielle Betriebsmittel, Personalübernahme, immaterielle Werte, Kundenbeziehungen) unterschiedlich zu gewichten. • Bei betriebsmittelgeprägten Umschlag- und Stauereibetrieben ist primär zu prüfen, ob der wesentliche Kern der materiellen Betriebsmittel übergegangen ist; die Übernahme einzelner weniger Geräte (z. B. Gabelstapler) genügt regelmäßig nicht. • Eine bloße Fortführung derselben Tätigkeit oder Nutzung öffentlicher Hafenanlagen durch einen bereits dort tätigen Unternehmer begründet keinen Betriebsübergang. • Verletzt das Berufungsgericht prozessuale Vorgaben (z. B. § 528 Satz 2 ZPO), kann die Berufungsentscheidung insoweit aufgehoben werden, ohne dass dies das in der Sache richtige Ergebnis berührt. Der Kläger war seit 2005 als Staplerfahrer bei der S GmbH beschäftigt, einem operativen Hafenumschlag- und Stauereibetrieb. S war Subunternehmerin der BT, die Einlagerungsverträge hielt und Hallen gepachtet hatte; die T stellte Geräte zur Verfügung. Wegen Wegfalls des Ferroalloy-Geschäfts stellten BT und S Ende Juni 2011 ihre Tätigkeiten ein. Die Se K kaufte Teile des Betriebsvermögens und das Erbbaurecht; die Beklagte (Tochter der Se K) nutzte einige Geräte und übernahm sieben Gabelstapler sowie vier von zwölf gewerblichen Arbeitnehmern. Der Kläger behauptete einen Betriebsübergang auf die Beklagte nach § 613a BGB und focht die Kündigung der S an. Arbeitsgericht gab Kläger Recht; Landesarbeitsgericht wies Klage ab. Der Kläger legte Revision ein. • Revisionsgericht bestätigt, dass das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht einen Betriebsübergang von S auf die Beklagte verneint hat (§ 613a Abs. 1 BGB). • Betrieb der S ist betriebsmittelgeprägt; maßgeblich ist der Übergang des wesentlichen Kerns materieller Betriebsmittel, nicht bloß die Übernahme einzelner geringwertiger Geräte. Hier wurden nur sieben Gabelstapler und ein Kran tatsächlich genutzt; schweres prägendes Gerät (Reachstacker, Tugmaster) wurde nicht übernommen oder genutzt. • Die Nutzung öffentlicher Hafenflächen und Gleisanschlüsse durch einen bereits dort tätigen Unternehmer begründet keinen übergangsrelevanten Vermögensübergang, da diese Anlagen nicht privatrechtlich übertragbar sind. • Die Hallen und die Remise gehörten nicht zum Betriebszweck der S, da Einlagerung Vertragsgegenstand der BT war; ihre Übernahme durch die Se K trifft nicht die Beklagte und ist für einen Betriebsübergang unbeachtlich. • Immaterielle Werte wie Goodwill oder Know‑how wurden nicht übernommen; die Beklagte war seit Langem eigenständiger Umschlagunternehmer mit eigener Marktstellung. • Nur vier von zwölf gewerblichen Arbeitnehmern wechselten; dies stellt bei geringer Qualifikation und bei betriebsmittelgeprägtem Betrieb keinen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Personalübertrag dar. • Die übernommenen Betriebsmittel und Arbeitnehmer bildeten beim Veräußerer keine abgrenzbare, einsatzbereite Teileinheit; die ursprüngliche funktionelle Verknüpfung der Produktionsfaktoren ging verloren, sodass weder Betriebs- noch Betriebsteilübergang vorliegt. • Prozessual war die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Berufungsgericht insofern fehlerhaft, als die Berufung der Beklagten sich nicht auf die gegen die frühere Beklagte zu 1. gerichtete Kündigungsschutzklage erstreckte (§ 528 Satz 2 ZPO). Deshalb wurde das Berufungsurteil hinsichtlich dieses Punktes teilweise aufgehoben und die Feststellung zugunsten des Klägers wiederhergestellt. Das Bundesarbeitsgericht stellt fest, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der ehemaligen Beklagten zu 1. durch deren Kündigung vom 27.05.2011 nicht aufgelöst worden ist. Gleichzeitig bestätigt das Gericht, dass kein Betriebsübergang der S auf die Beklagte zum 01.07.2011 stattgefunden hat; die Beklagte hat daher die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht übernommen. Begründend ist entscheidend, dass nur einzelne weniger Gabelstapler und vier einfache Hafenarbeiter übernommen sowie keine wesentlichen immateriellen Werte oder Kundenbeziehungen übertragen wurden, sodass die Identität der wirtschaftlichen Einheit verloren ging. Aus prozessualen Gründen wurde die Berufungsentscheidung insoweit berichtigt, die Klage im Übrigen aber abgewiesen; der Kläger obsiegt insoweit, dass seine Kündigungsschutzklage gegen die frühere Arbeitgeberin in der betreffenden Hinsicht fortwirkt.