10 AZR 517/10

Beiträge und Rückforderung von Urlaubsvergütung bei gefälschten Arbeitsstunden (10 AZR 517/10) • Eine Urlaubskasse kann Beitragsdifferenzen nach §18 Abs.1 VTV i.V.m. §1 Abs.3 Satz2 AEntG aF verlangen, wenn der Arbeitgeber nachweislich niedrigere Stunden gemeldet hat. • Bei streitiger Höhe der Beitragsschuld gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast zugunsten der Urlaubskasse; unzureichendes Bestreiten des Arbeitgebers führt nach §138 ZPO zur Zugrundelegung des Kassenvortrags. • Ist die tatsächliche Höhe der Beiträge nicht abschließend aufklärbar, darf das Gericht nach §287 ZPO unter Beachtung der Beweislage schätzen. • Die Kasse kann nach §29 VTV Erstattungen zurückfordern, wenn die Erstattung aufgrund unwahrer, vorsätzlich falscher Angaben erfolgte. Die Parteien streiten über Nachforderungen von Urlaubskassenbeiträgen für 02/2004–12/2005 und die Rückzahlung erstatteter Urlaubsvergütung. Kläger ist die gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes; Beklagte ist ein polnischer Subunternehmer, der in Deutschland Rohbau-, Putz- und Trockenbauarbeiten mit entsandten Arbeitnehmern ausführte. Die Beklagte meldete monatlich 170 Arbeitsstunden pro Arbeitnehmer und zahlte darauf Beiträge; tatsächlich seien nach Ermittlungen und Zeugenaussagen mindestens 220 Stunden monatlich geleistet worden. Ermittlungen des Hauptzollamts ergaben gefälschte Stundenlisten und Aussagen, wonach Bauleiter und Projektleiter auf Weisung falsche Meldungen veranlassten; der Projektleiter gestand. Der Kläger forderte Beitragsdifferenzen und Rückzahlung erhaltener Urlaubsvergütung; die Beklagte bestritt dies und berief sich auf schriftliche Bestätigungen der Arbeitnehmer. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt; die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. • Anspruch auf Nachzahlung: Der Kläger hat einen Anspruch nach §18 Abs.1 VTV i.V.m. §1 Abs.3 Satz2 AEntG aF, weil die Beklagte Bauleistungen erbrachte und demnach beitragspflichtig war. • Darlegungs- und Beweislast: Die Urlaubskasse trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen höheren Anspruch als aus den Meldungen folgt; ist die Höhe streitig, bedarf es konkreter Tatsachen. Reagiert der Arbeitgeber unzureichend (§138 ZPO), gelten die Angaben der Kasse als zugestanden. • Schätzung nach §287 ZPO: Wenn die Höhe der Forderung streitig und vollständige Aufklärung schwierig ist, darf das Gericht auf Grundlage der Ermittlungsberichte und Zeugenaussagen schätzen. Das LAG hat aufgrund der Beweisaufnahme 55 Wochenstunden (≈220 Monatsstunden) festgestellt und daraus die Beitragsschuld geschätzt. • Beweiswürdigung und Beweismaßnahme: Das Gericht durfte weitere Beweise nicht mehr erheben, weil die Beklagte den Kassenvortrag nach der Beweisaufnahme nicht substantiiert bestritten hat; pauschale Einlassungen genügten nicht. • Rückforderung der Urlaubsvergütung (§29 VTV): Ein Erstattungsanspruch besteht, wenn die Erstattung auf unwahren, vorsätzlich falschen Angaben beruhte. "Unwahr" setzt objektive Falschheit und Kenntnis der Fehlerhaftigkeit voraus. • Kausalität: Die Erstattung erfolgte, weil die Kasse auf Grundlage der unwahren Beitragsmeldungen von einem ausgeglichenen Beitragskonto ausging und daher zur Auszahlung berechtigt erschien. • Zinsen und Kosten: Zinsansprüche folgen aus §§22,24 VTV i.V.m. BGB; Kostenentscheidung nach §97 ZPO. Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen; die Vorinstanzen haben zu Recht der Klage stattgegeben. Die Beklagte schuldet die Nachzahlung der Urlaubskassenbeiträge, weil tatsächliche Arbeitszeiten (mindestens 220 Stunden/Monat) die gemeldeten 170 Stunden überstiegen und die Urlaubskasse diese Differenz nach §18 VTV i.V.m. AEntG aF geltend machen durfte. Zudem ist die Beklagte zur Rückzahlung der erstatteten Urlaubsvergütung verpflichtet, weil die Erstattung auf unwahren, vorsätzlich falschen Beitragsmeldungen beruhte; ein Kausalzusammenhang zwischen den unwahren Angaben und der Auszahlung lag vor. Der Kläger hat ferner Anspruch auf Zinsen nach VTV; die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.