3 BV 28/15 lev

Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses; Nichtigkeit nur bei groben Verstößen • Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl setzt einen besonders groben und offensichtlichen Verstoß gegen Wahlgrundsätze voraus; bloße Häufung von Mängeln rechtfertigt regelmäßig nur die Anfechtung. • Ein Verstoß gegen die Wahlordnung (§ 12 WO) kann die Anfechtbarkeit der Wahl begründen, wenn die geheimen Stimmabgabe nicht gesichert war. • Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG sind nicht schon wegen koordinierender oder organisatorischer Tätigkeiten gegeben; maßgeblich ist die Stellung zur Unternehmensleitung und das freie Treffen unternehmerischer Entscheidungen. Der Arbeitgeber, ein gemeinnütziger Träger von Ganztagsschulen mit etwa 70 Beschäftigten, und zehn Mitarbeiter rügen die Betriebsratswahl vom 10.12.2015. Die Wahl war eingeleitet worden durch Mitarbeiter, unter ihnen die spätere Betriebsratsvorsitzende, die bis September 2015 Vorstandsmitglied des Arbeitgebers war. Streitpunkte sind unter anderem die Zulässigkeit des vereinfachten Wahlverfahrens, die Befangenheit oder Leitendenstellung von Betriebsratsmitgliedern, unvollständige Aushänge und Informationsverteilung sowie Mängel bei der geheimen Stimmabgabe (fehlende Wahlkabinen, mangelhafte Urne, Platzkonstellation). Der Betriebsrat verteidigt die Wahl und betont, dass das normale Wahlverfahren angewandt wurde, alle Unterlagen ausgelegt waren und die Vorsitzende keine leitende Stellung innehatte. Die Anträge der Arbeitgeberseite zielen auf Feststellung der Nichtigkeit bzw. hilfsweise Unwirksamkeit (Anfechtung) der Wahl. • Nichtigkeit der Wahl setzt einen besonders groben und offensichtlichen Verstoß gegen Wahlvorschriften voraus; bloße Häufung von Verstößen rechtfertigt nicht die Nichtigkeit, sondern allenfalls Anfechtung (§ 19 BetrVG). • Ein Verstoß gegen Vorschriften des vereinfachten Wahlverfahrens (§ 14a BetrVG) oder Fehler im Wahlausschreiben führen grundsätzlich zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit. • Die Vorwürfe, wonach die Vorsitzende und ein weiteres Mitglied leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs.3 BetrVG sind, greifen nicht durch. Leitende Stellung verlangt echte unternehmerische Leitungsaufgaben mit weitgehender Entscheidungsbefugnis; einfache Koordinations- und pädagogische Aufgaben genügen nicht. • Die Wahl verletzt wesentliche Vorschriften der Wahlordnung, konkret § 12 WO, weil keine geeigneten Vorkehrungen für eine unbeobachtete Stimmabgabe getroffen wurden; es fehlten Trennwände oder vergleichbare Einrichtungen zur Gewährleistung des Wahlgeheimnisses. • Mangels gesichertem Wahlgeheimnis liegt ein anfechtbarer Verstoß gegen das Wahlverfahren vor; die Anfechtung durch den Arbeitgeber und mehrere Wahlberechtigte innerhalb der Zweiwochenfrist war zulässig und fristgerecht eingereicht. Der Hauptantrag auf Feststellung der Nichtigkeit wird zurückgewiesen, da die Voraussetzungen für eine Nichtigkeit (besonders grober, offensichtlicher Verstoß) nicht vorliegen. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Unwirksamkeit (Wahlanfechtung) ist dagegen begründet: Es wurde gegen § 12 WO verstoßen, weil die geheime Stimmabgabe nicht sichergestellt war, sodass das Wahlergebnis anzufechten ist. Die Betriebsratswahl vom 10.12.2015 wird daher für unwirksam erklärt. Das Gericht folgt damit der Auffassung, dass einzelne und kumulative Verfahrensmängel zwar regelmäßig Anfechtungsgründe darstellen, nur bei extremen, offensichtlich das Wahlprinzip zerstörenden Verstößen Nichtigkeit anzunehmen ist; hier bestand ein solcher Ausnahmefall nicht, wohl aber ein wesentlicher Verstoß, der die Anfechtung rechtfertigt.