2 Ca 496/04

Kündigung wegen Betriebsstilllegung wirksam; kein Betriebsübergang, kein Anspruch auf Weihnachtsgeld • Die ordentliche Kündigung wegen Betriebsstilllegung ist sozial gerechtfertigt, wenn der Unternehmer einen ernstlichen, endgültigen Stilllegungsbeschluss gefasst hat und dieser greifbare Formen angenommen hat (§ 1 Abs. 2 KSchG). • Ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB liegt nur vor, wenn die übernehmende Einheit die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt; die bloße Übernahme einzelner Arbeitnehmer oder einzelner Aufträge reicht hierfür nicht aus. • Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 17 KSchG führt nach gefestigter Rechtsprechung nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung; eine richtlinienkonforme Auslegung zugunsten einer früheren Anzeigepflicht scheitert hier an Systematik, Umsetzungsgrundsätzen und Vertrauensschutz. • Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung entsteht nicht, wenn die Zuwendung in unterschiedlicher Höhe und nach erkennbar freiem Ermessen gewährt wurde (keine Verfestigung einer dauernden Leistung). Der Kläger war langjährig als Vorarbeiter bei der beklagten GmbH im Tief- und Straßenbau beschäftigt. Die Beklagte, inzwischen in Liquidation, kündigte mit Schreiben vom 28.10.2004 das Arbeitsverhältnis zum 31.05.2005 mit der Begründung der Betriebsstilllegung. Der Kläger hielt die Kündigung für unwirksam und rügte u.a. das Fehlen wirtschaftlicher Gründe, behauptete einen Betriebsübergang auf eine Arbeitsgemeinschaft und beanstandete eine unterlassene Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG. Zudem machte er Anspruch auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung geltend, weil die Beklagte über Jahre Gratifikationen gezahlt hatte. Die Beklagte legte Gesellschafterbeschlüsse vom 15. und 20.10.2004, Maßnahmen wie Kündigung von Verträgen und eine Massenentlassungsanzeige vor und bestritten einen Betriebsübergang sowie eine verbindliche Übung zur Zahlung von Weihnachtsgeld. Das Gericht verhandelte und entschied über Wirksamkeit der Kündigung und den Weihnachtsgeldanspruch. • Kündigung wegen Betriebsstilllegung: Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn der Unternehmer einen ernstlichen und endgültigen Entschluss zur Stilllegung gefasst hat und dieser zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung greifbare Formen angenommen hat. Das Gericht nahm wegen der Beschlüsse, Aktennotizen und Maßnahmen der Beklagten sowie der Prognose, dass der Kläger bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entbehrlich wird, an, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Die Angriffe des Klägers gegen Zweckmäßigkeit oder Vernunft der Entscheidung sind unbeachtlich (Gerichte prüfen nur auf Rechtsmissbrauch). • Kein Betriebsübergang (§ 613a BGB): Ein Betriebsübergang verlangt die Fortführung der wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität; maßgeblich sind u.a. Übergang von Betriebsmitteln, Übernahme der Organisation, Kundschaft und ein wesentlicher Teil der Belegschaft. Die vorgetragenen Übernahmen einzelner Mitarbeiter und vereinzelter Aufträge genügen nicht, insbesondere fehlte ein Vortrag zur qualitativen Zusammensetzung und zum Umfang des übernommenen Personals und der Vermögenswerte. Daher liegt kein § 613a-Fall vor. • Massenentlassungsanzeige (§ 17 KSchG) und EU-Richtlinie: Selbst wenn europarechtlich nach EuGH eine Anzeige vor Ausspruch der Kündigung geboten wäre, führt dies im Verhältnis zwischen Privaten nicht zu unmittelbarer Anwendung einer Richtlinie; eine richtlinienkonforme Auslegung des § 17 KSchG ist wegen dessen eindeutiger Systematik, Umsetzungsgrundsätzen und des Vertrauensschutzes nicht möglich. Nach nationaler Rechtsprechung macht ein Verstoß gegen § 17 KSchG die Kündigung nicht unwirksam. • Weihnachtsgeld (betriebliche Übung): Voraussetzungen einer betrieblichen Übung sind regelmäßige, gleichförmige Wiederholungen aus denen ein Arbeitnehmer berechtigterweise auf dauerhafte Gewährung schließen kann. Hier wurden Weihnachtsgratifikationen in unterschiedlicher Höhe und nach freiem Ermessen gezahlt; daher fehlte erkennbar ein Verpflichtungswillen der Beklagten und damit die betriebliche Übung; kein einzel- oder tarifvertraglicher Anspruch wurde dargetan. Die Klage wird abgewiesen. Das Arbeitsgericht hält die Kündigung wegen einer rechtlich nicht zu überprüfenden, aber greifbar durch Beschlüsse und Maßnahmen belegten Betriebsstilllegung für sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG). Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB liegt nicht vor, weil die Arbeitsgemeinschaft die wirtschaftliche Einheit nicht unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht des § 17 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung; eine europarechtskonforme Umdeutung der Vorschrift kommt hier nicht zur Anwendung. Den Anspruch auf Weihnachtsgeld verneint das Gericht mangels betrieblicher Übung, da frühere Zuwendungen in unterschiedlicher Höhe ohne verbindlichen Verpflichtungswillen erfolgten. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und der Streitwert wurde festgesetzt.