1 Ca 11149/05

Befristung durch Haushaltsmittel nur bei prüfbarer Prognose vor Vertragsschluss • Eine sachgrundlose Auslegung von § 14 Abs.1 Satz2 Nr.7 TzBfG, wonach allein haushaltsrechtliche Bereitstellung von Mitteln die Befristung rechtfertigt, verstößt gegen die Rahmenvereinbarung zur RL 1999/70/EG und ist europarechts- und verfassungskonform zu beschränken. • Die Befristung eines Arbeitsvertrags durch öffentliche Arbeitgeber nach § 14 Abs.1 Satz2 Nr.7 TzBfG ist nur gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei Vertragsschluss aufgrund konkreter Tatsachen die Prognose stellen kann, dass die Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen. • Fehlt eine solche prognostische Begründung und liegt tatsächlicher Dauerbedarf vor, ist die Befristung unwirksam; der Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 16 Satz1 TzBfG). Die Klägerin war seit Januar 2002 bei dem beklagten Land in Teilzeit im Versand beschäftigt. Der zuletzt am 7. Dezember 2004 geschlossene Vertrag war bis zum 31. Dezember 2005 befristet und machte die Befristung ausdrücklich mit haushaltsrechtlicher Grundlage nach § 14 Abs.1 Nr.7 TzBfG geltend. Der Haushalt 2005 enthielt Titel für Vergütungen und wies Mittel für befristete Dienstverträge aus. Die Klägerin hielt die Tätigkeit für dauerhaft erforderlich und rügte, die Befristung sei nicht wirksam begründet; zudem habe der Personalrat nicht ordnungsgemäß mitgewirkt. Das Land verteidigte die Befristung mit Verweis auf die haushaltsrechtliche Zweckbindung der Mittel und frühere BAG-Rechtsprechung. Die Klägerin begehrte gerichtlich die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht mit Ablauf des 31.12.2005 geendet habe. • Anwendbare Normen und Vorgaben: § 14 Abs.1 Satz2 Nr.7 TzBfG, § 16 Satz1 TzBfG; § 5 Nr.1 a–c und § 8 Abs.3 der Rahmenvereinbarung zur Richtlinie 1999/70/EG; Art.12 GG und verfassungsrechtlicher Mindestbestandsschutz. • Europarechtskonforme Auslegungspflicht: Richtlinien gebieten, nationales Recht so auszulegen, dass Missbrauch durch aufeinanderfolgende Befristungen verhindert wird; ein rein wörtliches Verständnis von § 14 Abs.1 Satz2 Nr.7 TzBfG würde diese Vorgaben nicht erfüllen. • Erfordernis einer Prognoseentscheidung: Wie vor dem TzBfG vom BAG entwickelten Grundsätze verlangt die Vorschrift, dass der öffentliche Arbeitgeber bei Vertragsschluss aufgrund konkreter Tatsachen prognostiziert, dass Haushaltsmittel nur vorübergehend verfügbar sind; bloße Haushaltstitel oder pauschale Mittelzuweisungen genügen nicht. • Unwirksamkeit der Befristung im Einzelfall: Das beklagte Land hat nicht dargelegt, bei Vertragsschluss eine solche konkrete Prognose getroffen zu haben. Die Klägerin verrichtet eine dauerhaft benötigte Tätigkeit, sodass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine befristete Beschäftigung nicht vorlagen. • Verfassungsrechtliche Stützung: Eine einschränkende Auslegung ist zudem verfassungskonform geboten, weil Art.12 GG einen Mindestbestandsschutz für Arbeitnehmer verlangt und eine unbegrenzte Möglichkeit zur wiederholten Befristung ohne Prognose diesen Schutz aushöhlen würde. • Rechtsfolge: Mangels rechtfertigender Prognose gilt der befristete Vertrag gemäß § 16 Satz1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen; daher endete das Arbeitsverhältnis nicht am 31.12.2005. Die Klage ist erfolgreich; das Arbeitsverhältnis endete nicht mit Ablauf des 31.12.2005, da die Befristung unwirksam war. Begründet wurde dies damit, dass § 14 Abs.1 Satz2 Nr.7 TzBfG europarechts- und verfassungskonform dahin auszulegen ist, dass der öffentliche Arbeitgeber bei Vertragsschluss aufgrund konkreter Tatsachen eine Prognose zu treffen hat, dass die Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen. Das beklagte Land hat eine solche Prognose nicht dargelegt und die Klägerin übt eine dauerhaft erforderliche Tätigkeit aus; daher greift die Befristung nicht. Rechtsfolge ist, dass der Vertrag als unbefristet gilt (§ 16 Satz1 TzBfG). Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land.