9 Ca 120/13

Herausnahme befristeter Beschäftigter vom Sozialplan zulässig bei fehlenden auszugleichenden Nachteilen • Ein Sozialplan darf befristet beschäftigte Arbeitnehmer pauschal von Abfindungsleistungen ausnehmen, wenn die Betriebsparteien überzeugend darlegen können, dass durch den Befristungsablauf keine durch die Betriebsänderung auszugleichenden Nachteile entstehen. • Sozialpläne verfolgen vorrangig eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion; dabei steht den Betriebsparteien ein Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu, der typisierende Regelungen erlaubt. • Eine behauptete Zusage auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet ohne konkrete Darlegung eines Vertrauensschadens keinen Schadenersatzanspruch. Der Kläger war seit 1.6.2011 bei der Beklagten als Drucker mit befristetem Vertrag beschäftigt; das Arbeitsverhältnis lief bis 31.5.2013. Die Beklagte stellte den Betriebsteil Druckerei zum 30.4.2013 ein und schloss mit dem Betriebsrat am 14.12.2012 einen Interessenausgleich und Sozialplan. Der Sozialplan schließt unter §7.4 ausdrücklich befristet Beschäftigte von Leistungen aus; für Mitarbeiter mit weniger als drei Jahren Betriebszugehörigkeit sieht §10.5.2 eine pauschale Abfindung von EUR 5.000,- vor. Der Kläger kündigte sein Arbeitsverhältnis selbst zum 31.1.2013 und verlangt die pauschale Abfindung von EUR 5.000,-, weil er meint, die Ungleichbehandlung verstoße gegen §4 Abs.2 TzBfG i.V.m. §75 BetrVG. Zudem rügt er, ihm sei ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in Aussicht gestellt worden. • Die Klage ist unbegründet; ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von EUR 5.000,- aus §10.5.2 des Sozialplans besteht nicht. • Der Kläger fällt zwar grundsätzlich in den Geltungsbereich des Sozialplans, jedoch sind befristet Beschäftigte nach §7.4 des Plans ausgeschlossen. • Rechtliche Grundlagen: §112 BetrVG (Sozialplanzweck: Ausgleich/Milderung künftiger Nachteile), §4 Abs.2 S.1 TzBfG (Diskriminierungsverbot befristet/unbefristet), §75 BetrVG sowie allgemeiner Gleichheitssatz (Art.3 GG). • Die Kammer folgt der Auffassung, dass die Herausnahme befristet Beschäftigter sachlich gerechtfertigt sein kann, weil Sozialpläne vorrangig eine Überbrückungsfunktion für künftige Nachteile haben; befristet Beschäftigte verlieren ihr Arbeitsverhältnis typischerweise durch Zeitablauf und nicht infolge der Betriebsänderung. • Betriebsparteien haben einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum bei Prognose und Typisierung der auszugleichenden Nachteile; sie dürfen dabei auch auf die unterschiedlichen Aussichten und Besitzstände einzelner Arbeitnehmergruppen abstellen. • Die Beklagte hat vorgetragen und nicht widerlegt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei Wegfall der Eigenkündigung ohnehin durch Zeitablauf beendet worden wäre, sodass für ihn keine durch die Betriebsänderung verursachten auszugleichenden Nachteile i.S.v. §112 BetrVG entstanden sind. • Ein etwaiger Schadenersatzanspruch wegen angeblicher Zusage eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist nicht substantiiert dargelegt; ein Vertrauensschaden wurde nicht bewiesen und wäre ohnehin auf das negative Interesse beschränkt. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger erhält die verlangte Abfindung nicht, weil befristet beschäftigte Mitarbeiter hier nach dem Sozialplan ausgeschlossen sind und dieser Ausschluss vor dem Hintergrund der zukunftsbezogenen Überbrückungsfunktion des Sozialplans sachlich gerechtfertigt ist. Die Kammer stellt fest, dass durch den Ablauf der Befristung beim Kläger keine durch die Betriebsänderung auszugleichenden Nachteile entstanden sind, weshalb kein Anspruch nach §10.5.2 besteht. Ein behaupteter Anspruch aus einer unverbindlichen Zusage auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist nicht bewiesen und begründet keinen Schadenersatzanspruch. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; die Berufung wurde zugelassen.