2 Ca 374/16

Formularmäßiges bundesweites Wettbewerbsverbot mit 1‑jähriger Karenz und 50% Entschädigung ist wirksam • Ein formularmäßig vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann hinreichend bestimmt und transparent sein, auch wenn es umfassend unternehmensbezogen und bundesweit gilt. • Ein weit gefasstes Wettbewerbsverbot wird nicht insgesamt nichtig, sondern nur insoweit eingeschränkt, wie es den gesetzlichen Schutzgrenzen (§§ 74 ff. HGB, § 74a HGB) nicht entspricht. • Berechtigte geschäftliche Interessen des Arbeitgebers können den Schutz von Preis‑, Kalkulations‑ und Kundeninformationen umfassen; dies rechtfertigt auch eine bundesweite Geltung, soweit die Informationen von landesweiter Relevanz sind. • Fehlt keine unbillige Erschwerung des beruflichen Fortkommens des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der Karenzentschädigung, so ist das Wettbewerbsverbot verbindlich; überhöhte Vertragsstrafen führen allenfalls zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafenregelung, nicht des gesamten Verbots. Der Kläger war Außendienstmitarbeiter der Beklagten vom 01.04.2002 bis zum 31.12.2016 mit durchschnittlichem Bruttomonatsgehalt von 5.323,23 EUR und betreute vorrangig den Großraum M. und K. Parteien hatten seit 2012 eine formularmäßige nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung vereinbart, die Tätigkeiten für bundesweit konkurrierende Unternehmen für ein Jahr untersagte und eine Karenzentschädigung von 50 % vorsah; Vertragsstrafenregelungen waren vereinbart. Mit Aufhebungsvertrag vom 01.07.2016 wurde das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2016 beendet; die Wettbewerbsvereinbarung blieb in Ziffer 6 ausdrücklich erhalten und der Kläger wurde freigestellt. Ab Januar 2017 erhielt der Kläger ca. 2.900 EUR brutto monatlich als Karenzentschädigung; er hat bislang kein Folgearbeitsverhältnis. Der Kläger begehrte Feststellung, die Wettbewerbsvereinbarung sei unwirksam bzw. hilfsweise unverbindlich; er rügte u. a. unbillige Erschwerung des Fortkommens, zu weiten räumlichen und sachlichen Geltungsbereich sowie Verstoß gegen Art. 12 GG. Die Beklagte verteidigte die Vereinbarung mit Verweis auf schützenswerte Geschäftsinteressen und die Bestimmbarkeit des Geltungsbereichs. • Klage und Feststellungsinteresse sind zulässig, weil das Wettbewerbsverhältnis zum Antragszeitpunkt bereits Rechtswirkungen entfaltete und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Klärung hat. • Die Wettbewerbsvereinbarung ist als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln; Auslegung erfolgt aus Sicht des durchschnittlichen Vertragspartners. Der Geltungsbereich ist inhaltlich und örtlich (bundesweit) bestimmbar; Transparenzgebot des § 307 Abs.1 Satz 2 BGB ist nicht verletzt. • Die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsvereinbarung im Aufhebungsvertrag stellt keine unangemessene Benachteiligung dar; die Regelung gilt beiderseits und verändert nicht die gesetzliche Beweislast; eine Kontrolle nach § 309 Nr.12 BGB greift nicht. • Nichtigkeit nach § 110 GewO, § 74a Abs.3 HGB i.V.m. § 138 BGB liegt nicht vor: die gesetzliche Abwägung nach § 74a Abs.1 HGB ist maßgeblich und führt allenfalls zu teilweiser Zurückführung, nicht zur Gesamtnichtigkeit. • Sachlich schützt die Vereinbarung berechtigte geschäftliche Interessen der Beklagten, insbesondere dauerhafte Preis‑, Kalkulations‑ und Kundeninformationen des Klägers, die einen erheblichen Wettbewerbsvorteil begründen können; daher besteht ein Zusammenhang zwischen Verbot und Tätigkeit des Klägers. • Räumlich und zeitlich ist die Vereinbarung nicht unbillig erschwerend: Die einjährige Karenz liegt innerhalb der zulässigen Grenzen, die bundesweite Geltung ist wegen bundesweiter Relevanz der Kalkulationen gerechtfertigt; die gewährte Entschädigung von 50% begründet weder Unverbindlichkeit nach § 74 Abs.2 HGB noch führt sie zur Sittenwidrigkeit. • Eine etwaige Übersicherung durch die Vertragsstrafenregelung führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Wettbewerbsverbots; gegebenenfalls würde nur die Vertragsstrafenregelung wegfallen und gesetzliche Schadensersatzregeln träten an ihre Stelle. • Folge: Die Wettbewerbsvereinbarung ist weder unwirksam noch unverbindlich; der Kläger unterliegt mit seiner Feststellungsklage. Die Klage wurde abgewiesen; das nachvertragliche Wettbewerbsverbot vom 10.02.2012 ist wirksam und verbindlich. Das Gericht hat festgestellt, dass die formularmäßig vereinbarte, bundesweit geltende einjährige Karenz mit einer Entschädigung von 50 % die berechtigten Geschäftsinteressen der Beklagten schützt, namentlich Preis‑, Kalkulations‑ und Kundeninformationen des Klägers, und das berufliche Fortkommen des Klägers hierdurch nicht unbillig erschwert wird. Etwaige Überregelungen wie die Vertragsstrafenbestimmung führen nicht zur Nichtigkeit des gesamten Verbots, sondern würden allenfalls in ihrer Wirkung entfallen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 34.800,00 EUR festgesetzt.