2 Ca 331/16

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei verlängerter Vollstreckungsabwehrklage: Lohnsteuer bejaht, Aufrechnung mit gesellschaftlicher Gegenforderung verneint • Die Arbeitsgerichte sind für die verlängerte Vollstreckungsabwehrklage nur insoweit zuständig, als die angegriffene Vollstreckung auf lohnbezogene Forderungen (z. B. Abführung von Lohnsteuer) gestützt ist. • Die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung (hier: Ausgleich eines negativen Kapitalkontos) fällt nicht in die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen, sofern diese Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt oder unstreitig ist. • Wurde die titulierte Forderung vollstreckt, ist eine Rückforderungsforderung nach § 812 BGB nur durchsetzbar, wenn die ursprüngliche Vollstreckungsabwehrklage bezüglich der zugrunde liegenden Gegenforderung von den Arbeitsgerichten zu beurteilen gewesen wäre. • § 17a GVG begründet keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung. • Eine Verbindung nach § 2 Abs. 3 ArbGG ist ausgeschlossen, wenn kein rechtlicher oder unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen arbeits- und gesellschaftsrechtlicher Forderung besteht. Die Klägerin (Holding) klagte gegen die Beklagte (Witwe, Mitgesellschafterin) nachdem in einem Vorprozess ein Vergleich die Klägerin zur Zahlung einer Abfindung von brutto EUR 95.000 an die Beklagte verpflichtete. Teile der Abfindung wurden von der S. OHG S. an die Klägerin abgetreten; die Klägerin führte Lohnsteuer in Höhe von EUR 1.248,05 ab und erklärte gegenüber der Beklagten die Erfüllung und die Aufrechnung mit dem abgetretenen Anspruch in Höhe von EUR 93.751,95. Die Beklagte vollstreckte den Titel dennoch und erhielt Zahlung. Die Klägerin erhob daraufhin eine (verlängerte) Vollstreckungsabwehrklage und begehrte unter anderem die Rückzahlung des gepfändeten Betrags. Das Gericht hat zu prüfen, welche Teile des Streitgegenstandes in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallen. • Zuständigkeit für verlängerte Vollstreckungsabwehrklage: Nach § 767 Abs.1 ZPO sind Arbeitsgerichte Prozessgericht für Vollstreckungsabwehrklagen, wenn der zugrunde liegende Anspruch bei klagweisem Vortrag in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fällt; damit fällt die Auseinandersetzung über lohnbezogene Erfüllungseinwendungen (hier: Abführung von Lohnsteuer) in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (§ 2 Abs.1 Nr.3 b ArbGG). • Abführung von Lohnsteuer als besonderer Erfüllungseinwand: Die Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt die Vergütungspflicht des Arbeitgebers und begründet keinen Aufrechnungsbedarf; Streit über Lohnsteuer ist deshalb arbeitsgerichtlich zu entscheiden. • Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung: Die Erklärung der Klägerin, mit dem von der Gesellschaft abgetretenen negativen Kapitalkonto aufzurechnen, betrifft eine rechtswegfremde, nicht arbeitsrechtliche Gegenforderung. Eine solche Aufrechnung kann nur berücksichtigt werden, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unstreitig ist; das ist hier nicht der Fall, sodass die Arbeitsgerichte hierfür nicht zuständig sind. • Teleologische Reduktion von § 767 Abs.1 ZPO: Diese Vorschrift erfasst nicht Einwendungen, die von vornherein nicht im Vorprozess hätten geltend gemacht werden können, etwa wegen fehlender Zuständigkeit für eine rechtswegfremde Gegenforderung. • § 17a GVG und § 2 Abs.3 ArbGG: § 17a GVG begründet keine Zuständigkeit für die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung. Eine Verbindung nach § 2 Abs.3 ArbGG scheitert, weil weder ein rechtlicher noch ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem arbeitsvertraglichen Abfindungsanspruch und der gesellschaftsrechtlichen Kapitalkontosache vorgetragen oder ersichtlich ist. • Verfahrensfolgen: Der Teilbetrag von EUR 1.248,05, der die Lohnsteuer betrifft, verbleibt bei den Arbeitsgerichten. Der restliche Teilbetrag von EUR 93.751,95, der auf die rechtswegfremde Aufrechnung gestützt ist, unterliegt nicht der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte und wird gemäß § 48 ArbGG i.V.m. § 17a Abs.2 GVG an das zuständige Landgericht verwiesen. Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass es nur hinsichtlich des Betrags von EUR 1.248,05 (Lohnsteuer) zuständig ist; dieser Streitgegenstand verbleibt bei den Arbeitsgerichten. Hinsichtlich des restlichen Betrags von EUR 93.751,95, der auf der behaupteten Aufrechnung mit einem negativen Kapitalkonto der S. OHG S. beruht, fehlt die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, weil es sich um eine rechtswegfremde Gegenforderung handelt, die nicht rechtskräftig festgestellt oder unstreitig ist. Dieser Teil des Rechtsstreits wurde abgetrennt und an das Landgericht als zuständiges Gericht des zulässigen Rechtswegs verwiesen. Die Entscheidung erfolgte ohne mündliche Verhandlung nach § 48 ArbGG i.V.m. § 17a GVG. Damit gewann die Klägerin nur insoweit, als die arbeitsrechtliche Lohnsteuerfrage bei den Arbeitsgerichten verhandelt werden kann; die in gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten begründete Aufrechnung ist gesondert vor dem zuständigen Zivilgericht zu klären.