5 BV 41/04

Chefarzt ist leitender Angestellter wegen selbständiger Personalentscheidungsbefugnis • Ein Angestellter ist leitender Angestellter i.S.v. § 5 Abs. 3 BetrVG, wenn er nach Arbeitsvertrag und Stellung im Betrieb zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern befugt ist. • Eine vertragliche Formulierung wie "nach Absprache mit Fachkollegen und im Rahmen des Personalbudgets" schränkt die Befugnis zur selbständigen Personalentscheidung nicht aus, sofern keine Bindung für den Einzelfall besteht. • Erfordernis der Selbständigkeit bedeutet, dass Entscheidungsbefugnis nicht von der Zustimmung einer anderen Person abhängig sein darf; Richtigkeitskontrollen wie Zweitunterschriften sind unschädlich. • Die Befugnis kann sich auf eine abgeschlossene Gruppe von Arbeitnehmern beschränkt sein; ihre unternehmerische Bedeutung kann sich aus der Bedeutung der Abteilung für das Unternehmen ergeben. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus; der Beteiligte zu 3. ist seit 15.06.2004 als Chefarzt der Geriatrie tätig auf Grundlage eines Dienstvertrags, der ihn als "leitenden Angestellten" bezeichnet und ihm Rechte zur selbständigen Einstellung und Entlassung ärztlicher Mitarbeiter sowie Weisungsbefugnisse innerhalb seiner Abteilung einräumt. In der Abteilung arbeiten ein Oberarzt und drei Assistenzärzte. Der Betriebsrat beantragte die Feststellung, dass der Chefarzt kein leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG sei, weil seine Einstellungsbefugnis angeblich von Absprache und Budgetvorgaben abhängig sei und er Unterschriften künftig mit der Verwaltungsleitung teilen solle. Die Arbeitgeberin behauptete, der Chefarzt treffe die Auswahlentscheidungen eigenständig und habe die erforderlichen Personalbefugnisse; die Unterschriftsregelung diene nur der Formalität. Das Gericht nahm Beweis durch Parteivernehmung und Zeugnis und stellte die Frage der tatsächlichen Entscheidungsfreiheit des Chefarztes fest. • Zulässigkeit: Der Feststellungsantrag des Betriebsrats ist nach §§ 80 ff. ArbGG in Verbindung mit § 2a zulässig; der Betriebsrat ist antragsberechtigt. • Rechtsmaßstab: § 5 Abs. 3 BetrVG verlangt u.a. die Befugnis zur selbständigen Einstellung und Entlassung; diese Befugnis ist nur gegeben, wenn die Entscheidung wirksam im Außenverhältnis getroffen werden kann und im Innenverhältnis im Wesentlichen frei von Weisungen ist. • Beweiswürdigung: Die Partei- und Zeugenvernehmungen ergaben, dass der Chefarzt die Bewerber selbst auswählte, die Einstellungsentscheidung allein traf und die Personalabteilung lediglich mit Formalien beauftragte; die Unterschriftsregelung wurde als Richtigkeitskontrolle dargestellt und schränkt die Entscheidungsbefugnis nicht ein. • Auslegung des Vertrags: Die Formulierung "nach Absprache mit den Fachkollegen und im Rahmen des Personalbudgets" stellt keine unaufschiebbare Zustimmung Dritter dar und beschränkt die Entscheidungsbefugnis nicht wesentlich, soweit keine bindende Vorgabe für den Einzelfall besteht. • Relevanz der Gruppe: Die Personalbefugnis bezieht sich auf eine abgeschlossene Gruppe (Oberarzt, drei Assistenzärzte) und die Geriatrie hat unternehmerische Bedeutung (ca. 10 % der Betten), so dass die Personalkompetenz ausreichend unternehmerische Relevanz besitzt. • Ergebnis der Anwendung: Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Befugnisse und der vertraglichen Regelungen ist der Beteiligte zu 3. als leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG einzustufen. Der Antrag des Betriebsrats wurde zurückgewiesen. Das Gericht hat festgestellt, dass der beteiligte Chefarzt aufgrund von Arbeitsvertrag und Stellung im Krankenhaus zur selbständigen Einstellung und Entlassung der in seiner Abteilung beschäftigten Ärzte berechtigt ist und damit die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 BetrVG erfüllt. Einschränkungen wie Absprache mit Fachkollegen, Budgetvorgaben oder eine künftige gemeinsame Unterschrift stellen keine derartige Beschränkung der Entscheidungsbefugnis dar, dass die Eigenschaft als leitender Angestellter entfallen würde. Die Personalbefugnis bezieht sich auf eine abgeschlossene, für das Unternehmen bedeutsame Abteilung, sodass die unternehmerische Relevanz gegeben ist. Damit hat die Arbeitgeberin in der Hauptsache obsiegt, weil der Chefarzt nach Überzeugung des Gerichts die erforderliche selbständige Personalentscheidungskompetenz tatsächlich ausüben kann.