3 Ca 397/07

Kein Arbeitsverhältnis bei Honorarlehrkraft mit weitgehendem pädagogischem Gestaltungsspielraum • Zwischen Honorarlehrkraft und Träger bestand kein Arbeitsverhältnis, wenn die Lehrkraft in Nebenfächern weitgehende Gestaltungsfreiheit bei Inhalt, Reihenfolge und Leistungsprüfungen hat. • Maßgeblich für den Arbeitnehmerstatus ist die Gesamtwürdigung: Weisungsgebundenheit, Eingliederung in die Arbeitsorganisation, Kontrolle und Übernahme erzieherischer Nebenpflichten. • Die bloße Vorgabe eines Bildungsziels (Realschulabschluss) oder die Nutzung vom Träger gestellter Räumlichkeiten begründet noch keine persönliche Abhängigkeit. • Pflichten wie Anzeige von Erkrankung oder persönliche Leistungserbringung können organisatorisch sachgemäß sein, ohne Arbeitnehmereigenschaft begründen zu müssen. • Eine gelegentliche Beratung durch die Schulleitung oder das Erstellen von Prüfungen ohne zentrale Vorgaben ersetzt keine arbeitnehmertypische Kontrolle. Der Kläger unterrichtete seit 12.09.2005 an der Abendrealschule des beklagten Zweckverbands auf Honorarbasis in Nebenfächern (Geschichte/EWG, Biologie). Die Abendrealschule verfolgt das Ziel des staatlichen Realschulabschlusses und orientiert sich am Realschulbildungsplan; der Kläger besitzt jedoch keine Lehramtsbefähigung. Die Parteien hatten Honorarverträge (u.a. 05.02.2007) mit Vergütung nach Unterrichtsstunden; der Kläger war verpflichtet, an Lehrerkonferenzen teilzunehmen und Krankheit dem Schulleiter zu melden. Prüfungen in seinen Fächern wurden nicht zentral gestellt; der Kläger erstellte Prüfungen und führte Klassenbucheintragungen. Vertretungsstunden wurden gesondert vergütet; sonstige Nebenarbeiten wie Elternabende oder Ausflüge fanden kaum statt. Ein Unterrichtsbesuch des pädagogischen Leiters erfolgte einmal nach einem Vorfall mit einem alkoholisierten Schüler. Der Kläger begehrte die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses ab dem 12.09.2005; der Beklagte bestritt dies und verwies auf weite Gestaltungsfreiheiten und fehlende Kontrolle. • Die Klage ist zulässig; das Feststellungsinteresse besteht, weil die Erkenntnis zukünftige Rechtsfolgen haben kann (§ 256 Abs.1 ZPO). • Arbeitnehmerbegriff: Weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit; für die Abgrenzung ist eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen Umstände maßgeblich (vgl. BAG-Rechtsprechung). • Für Unterrichtstätigkeiten kommt es auf die Intensität der Einbindung in den Unterrichtsbetrieb, Gestaltungsfreiheit bei Inhalt und Zeit, Kontrolle und Nebenpflichten an. • Der Kläger unterrichtete Nebenfächer ohne zentral gestellte Prüfungen; er stellte Prüfungen selbst zusammen und war daher inhaltlich und zeitlich erheblich freier als Lehrer mit zentralen Prüfungen. Damit fehlt die für Arbeitnehmer typische Eingliederung in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation. • Leistungskontrollen und Notenvergabe sind nicht zwingend vorgeschrieben; der Kläger hatte erheblichen eigenen Gestaltungsspielraum bei Prüfungs- und Leistungsüberprüfungen. • Typische Nebenarbeiten einer schulischen Tätigkeit (Elternabende, Ausflüge, umfassende Aufsichts- und Erziehungsaufgaben) fielen kaum oder nicht an; konkrete erzieherische Weisungsbefugnisse wurden nicht dargelegt. • Kontrolle durch den Beklagten war gering: Klassenbuchdokumentation diente dem Nachweis der Eigengestaltungsfreiheit, der einzige Unterrichtsbesuch diente der Schülerverhaltenskontrolle, nicht der Leistungs- oder Führungsüberwachung. • Zeitliche Weisungen bestanden nur insoweit, als Lehrer untereinander Stunden absprechen konnten; Anzeige- und Persönlichkeitsverpflichtungen dienten der organisatorischen Sicherstellung des Unterrichts, nicht der Ausgestaltung einer Arbeitnehmerstellung. • Die Gesamtschau führt zum Ergebnis, dass kein arbeitnehmerähnliches Abhängigkeitsverhältnis vorliegt; damit besteht zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis. • Der Kläger hat daher die Klage nicht begründet; er trägt die Kosten des Rechtsstreits (§ 46 Abs.2 ArbGG i.V.m. § 91 ZPO). Die Klage des Klägers wird abgewiesen; zwischen den Parteien besteht kein Arbeitsverhältnis seit dem 12.09.2005. Die Kammer stellt nach Gesamtwürdigung der Umstände fest, dass der Kläger als Honorarlehrkraft in Nebenfächern einen bedeutenden pädagogischen und organisatorischen Gestaltungsspielraum hatte, keine zentralen Prüfungsbindungen vorlagen und typische arbeitnehmertypische Kontroll- und Erziehungspflichten nur in geringem Umfang bestanden. Die vertraglichen Anzeige- und Personalpflichten sowie die Nutzung vorgegebener Räumlichkeiten rechtfertigen allein keine andere Bewertung. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt; der Streitwert wurde entsprechend der vertraglichen Honorare festgesetzt.