2 BV 69/13

Keine Nachfristpflicht bei fristgerecht eingereichter gültiger Vorschlagsliste; Wahl eines verkleinerten Betriebsrats zulässig • Eine fristgerecht eingereichte und formell gültige Vorschlagsliste ist nicht wegen Unterschreitung der Sollzahl an Bewerbern nach § 6 Abs. 2 WO nichtig; diese Vorschrift ist Ordnungsvorschrift. • § 9 Abs. 1 WO verpflichtet den Wahlvorstand nur, eine Nachfrist zu setzen, wenn keine oder keine gültige Vorschlagsliste eingegangen ist; eine analoge Anwendung auf Fälle mit nur wenigen Bewerbern ist nicht geboten. • Wenn zwar eine gültige Vorschlagsliste vorliegt, aber nicht genügend Bewerber vorgeschlagen sind, kann der Wahlvorstand analog § 11 BetrVG einen verkleinerten Betriebsrat wählen lassen; dies stellt keinen Verfahrensfehler dar. • Eine gesonderte Bekanntmachung, dass wegen mangelnder Bewerberzahl ein verkleinerter Betriebsrat gewählt wird, ist nicht vorgeschrieben, sofern aus dem Aushang ersichtlich ist, dass nur eine Bewerberin aufgestellt wurde. Die Arbeitgeberin ist Holding mit 75 Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse zum 01.01.2013 übergingen. Der Übergangs-Betriebsrat bestellte einen Wahlvorstand, der das Wahlausschreiben für eine fünfköpfige Betriebsratswahl erließ. Fristgerecht wurde eine Vorschlagsliste eingereicht, die nur eine Bewerberin enthielt. Der Wahlvorstand ließ die Liste zu, machte sie bekannt und führte am 28.05.2013 die Wahl durch; die Bewerberin erhielt Stimmen. Die Arbeitgeberin focht die Wahl an, weil eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Vorschlagslisten nicht gesetzt worden sei und deshalb ein verkleinerter Betriebsrat gewählt worden sei. Der Betriebsrat verteidigte das Vorgehen und entgegnete, § 9 WO sei nur für Fälle ohne gültige Liste einschlägig und eine Analogie nicht möglich; außerdem sei ersichtlich gewesen, dass nur eine Kandidatin antrat. • Anfechtungsmaßstab nach § 19 BetrVG: Wahl nur bei Verstoß gegen wesentliche Vorschriften und Einfluss auf Ergebnis anfechtbar. • Die eingereichte Vorschlagsliste entsprach formell den Anforderungen des § 6 Abs.3 WO und den Unterstützungsunterschriften nach § 14 Abs.4 BetrVG; § 6 Abs.2 WO ist nur eine Ordnungsvorschrift und führt nicht zur Nichtigkeit. • § 9 Abs.1 WO lautet nach Wortlaut so, dass eine Nachfrist nur zu setzen ist, wenn keine oder keine gültige Vorschlagsliste vorliegt; hier lag aber eine gültige Liste vor, sodass die Norm nicht anwendbar ist. • Die Lücke, wie bei zu wenigen Bewerbern zu verfahren ist, rechtfertigt keine analoge Anwendung des § 9 WO; stattdessen ist eine analoge Heranziehung des § 11 BetrVG zur Wahl eines kleineren Betriebsrats zulässig. • Der Wahlvorstand handelte nicht verfahrensfehlerhaft, indem er in analoger Anwendung von § 11 BetrVG einen verkleinerten Betriebsrat wählte; Verfahrensvorschriften müssen für den juristischen Laien erkennbar aus Gesetz oder Wahlordnung folgen. • Eine zusätzliche Bekanntmachung, dass nun ein verkleinerter Betriebsrat gewählt werde, ist weder gesetzlich vorgesehen noch notwendig, da aus dem Aushang ersichtlich war, dass nur eine Bewerberin vorgeschlagen war. Der Antrag der Arbeitgeberin, die Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären, wurde abgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass die Vorschlagsliste formell gültig war und die Nichtbeachtung der Sollvorschrift des § 6 Abs.2 WO keine Ungültigkeit zur Folge hat. Eine Pflicht des Wahlvorstands, nach § 9 Abs.1 WO eine Nachfrist zu setzen, bestand nicht, weil eine gültige Liste vorlag; der Wahlvorstand durfte stattdessen analog § 11 BetrVG einen verkleinerten Betriebsrat wählen. Die Wahl war daher nicht wegen Verfahrensverstößen angreifbar, zumal aus der Bekanntmachung ersichtlich war, dass nur eine Kandidatin angetreten war.