M 955/11

Zwangsvollstreckung nach Formwechsel und Insolvenz: Anforderungen an Freigabeerklärung und Vollmacht • Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen im Titel und für die Zwangsvollstreckung identisch feststellbar sind (§ 750 Abs. 1 ZPO). • Eine formwechselnde Umwandlung begründet keine Rechtsnachfolge im Sinne des § 727 ZPO, sodass hierfür keine Rechtsnachfolgeklausel erforderlich ist. • Die Verfügungsbefugnis über Forderungen geht durch Insolvenzeröffnung auf den Insolvenzverwalter über; eine Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters muss inhaltlich hinreichend bestimmt und datiert sein, damit die Vollstreckung durch den Schuldner oder Bevollmächtigte begonnen werden kann. • Ungenügende Nachweise zu Freigabezeitpunkt und konkreter Bezeichnung der Forderung führen zu Lasten der Vollstreckungsgläubigerin und rechtfertigen die Ablehnung der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Die Vollstreckungsgläubigerin betreibt Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid von 2002, in dem die ... AG als Titelinhaberin benannt ist. Die ... AG ist durch formwechselnde Umwandlung in die ... GmbH übergegangen; ein Rechtsnachfolgebvermerk im Titel fehlt. Über das Vermögen der ... GmbH wurde 2009 Insolvenz eröffnet; ein Insolvenzverwalter ist bestellt. Die Gläubigerin legte eine Inkassovollmacht und eine vom Insolvenzverwalter unterzeichnete Freigabeerklärung vor; diese Freigabeerklärung ist jedoch unvollständig datiert und nennt die Forderungen nicht eindeutig. Der Gerichtsvollzieher forderte ergänzende Nachweise an und lehnte die Durchführung der Zwangsvollstreckung mangels hinreichender Feststellungen nach § 750 Abs. 1 ZPO ab. Die Gläubigerin legte daraufhin eine Erinnerung gegen die Nichtabhilfeverfügung vor, die das Amtsgericht zurückwies. • Rechtliche Grundlagen: § 750 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 794, 795 ZPO hinsichtlich Identitätsprüfung, § 727 ZPO zur Rechtsnachfolge, §§ 80, 148 InsO zur Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters. • Formwechselnde Umwandlung führt nicht zu Rechtsnachfolge im Sinne des § 727 ZPO; die Namens- und Rechtsformänderung ist unschädlich für die Frage der Zulässigkeit der Vollstreckung durch die ... GmbH. • Durch Insolvenzeröffnung geht die Verfügungsbefugnis über Forderungen kraft Gesetzes auf den Insolvenzverwalter über; nur eine wirksame Freigabe durch den Insolvenzverwalter stellt die Verfügungsbefugnis wieder her. • Die Freigabeerklärung ist keine gesetzlich normierte Form, unterliegt aber hohen Anforderungen an Bestimmtheit und Nachweisbarkeit, da sonst die Identitäts- und Berechtigungsprüfung nach § 750 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt ist. • Vorliegend sind die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend: Die Freigabeerklärung bezeichnet die Forderung nicht eindeutig und ist nicht datiert; außerdem bestehen Anhaltspunkte, dass gleichlautende Vollmachten an mehrere Inkassounternehmen erteilt wurden, sodass unklar bleibt, ob die Inkassovollmacht nach einer konkreten Freigabe erteilt wurde. • Der Gerichtsvollzieher ist kein Ermittlungsorgan; die vom Gläubiger vorzulegenden Belege müssen verbleibende Zweifel ausschließen. Unklarheiten gehen zu Lasten der Gläubigerin und berechtigen zur Verweigerung der Zwangsvollstreckung. Die Erinnerung der Vollstreckungsgläubigerin wird zurückgewiesen. Der Gerichtsvollzieher hat zu Recht die Durchführung der Zwangsvollstreckung abgelehnt, weil die vorgelegten Unterlagen nicht mit der erforderlichen Sicherheit zeigen, dass der Insolvenzverwalter die streitige Forderung aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hat und die Inkassovollmacht zeitlich danach erteilt wurde. Wegen der fehlenden Bestimmtheit und Datierung der Freigabeerklärung sowie der Unklarheiten hinsichtlich weiterer gleichlautender Vollmachten konnte die Identität der berechtigten Vollstreckungspartei nicht festgestellt werden. Die Ablehnung der Vollstreckung war daher berechtigt; Gerichtskosten fallen nicht an, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.