12 C 65/13

Anfechtbarkeit von Gewinnzusagen und Wirkung der Anfechtung • Eine per E‑Mail ausgesprochene Gewinnzusage kann als anfechtbares Rechtsgeschäft gelten; die Anfechtung macht die Zusage nach § 142 Abs. 1 BGB nichtig. • Gewinnzusagen begründen regelmäßig keinen eigenen Willen zur Setzung einer rechtlichen Verpflichtung, haftungsbegründend wirkt hier der durch die Erklärung erzeugte Rechtschein (§ 661a BGB). • Ein Erklärungsirrtum nach §§ 119, 120 BGB liegt vor, wenn falsche Empfängerdaten für die Zusendung ausgewählt wurden; eine unverzügliche Anfechtung nach § 121 Abs. 1 S. 1 BGB ist möglich und wirksam. Der Kläger erhielt per E‑Mail eine Mitteilung, ihm seien 500 Euro als Gewinn zugesagt. Er forderte die Gutschrift, die Beklagte erklärte jedoch noch am selben Tag die Anfechtung der Zusage mit dem Hinweis auf fehlerhafte Empfängerdaten. Streitgegenstand war der Anspruch des Klägers auf die Auszahlung der 500 Euro. Parteien sind ein Verbraucherkläger aus dem Gerichtsbezirk und ein Unternehmen, das die Gewinnzusage versandt hat. Im Prozess stellte sich heraus, dass für den Empfängerkreis eine Datei mit falschen Kontaktdaten verwendet worden war. Das Gericht prüfte Zuständigkeit, Rechtsnatur der Zusage und die Wirksamkeit der Anfechtung. Der Kläger verlangte außerdem Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. • Zuständigkeit: Das Amtsgericht ist international und örtlich für die Klage zuständig, weil die Gewinnzusage an einen im Bezirk wohnhaften Verbraucher gerichtet war (Art. 15 Abs. 1 lit. c), 16 Abs. 1 EuGVVO, § 29 ZPO). • Rechtsnatur der Gewinnzusage: Eine Gewinnzusage ist in der Regel keine Willenserklärung mit dem Ziel, eine Verpflichtung zu begründen; haftungsbegründend ist der von ihr erzeugte Rechtschein, wie in § 661a BGB geregelt. • Anfechtbarkeit: Trotz der Besonderheiten rechtsprechungs- und normenbezogener Haftung kann eine Gewinnzusage wegen Erklärungsirrtums nach §§ 119, 120 BGB angefochten werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Erklärung inhaltlich betreffen. • Erklärungsirrtum konkret: Unstreitig hat ein Zeuge eine Datei mit falschen Kontaktdaten ausgewählt; dies begründet einen zur Anfechtung berechtigenden Erklärungsirrtum (vgl. Palandt/Ellenberger zu § 120 BGB). • Unverzügliche Anfechtung: Die Beklagte hat nach § 121 Abs. 1 S. 1 BGB unverzüglich angefochten; die Anfechtungserklärung war derart gestaltet, dass sie als solche erkennbar war und dem Kläger noch am selben Tag zugegangen ist. • Rechtsfolge: Durch die wirksame Anfechtung ist die Gewinnzusage gemäß § 142 Abs. 1 BGB als nichtig zu behandeln, sodass kein durchsetzbarer Anspruch des Klägers auf Auszahlung besteht. • Kosten und Nebenfolgen: Mangels Anspruch in der Hauptsache entfällt ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten; die Kosten des Rechtsstreits sind dem Kläger aufzuerlegen. Die Klage wird abgewiesen, weil die Gewinnzusage wegen Erklärungsirrtums wirksam angefochten wurde und nach § 142 Abs. 1 BGB nichtig ist. Der Kläger hat somit keinen Anspruch auf die behaupteten 500 Euro. Mangels Hauptanspruchs besteht auch kein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wurde auf 500,00 EUR festgesetzt.