74 IN 152/12

Aufhebung der Eigenverwaltung wegen nicht angezeigter Abtretung massezugehöriger Ansprüche • Die Anordnung der Eigenverwaltung ist aufzuheben, wenn der Schuldner ohne Information des Sachwalters Vermögensbestandteile der Insolvenzmasse an Dritte abtritt und dadurch Nachteile für die Gläubiger zu befürchten sind (§§ 270, 272 InsO). • Die Abtretung potentiell massevermehrender Ansprüche an eine Insolvenzgläubigerin ohne Zustimmung des Sachwalters kann Gläubigergleichbehandlung verletzen und erhebliche Nachteile im Sinne des § 272 Abs.1 Nr.2 InsO begründen. • Der Schuldner hat im Eigenverwaltungsverfahren umfassend und ungefragt über allenfalls massezugehörige Ansprüche zu informieren; Verletzungen dieser Auskunftspflicht rechtfertigen die Aufhebung der Eigenverwaltung. • Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist gemäß § 272 Abs.3 InsO der bisherige Sachwalter zum Insolvenzverwalter zu ernennen. Die Schuldnerin befand sich in einem Insolvenzverfahren unter eigenverwaltung; ein Insolvenzplan mit genereller Besserungsklausel war bestätigt worden. Sie trat sämtliche gegen die B-Bank gerichteten Ansprüche weitgehend an eine Insolvenzgläubigerin (F. GmbH) ab und vereinbarte, dass diese die Ansprüche auf eigene Kosten prüfen und notfalls durchsetzen solle. Sachwalter und Gläubigerausschuss erfuhren von der Abtretung nicht rechtzeitig; wiederholt bestand Zahlungsrückstand gegenüber der B-Bank wegen Nutzungsentschädigungen. Ein Gläubiger beantragte daraufhin die Aufhebung der Eigenverwaltung mit der Begründung, die Abtretung schade der Insolvenzmasse und verletze die Gläubigergleichbehandlung. Das Gericht prüfte insbesondere, ob durch die Abtretung und die unterlassene Information des Sachwalters erhebliche Nachteile für die Gläubiger drohen. • Zulässigkeit: Die Antragstellerin hat die Abtretungsvereinbarung vorgelegt und damit die erforderliche Glaubhaftmachung nach § 272 Abs.2 S.1 InsO erbracht. • Wegfall der Voraussetzungen der Eigenverwaltung: Nach § 270 Abs.2 Nr.2 InsO darf bei Anordnung der Eigenverwaltung kein Umstand bekannt sein, der Nachteile für die Gläubiger erwarten lässt; hier hat die Abtretung massezugehöriger Ansprüche solche Umstände begründet. • Massezugehörigkeit und Nachteilsprognose: Erstattungs- und Schadensersatzansprüche gegen die B-Bank unterliegen dem Insolvenzbeschlag (§ 35 InsO) und hätten aufgrund der allgemeinen Besserungsklausel den Insolvenzgläubigern zugutekommen können; die Abtretung entzieht der Masse voraussichtlich erhebliche Werte (geschätzter Mindesterlös der Vereinbarung mindestens 450.000 EUR, hiervon verbleiben mindestens 350.000 EUR bei der Abtretungsempfängerin). • Verletzung der Anzeige- und Zustimmungspflichten: Die Abtretung war als außergewöhnliche Rechtshandlung zustimmungsbedürftig nach § 275 Abs.1 InsO bzw. jedenfalls anzeigepflichtig gegenüber dem Sachwalter; die Unterlassung schädigt die für die Eigenverwaltung erforderliche Transparenz und das Vertrauen in die Geschäftsführung. • Rechtliche Folgen: Angesichts der konkreten Prognose über drohende erhebliche Nachteile der Gläubiger war die Aufhebung der Eigenverwaltung nach §§ 272 Abs.1 Nr.2, 272 Abs.2 InsO gerechtfertigt; gemäß § 272 Abs.3 InsO war der bisherige Sachwalter zum Insolvenzverwalter zu ernennen. • Relevante Normen: §§ 35, 54, 55, 92, 160, 270, 272 InsO; § 275 InsO in Bezug auf Zustimmungspflichten; Verfahrensrechtliche Hinweise zu §§ 4, 291 ZPO betreffend offenkundige Tatsachen. Die Anordnung der Eigenverwaltung wurde aufgehoben; der bisherige Sachwalter wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Begründend führte das Gericht aus, dass die schuldnerische Abtretung sämtlicher Ansprüche gegen die B-Bank an eine Insolvenzgläubigerin ohne Information und erforderliche Einbindung des Sachwalters die Insolvenzmasse in erheblichem Umfang schmälern und damit die Gläubiger benachteiligen kann. Die fehlende Anzeige und Zustimmung zu einer derart erheblichen, masserelevanten Verfügung verletzte die Pflichten der Schuldnervertretung im Eigenverwaltungsverfahren und untergrub das notwendige Vertrauen in die Eigenverwaltung. Vor diesem Hintergrund rechtfertigten die konkret prognostizierten Nachteile für die Antragstellerin die Aufhebung der Eigenverwaltung und die Bestellung des Insolvenzverwalters, um die Masseinteressen und die Gleichbehandlung der Gläubiger zu sichern.