142 C 441/10

Verfügungsbefugnis über Pfändungsschutzkonto: Schutz auch für Monatsend-Eingänge • Bei einem Pfändungsschutzkonto ist der monatliche Sockelbetrag in voller Höhe für den Monat der Umwandlung zu gewähren. • Nicht ausgeschöpfte Sockelbeträge werden in den Folgemonat übertragen, jedoch nur insoweit, wie tatsächlich Guthaben vorhanden ist. • Eingänge am Monatsende sind geschützt, wenn das vorhandene Guthaben den Sockelbetrag des laufenden und des folgenden Monats zusammen erreicht; ansonsten sind nur die vom Schutz erfassten Beträge verfügbar. • Die Bank darf intern ersparte, am Monatsende als überschießend betrachtete Guthaben nicht fortlaufend separieren und so die Verfügungsbefugnis des Kontoinhabers schleichend vermindern. • Der Kunde kann nach § 850k ZPO Auszahlung verlangen, soweit das geschützte Guthaben tatsächlich vorhanden ist. Der Kläger führt ein gepfändetes Girokonto, das Ende Juli 2010 in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wurde. Für das Konto wurde ein monatlicher Sockelbetrag von 985,15 Euro eingerichtet. Im Juli und August 2010 gingen Sozialleistungen ein; die Kontensalden überstiegen teils den Sockelbetrag. Die Bank sperrte intern jeweils Teile der Überschüsse (110,14 Euro Ende Juli, 332,31 Euro Ende August) und verweigerte im September 2010 Verfügungen über ein Restguthaben von 221,43 Euro. Der Kläger begehrt die Freigabe dieses Betrags und beruft sich auf § 850k ZPO; die Bank beruft sich auf Pfändungswirkung und § 835 ZPO sowie auf ihre Berechnungspraxis. • Anwendbare Normen: § 850k ZPO n.F. in Verbindung mit § 835 ZPO und § 833a ZPO. • Ziel und Auslegung des § 850k ZPO n.F.: Der Gesetzgeber wollte Sicherheit und verfügbare Mittel für den monatlichen Lebensunterhalt schaffen und Eingänge am Monatsende schützen. • Vollständiger Sockelbetrag steht bereits im Monat der Umwandlung zu; eine zeitanteilige Kürzung entfällt. • Nicht ausgeschöpfte Sockelbeträge übertragen sich in den Folgemonat nur insoweit, als tatsächlich Guthaben vorhanden ist; fiktive Übertragungen sind unzulässig. • Wichtig ist jedoch, dass Eingänge am Monatsende geschützt werden, sofern das vorhandene Guthaben den Schutz des laufenden Monats und des folgenden Monats zusammen erreicht; andernfalls greift die Pfändung nur für den Überschuss. • Die Bank darf nicht durch fortlaufende interne Separierung am Monatsende sukzessive die Verfügungsmöglichkeiten des Kontoinhabers einschränken, weil dies dem Zweck des Pfändungsschutzes widerspräche. • Auf den konkreten Kontoverlauf angewandt ergibt sich, dass die Salden Ende Juli und Ende August jeweils unter der Summe aus verbleibendem Sockelbetrag und dem Sockelbetrag des Folgemonats lagen; daher durften diese Guthaben in den Folgemonat übertragen und vom Kläger verfügt werden. • Die Verfügungsbeklagte durfte den Kläger folglich nicht an der Verfügung über die 221,43 Euro hindern; die von der Bank in Rechnung gestellten Rücklastgebühren dürfen den verfügbaren Freibetrag nicht mindern, weil die Bank die Abbuchungen hätte durchführen müssen. • Der Kläger hat glaubhaft gemacht, dass es sich um Sozialleistungen handelt und die Verfügungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erforderlich sind. Der Antrag des Klägers ist erfolgreich. Das Gericht verpflichtet die Bank, dem Kläger Verfügungen über 221,34/221,43 Euro auf seinem Konto zu ermöglichen und den Betrag auf Verlangen auszuzahlen; diese Verfügungsbefugnis besteht auch weiterhin (auch im Oktober 2010) bis zu einem monatlichen Freibetrag von 1.864,92 Euro. Die Bank kann die Vollstreckung des Urteils durch Sicherheitsleistung abwenden; die Kosten des Verfahrens trägt die Bank. Begründet ist dies damit, dass der Pfändungsschutz des § 850k ZPO so auszulegen ist, dass tatsächliche Monatsend-Guthaben, die den Schutz des laufenden und des folgenden Monats erreichen, dem Schuldner zur Verfügung stehen, und die Bank die Verfügungen daher nicht wegen interner Separierungen verweigern durfte.