61 M 1986/16

Teilweise Zurückweisung unzulässiger Zusätze im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss • Der Wortlaut des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist grundsätzlich durch die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vorgegeben; inhaltliche Abweichungen sind nicht zulässig (§ 3 ZVFV). • Zusätze und Anlagen des Gläubigers sind zu prüfen; formlos abgeschriebene gesetzliche Definitionen oder nicht konkretisierte Forderungsbezeichnungen sind unzulässig. • Herausgabeanordnungen gegenüber Schuldnern und Drittschuldnern sind nur insoweit zulässig, wie der validierte Formulartext oder konkrete, pfändbare Ansprüche dies erlauben; unbestimmte oder sinnlose Formulierungen sind zu streichen. • Bei Wertpapieren ist die Herausgabe an einen von der Gläubigerin zu beauftragenden Gerichtsvollzieher anzuordnen (§ 847 ZPO). • Schutzvorschriften der Pfändung (z. B. Pfändungsfreibeträge, § 850k ZPO) bleiben unberührt; die Gläubigerin kann nicht über Pfändungsfreibeträge verfügen. Die Gläubigerin beantragte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen einen Schuldner mit umfangreichen Zusätzen und zwei Anlagen, u. a. zu Arbeitsbezügen (Anspruch A), Konten und Auszahlungsansprüchen bei Kreditinstituten (Anspruch D) sowie zur Herausgabe von Sparbüchern und weiteren Unterlagen. Das Amtsgericht prüfte die Anträge und die vom Gesetzgeber vorgegebenen Formulare nach der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung. Beantragt wurden neben Standardtexten zahlreiche Ergänzungen, etwa zur Pfändung von Abfindungen, verdecktem Arbeitseinkommen, Ansprüchen aus Safes, Auszahlungsansprüchen und der Herausgabe von Sparbüchern, Kontoauszügen und Arbeitsvertragsunterlagen. Die Gläubigerin verlangte außerdem die Ergänzung des Originaltexts bei Drittschuldnern um detaillierte Herausgabe- und Mitwirkungsrechte sowie die Herausgabe von Wertpapieren an einen Gerichtsvollzieher. Das Gericht entschied, welche Zusätze zulässig, welche überflüssig oder unzulässig sind, und erließ den Beschluss mit Korrekturen. • Die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung legt den verbindlichen Wortlaut des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses fest; Abweichungen sind gemäß § 3 ZVFV grundsätzlich unzulässig, zulässige Zusätze sind zu prüfen. • Viele von der Gläubigerin abgeschriebene Formulierungen wiederholen gesetzliche Definitionen (z. B. § 850, § 850i, § 850h ZPO) und stellen keine eigenständigen, zusätzlich pfändbaren Ansprüche dar; daher sind diese Zusätze nicht gerechtfertigt. • Spezifische Ergänzungen zu Anspruch A (Arbeitsentgelt) wie Abfindungen, verstecktes Einkommen oder Vergütungen nach § 850h ZPO sind bereits durch die gesetzlichen Pfändungsregelungen erfasst und brauchen keine gesonderte oder weitergehende Formulierung im Beschluss. • Bei Anspruch D (Kreditinstitute) sind pauschale oder unbestimmte Formulierungen (z. B. „sämtliche Ansprüche“, nicht näher bezeichnete Rückübertragungsansprüche) unzulässig, weil sie die gesetzlichen Schutzvorschriften (z. B. § 850k ZPO) und die Abgrenzung pfändbarer versus nicht pfändbarer Ansprüche nicht ausreichend berücksichtigen. • Hinsichtlich Sparbüchern, Sparurkunden und sonstiger Unterlagen ist nur die Herausgabe des konkret bezeichneten, über das jeweilige Sparguthaben ausgestellten Sparbuchs zulässig; allgemein gehaltene Forderungen nach „allen vorhandenen“ oder „in seinem Besitz befindlichen“ Sparbüchern sind unzulässig. • Hilfsmittel, die der Schuldner zur Verfügung über Pfändungsfreibeträge benötigt (z. B. EC-Karte, TAN-Generator), dürfen nicht entzogen werden. • Wertpapiere aus Depotverwahrung sind nach § 847 ZPO an einen von der Gläubigerin zu beauftragenden Gerichtsvollzieher herauszugeben; Sachen sind nicht direkt an die Gläubigerin zu übergeben. Der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wurde teilweise zurückgewiesen und inhaltlich berichtigt. Zahlreiche von der Gläubigerin vorgeschlagene Zusätze zu Anspruch A und D sowie große Teile der Anlagen waren unzulässig, weil sie gesetzliche Definitionen nur wiederholten, unbestimmt waren oder Schutzvorschriften der Pfändung nicht beachteten; diese Zusätze wurden gestrichen oder durch den verbindlichen Formulartext ersetzt. Zulässig angeordnete Ergänzungen betreffen insbesondere die Herausgabe von Wertpapieren an einen Gerichtsvollzieher und die klare Formulierung, welche Sparurkunden bzw. Kontounterlagen herauszugeben sind. Der Beschluss wird mit den genannten Änderungen und ohne die Anlagen 3 und 4 erlassen; die Zustellung erfolgt mit der Aufforderung nach § 840 ZPO. Gegen den Beschluss ist die sofortige Beschwerde zulässig.