20 C 41/14

Keine Rückforderungspflicht von Ausschüttungen bei Liquidation ohne ausdrückliche Vertragsgrundlage • Eine vertragliche Rückforderung von Ausschüttungen ist nur zu entnehmen, wofür der Gesellschaftsvertrag ausdrücklich bei dem einschlägigen Ereignis eine Rückzahlung vorsieht. • Eine Klausel, die ausdrücklich nur den vertragsgemäßen Austritt regelt, darf wegen Auslegungszweifeln nicht zugunsten des Verwenders auf die Liquidation erweitert werden. • Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unterliegen einer Inhaltskontrolle ähnlich AGB; Zweifel sind zu Lasten des Verwenders zu behandeln. • § 236 Abs. 2 HGB begründet keinen eigenständigen Rückforderungsanspruch bei Liquidation außerhalb eines Insolvenzverfahrens. Der Beklagte zeichnete 2003 eine atypisch stille Beteiligung an der Klägerin in der Variante "Classic" und zahlte den Zeichnungsbetrag zuzüglich Agio. Im Verlauf der Beteiligung erhielt er als Ausschüttungen 791,67 EUR, während ihm gleichzeitig Verlustanteile in Höhe von 5.958,28 EUR zugerechnet wurden. Die Gesellschaft geriet in Schwierigkeiten, die Klägerin stellte den Geschäftsbetrieb ein und die atypisch stille Gesellschaft wurde liquidiert; der Auseinandersetzungswert war null. Die Klägerin stellte zum 31.12.2009 ein negatives Abfindungsguthaben des Beklagten fest und verlangte die Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen gestützt auf § 16 Abs.1 lit. d) des Gesellschaftsvertrags sowie ergänzend auf § 236 Abs.2 HGB. Der Beklagte bestritt die Nachvollziehbarkeit der Abrechnung und erhob hilfsweise Aufrechnung mit Prospekthaftungs- und deliktischen Gegenansprüchen wegen angeblicher Prospektfehler. • Die Klage ist unbegründet, ein Rückzahlungsanspruch aus § 16 Abs.1 lit. d) des Gesellschaftsvertrags scheidet aus, weil die Klausel nach ihrem Wortlaut nur den vertragsgemäßen Austritt des Gesellschafters regelt und nicht die Liquidation. • Eine einschränkende oder ergänzende Auslegung zugunsten der Klägerin kommt nicht in Betracht, weil es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen einer Publikumsgesellschaft handelt; Auslegungszweifel gehen zu Lasten des Verwenders. • Liquidation und Austritt sind inhaltlich verschieden: Beim Austritt besteht ein Mitgesellschafterinteresse an Rückforderungen, bei Liquidation bestehen dagegen gemeinsame Interessen der Gesellschafter, erhaltene Ausschüttungen zu behalten. • § 236 Abs.2 HGB begründet keinen selbständigen Anspruch in der vorliegenden Situation, weil diese Vorschrift auf Insolvenzfälle abstellt und eine Pflicht zur Einlage voraussetzt; allenfalls käme eine Anfechtung einer Einlagenrückgewähr in Betracht. • Die Rechtsprechung des BGH zu Ausschüttungen an Kommanditisten ist auf atypisch stille Gesellschaften übertragbar; Zahlungen ohne vertragliche Grundlage begründen nicht automatisch Rückzahlungsansprüche. • Mangels grundsätzlicher Rechtsgrundlage für eine Rückforderung kommt es nicht darauf an, ob die von der Klägerin vorgenommenen Berechnungen sachlich korrekt sind oder ob die hilfsweise geltend gemachten Gegenansprüche des Beklagten bestehen. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von 791,67 EUR. Es fehlte an einer vertraglichen Grundlage, die eine Rückforderungsmöglichkeit im Falle der Liquidation ausdrücklich anordnete, und eine entsprechende Ergänzung zu Lasten des Verwenders kommt nicht in Betracht. Ein Anspruch aus § 236 Abs.2 HGB besteht nicht, da diese Vorschrift auf Insolvenzfälle abstellt und hier keine Einlagepflicht ohne weiteres wieder auflebte. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.