62 IN 32/07

Unwirksame Wahl des Insolvenzverwalters wegen nichtiger Stimmen und Interessenkollision • Ein Beschluss der ersten Gläubigerversammlung über die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters ist vom Insolvenzgericht auf seine Wirksamkeit zu prüfen; die Feststellungen des Versammlungsleiters sind nicht konstitutiv. • Die Stimmabgabe eines Rechtsanwalts ist nichtig, wenn die zugrunde liegende Vertretung wegen Verstoßes gegen §43a Abs.4 BRAO nichtig ist; dies gilt für Stimmabgaben in der Gläubigerversammlung unabhängig von einer vorherigen Zurückweisung durch das Gericht. • Ein Gläubiger ist von der Abstimmung ausgeschlossen, wenn eine schwerwiegende Interessenkollision vorliegt, etwa weil er zugleich Organvertreter des Schuldners ist. • Für die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters sind sowohl Summen- als auch Kopfmehrheit erforderlich (§57 Satz 2, §76 Abs.2 InsO); fehlt eine der Mehrheiten, ist der Wahlbeschluss nicht zustande gekommen. Die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, stellte Insolvenzantrag; das Verfahren wurde eröffnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. In der ersten Gläubigerversammlung stellten Gläubigervertreter den Antrag, Rechtsanwalt W zum Insolvenzverwalter zu wählen; der Rechtspfleger erklärte die erforderlichen Mehrheiten erreicht und legte die Entscheidung dem Insolvenzgericht vor. Später stellte sich heraus, dass Rechtsanwalt T, der Stimmrechte eingebracht hatte, zuvor Dritte (Kommanditisten und eine Erwerber-GmbH i.Gr.) in Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter vertreten hatte. Außerdem war ein anwesender Gläubiger zugleich Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Schuldnerin. Das Insolvenzgericht prüfte die Wirksamkeit der Stimmabgaben und der Wahl. • Rechtliche Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts: Das Gericht prüft nach §5 Abs.1 InsO von Amts wegen, ob der Beschluss der Gläubigerversammlung wirksam ist; die Feststellungen des Versammlungsleiters sind nicht konstitutiv. • Formelle Voraussetzungen der Wahl: Nach §57 Satz1 und Satz2 InsO (in Verbindung mit §76 Abs.2 InsO) bedarf die Wahl sowohl der Summen- als auch der Kopfmehrheit; das Gericht darf das Abstimmungsergebnis berichtigen, wenn Fehler festgestellt werden. • Nichtigkeit der Vollmacht wegen Interessenkollision: §43a Abs.4 BRAO verbietet die Vertretung widerstreitender Interessen; Rechtsanwalt T hatte zugleich Drittschuldner und Gläubiger vertreten, sodass der zugrundeliegende Anwaltsvertrag und die hierauf beruhende Vollmacht wegen Verbotsverstosses (§§134,139 BGB) nichtig sind; die von ihm in der Versammlung abgegebene Stimme ist damit unbeachtlich. • Abgrenzung zur gerichtlichen Zurückweisung: Anders als bei Prozesshandlungen vor Gericht bedarf es für die Wirksamkeit einer Stimmabgabe in der Gläubigerversammlung keiner vorherigen gerichtlichen Zurückweisung; die zivilrechtliche Willenserklärung ist nach allgemeinen Regeln zu beurteilen. • Ausschluss wegen Interessenkollision: Ein Gläubiger, der zugleich Organvertreter des Schuldners ist (hier Geschäftsführer der Komplementärin), befindet sich in einer schwerwiegenden Interessenkollision und ist bei der Wahl ausgeschlossen; seine Stimme ist nicht zu berücksichtigen. • Ergebnis der Stimmenzählung: Nach Korrektur sind nur zwei gültige Stimmen übrig geblieben (R-GmbH für, Bundesagentur gegen), wodurch zwar die Summenmehrheit, nicht jedoch die erforderliche Kopfmehrheit erreicht wurde; folglich ist der Wahlbeschluss nicht zustande gekommen. Die Bestellung des Rechtsanwalts W zum Insolvenzverwalter wird abgelehnt. Maßgeblich war, dass die Stimmabgabe durch Rechtsanwalt T wegen Verstoßes gegen §43a Abs.4 BRAO nichtig ist und daher nicht berücksichtigt werden durfte, sowie dass der Gläubiger G wegen Interessenkollision von der Abstimmung ausgeschlossen war. Nach Korrektur des Abstimmungsergebnisses ergab sich nur noch eine für und eine gegen Stimme; damit fehlte die notwendige Kopfmehrheit nach §57 Satz 2, §76 Abs.2 InsO. Das Insolvenzgericht hat folglich zu Recht die Wirksamkeit des Wahlbeschlusses verneint und eine Bestellung versagt. Jeder Beteiligte trägt seine eigenen Verfahrenskosten.