62 IN 3345/03

Postsperre nach § 99 InsO erfasst auch Verteidigerpost bei Gefahr der Vermögensverschleierung • Eine Postsperre nach § 99 InsO kann auch den schriftlichen Verkehr zwischen inhaftiertem Schuldner und seinem Verteidiger erfassen, wenn dies zur Sicherung der Insolvenzmasse erforderlich ist. • § 99 InsO ist gegenüber § 148 StPO vorrangig, soweit die Maßnahme der Vermögenssicherung der Gläubiger dient. • Die Aufnahme der Verteidigerpost in die Postsperre ist verhältnismäßig, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Schuldner Vermögenswerte verheimlicht oder beiseiteschafft. • Der Insolvenzverwalter darf kontrollierte Informationen nur eingeschränkt verwenden und hat nicht massebetreffende Sendungen unverzüglich weiterzuleiten. Der Schuldner befindet sich in Untersuchungshaft wegen Verdachts auf Vermögensstraftaten. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestätigte das Insolvenzgericht am 16.03.2004 eine Postsperre, die auch die Post des Verteidigers erfasst und dem Insolvenzverwalter nach Postkontrolle zuführt. Der Schuldner wechselte zwischenzeitlich den Strafverteidiger; der neue Verteidiger beantragte am 19.04.2004 die Aufhebung der Postsperre für die zwischen ihm und dem Schuldner ausgetauschten Schreiben und verwies auf das Postgeheimnis nach § 148 StPO. Das Insolvenzgericht behandelte den Antrag als Aufhebungsantrag nach § 99 Abs. 3 InsO. Das Gericht stellte fest, der Schuldner habe zuvor durch Verschleierung des Aufenthalts und unvollständige sowie falsche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen grob gegen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten verstoßen. Aufgrund dieser konkreten Gefahrenlage bestehe die Notwendigkeit, auch die Verteidigerpost in die Sperre einzubeziehen, um Masseverluste zu verhindern. • Rechtliche Einordnung: Die Postsperre nach § 99 InsO dient der Feststellung, Sicherung und Inbesitznahme der Insolvenzmasse zugunsten der Gläubiger und ist der speziellere Anwendungsbereich gegenüber § 148 StPO. • Schutzwürdigkeit und Verfassungsrecht: Es besteht kein absolutes Grundrecht auf ungestörten Verteidigerkontakt gegenüber dem Interesse der Gläubiger; die Maßnahme ist verfassungsrechtlich vertretbar, wenn sie der Gefahrenabwehr für die Insolvenzmasse dient. • Festgestellte Gefahrenlage: Der Schuldner hat durch Verschleierung, unvollständige und falsche Angaben grob gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (§ 20 Abs.1, § 22 Abs.3, § 97 InsO) verstoßen, wodurch die dringende Gefahr besteht, Vermögenswerte zu verbergen oder beiseitezuschaffen. • Erforderlichkeit und Geeignetheit: Die vollständige Erfassung des Postverkehrs mit Personen, die dem Schuldner bei Verheimlichung nützlich sein können, einschließlich Rechtsanwälten, ist erforderlich, weil allein die vom Schuldner ausgehende Gefahr maßgeblich ist. • Verhältnismäßigkeit und Schutzmaßnahmen: Die Einschränkung des Verteidigerverkehrs bleibt auf das für das Insolvenzverfahren unverzichtbare Maß begrenzt; nicht massebetreffende Sendungen sind unverzüglich weiterzuleiten, bei Zurückhaltung ist ein sofortiges Benachrichtigen des Absenders und Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 58 InsO vorgesehen. • Verwendung und Geheimhaltung: Informationen aus der Kontrolle der Verteidigerpost dürfen in Strafverfahren nur nach Maßgabe von § 97 Abs.1 Satz3 InsO verwendet werden; strafrechtlicher Berufsgeheimnisschutz bleibt in den durch die InsO gezogenen Grenzen zu beachten. • Ergebnis der tatrichterlichen Prüfung: Mangels konkreter Hinweis auf Fehlgriffe des Insolvenzverwalters und angesichts der geschilderten Gefahrenlage ist eine Aufhebung der Postsperre nicht gerechtfertigt. Der Antrag des Schuldners, die Postsperre für die zwischen ihm und seinem neuen Verteidiger gewechselte Post aufzuheben, wurde zurückgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass die Einbeziehung der Verteidigerpost in die Postsperre nach § 99 InsO sowohl durch Wortlaut als auch durch Normzweck gedeckt ist und Vorrang vor § 148 StPO hat. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Verschleierung und falsche Angaben zu Vermögensverhältnissen besteht die dringende Gefahr, dass der Schuldner Vermögenswerte verheimlicht oder beiseiteschafft; deshalb ist die vollständige Kontrolle des Postverkehrs zur Sicherung der Insolvenzmasse erforderlich und verhältnismäßig. Nicht massebetreffende Sendungen sind unverzüglich weiterzuleiten und die Verwendung der aus der Kontrolle gewonnenen Informationen unterliegt beschränkenden Vorschriften; eine Aufhebung der Postsperre wäre daher nicht gerechtfertigt.