74 M VI 1897/09

Erbvertrag bindet gegen spätere notarielle Verfügung • Ein notariell abgeschlossener gegenseitiger Erbvertrag bindet die Vertragspartner und verhindert wirksam spätere abweichende Testamente, wenn die Bindung ausdrücklich und formgerecht vereinbart wurde. • Die Auslegung eines Erbvertrags richtet sich nicht allein nach einer vermuteten wirtschaftlichen Motivation; maßgeblich sind die in der Urkunde deutlich gewählten Regelungen und der Wille beider Vertragspartner. • Eine Anfechtung eines Erbvertrags wegen Motivirrtums ist durch Dritte nur eingeschränkt möglich; die einjährige Anfechtungsfrist des § 2283 BGB beginnt mit der Kenntnis des Anfechtungsgrundes und ist von der Vertragspartnerin selbst zu erklären. • Ein Rücktritt nach § 2298 BGB tritt nur ein, wenn im gegenseitigen Erbvertrag ein Rücktrittsvorbehalt vorgesehen ist; fehlt dieser, bleibt die Bindung bestehen. Die Geschwister a) und b. beantragen gemeinschaftlichen Erbschein, weil die Erblasserin am 10.05.2001 sie zu Alleinerben bestimmt habe. Streitgegenstand ist, ob ein notarieller Erbvertrag vom 10.07.1975 die Erblasserin an eine abweichende Verfügung hindert. Die Erblasserin war zuvor mit M verheiratet; in dem Erbvertrag setzten M und die Erblasserin die Kinder des M als Erben der Erblasserin ein und übertrugen M umfangreiche Befugnisse zur Bestreitung seines Unterhalts aus dem Nachlass, zudem vermachte die Erblasserin ihren Geschwistern eine Grundbesitzbeteiligung. Nach dem Tod des M war dessen Nachlass überschuldet; die Erblasserin machte später ein notarielles Testament zugunsten ihrer Geschwister. Die Erbenkinder des M (Beteiligte c) widersprechen dem Erbscheinsantrag und berufen sich auf die Bindung durch den Erbvertrag. Die Antragsteller a) und b. rügen zudem mögliche Anfechtung oder Auslegung zugunsten ihrer Testamentserrichtung. • Der Erbvertrag vom 10.07.1975 ist formwirksam und ausdrücklich so gestaltet, dass die Erblasserin an abweichende Verfügungen gebunden ist; die konkreten Vertragsgestaltungen entsprechen dem gemeinsamen Willen der Beteiligten und sind nicht als Scheingeschäft oder fehlgeleitete Gestaltung anzusehen. • Die vorgebrachte wirtschaftliche Motivation (Schutz vor Gläubigerzugriff) ändert nichts an der Wirksamkeit der gewählten Konstruktion; die Erblasserin hat bewusst eine Lösung gewählt, die auch ihr eigenes Vermögen einbezog und die Kindern des M Erbansprüche zuwies, sodass eine Auslegung zugunsten der späteren Testamentseinsetzung nicht geboten ist. • Die Anfechtung durch Motivirrtum scheitert: Eine Erbvertragsanfechtung hätte die Erblasserin selbst binnen Jahresfrist nach Kenntnis gem. § 2283 BGB erklären müssen; eine nachträgliche Anfechtung durch die jetzigen Antragsteller ist nicht möglich. • Ein Rücktritt nach § 2298 BGB kommt nicht in Betracht, weil im Erbvertrag kein Rücktrittsvorbehalt vereinbart war; die Ausschlagung der Erbschaft durch die Erblasserin nach dem Tod des M hebt die vertragliche Bindung nicht auf. • Folglich sind die Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Erbscheins nicht erfüllt, weil die Erblasserin durch den Erbvertrag gebunden war und das notarielle Testament von 2001 dieser Bindung nicht wirksam widerspricht. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten a) und b. wurde zurückgewiesen. Das Gericht hat zugunsten der Beteiligten c) entschieden, weil der notariell beurkundete Erbvertrag vom 10.07.1975 die Erblasserin wirksam an spätere abweichende Verfügungen band. Eine Auslegung des Vertrags zugunsten der späteren Testamentserrichtung war nicht möglich, da die gewählte Vertragskonstruktion der gemeinsamen Intention der Vertragspartner entsprach. Eine Anfechtung wegen Motivirrtums kam nicht mehr in Betracht, da die Anfechtungsfristen und -voraussetzungen nicht eingehalten wurden und die Erblasserin selbst keine Anfechtung erklärt hatte. Mangels Wegfalls der erbvertraglichen Bindung konnten a) und b. nicht als zu je 1/2 Erben bestätigt werden.