V ZB 9/92

Zurück BGH 06. Mai 1993 V ZB 9/92 WEG §§ 21 Abs. 3, 27 Abs. 2 Nr. 5; RBerG Art. 1 § 3 Nr. 6 Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer gegen Sondervergütung nach BRAGO Überblick PDF Vorschau --> PDF Vorschau schäfte nach § 662 BGB unentgeltlich zu besorgen hat (vgl. Erman/Schlüter, § 1978 BGB , Rd.-Nr. 6; Palandt/Edenhofer, 52. Aufl., § 1978 BGB , Rd.-Nr. 5; Staudinger//Marotzke, § 1978 BGB, Rd.-Nr. 29). Dies gilt nach § 419 Abs. 2 S. 2 BGB auch für den Übernehmer eines Vermögens. Es bedarf keiner Entscheidung, ob einem Treuhänder, der es berufsmäßig unternimmt, das ihm übertragene Vermögen des Schuldners für dessen Gläubiger zu verwerten, entsprechend dem Rechtsgedanken des § 1836 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 BGB (vgl. auch BVerfGe 54, 251, 266 ff.) eine angemessene Vergütung als Aufwendungsersatz zustehen kann (vgl. Kühne, a.a.O., S. 363). Diese könnte im konkreten Fall nicht höher sein als die Vergütung, die einem Vergleichsverwalter in einem Nachverfahren (§ 96 VglO) nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder eines Gläubigerbeirates vom 25. 5. 1960 (BGBl. 1 S. 329), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. 6. 1979 (BGBl. 1 S. 637) - kurz: VglO - gebühren würde. Eine dem Bekl. danach zustehende Vergütung (vgl. § 4 Abs. 4, 5, § 5 Abs. 1 S. 4, § 8 Abs. 3, §§ 9, 10 Abs. 1, 4, § 11 Abs. 1, 3 VglO sowie Eickmann, § 11 VglO, Rd.-Nrn. 20-22) wäre in jedem Fall geringer als der Betrag von 68.121,46 DM, der dem Bekl. nach Abzug der Klageforderung von der ihm tatsächlich zugeflossenen Vergütung verbleibt. 3. Die Instanzgerichte haben der Klage deshalb im Ergebnis mit Recht stattgegeben. Eines Haftungsvorbehalts im Revisionsurteil bedarf es im Streitfall nicht. Vermögensgegenstände, in die vollstreckt werden könnte, sind nicht mehr vorhanden. Der Bekl. hat dem Treuhandvermögen zumindest in Höhe der Klagesumme zu Unrecht Beträge entnommen. Diese stünden nunmehr — wären sie noch vorhanden — insoweit allein der KI. zu (vgl. RGZ 139, 199 , 202; Brox, Erbrecht, 11. Aufl., Rd.Nr. 685; Erman/Schlüter, § 1991 BGB , Rd.-Nr. 4; MünchKomm/Siegmann, § 1991 BGB , Rd.-Nr. 8; Soergel/Stein, § 1991 BGB , Rd.-Nr. 7; aber auch Lange/Kuchinke, Erbrecht, 3. Aufl., § 51 111 3 c = S. 1020 f.; Staudinger/Marotzke, § 1991 BGB, Rd.-Nr. 17). Dies folgt aus § 419 Abs. 2 S. 2, § 1991 Abs. 3 BGB. Danach wirkt die rechtskräftige Verurteilung des Übernehmers einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung. Mit Verkündung des Revisionsurteils ist es mithin so anzusehen, als habe der Bekl. die KI. aus dem Treuhandvermögen bereits befriedigt. Hierauf kann er sich bei einer Inanspruchnahme durch andere Gläubiger berufen (vgl. RGRK/Johannsen, § 1991 BGB , Rd.-Nr. 8). Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger gilt jedenfalls für die Befriedigung einer titulierten Forderung nicht (vgl. RGZ 137, 50 , 56; BGHZ 16, 184, 187). Der Übernehmer macht sich durch die vorrangige Erfüllung einer titulierten Forderung den übrigen Gläubigern nicht nach § 1978 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig. Da keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, daß ein anderer Vergleichsgläubiger bereits einen Titel gegen den Bekl. erworben hat, ist es mit der beschränkten Haftung des Bekl. vereinbar, wenn er unter den besonderen Umständen des Streitfalls unbeschränkt zur Zahlung des Klagebetrages verurteilt wird. 3. Liegenschaftsrecht/WEG — Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer gegen Sondervergütung nach BRAGO (BGH, Beschluß vom 6. 5. 1993 — V ZB 9/92) WEG §§ 21 Abs. 3; 27 Abs. 2 Nr. 5 RBerG Art. 1 § 3 Nr. 6 Macht der von den Wohnungseigentümern hierzu: ermächtigte Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, handelt es sich nicht um eine unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. Dem Verwalter kann hierfür von den Wohnungseigentümern eine Sondervergütung bewilligt werden, die er nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung abrechnen darf. Zum Sachverhalt: Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in B., der weitere Beteiligte ist ihr Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 7. 1. 1989 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich folgendes: „Der Verwalter wird ermächtigt, Rückstände gerichtlich für die WEG geltend zu machen. Dafür erhält er eine Sondervergütung in der Höhe, die ein Rechtsanwalt für die Vertretung einer Mehrheit von WEer erhalten würde (Berechnungsgrundlage: Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung). , Die Bet. zu 1) hat den Beschluß angefochten. Das AG hat auf ihren Antrag festgestellt, daß der Beschluß insoweit nichtig ist, als dem Verwalter eine Sondervergütung zugesagt wurde. Die sofortige Beschwerde der anderen Beteiligten hat das LG zurückgewiesen. Ihre sofortige weitere Beschwerde möchte das KG zurückweisen. Es sieht sich hieran jedoch durch den Beschluß des OLG Köln vom 28. 7. 1986 (zitiert bei Bielefeld, WEG-Recht, Rechtsprechung in Leitsätzen 1984-1986, S. 162) gehindert und hat deshalb die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. Aus den Gründen: II. Die Vorlage ist statthaft ( §§ 43 Abs. 1 WEG , 28 Abs. 2 FGG). Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, die Zusage einer Sondervergütung sei nichtig, weil die Verfahrensführung eines Verwalters ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten verstoße und die Vereinbarung einer Sondervergütung nach Maßgabe der BRAGO unter dem Gesichtspunkt einer ordnungsgemäßen Verwaltung erheblichen rechtlichen Bedenken begegne. Demgegenüber hat das OLG Köln in der auf weitere Beschwerdeergangenen Entscheidung die Meinung vertreten, ein derartiger Beschluß widerspreche weder gesetzlichen Bestimmungen noch den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Von dieser, die Auslegung von § 21 Abs. 3 WEG und Art. 1 §§ 1, 3, 5 RBerG betreffenden Rechtsauffassung will das vorlegende Gericht abweichen. Dies trägt die Vorlage. III. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG; §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG ) und auch begründet. Soweit der Eigentümerbeschluß vom 7.1. 1989 für nichtig erklärt wurde, können die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht aufrechterhalten bleiben. 1. Die Vergütungsregelung indem angefochtenen Eigentümerbeschluß verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB). a) Die Ermächtigung des Verwalters, Rückstände für die Wohnungseigentümer geltend zu machen, führt allerdings zu einer Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i. S. d. Art. 1 § 1 RBerG. Das RBerG ist in erster Linie als Berufsordnungsgesetz der Rechtsbeistände aufzufassen (vgl. Altenhoff/Busch/Kampmann/Chemnitz, RBerG 9. Aufl., Rd.-Nr. 10 m.w.N.). Es will einerseits die Rechtsuchenden vor den Gefahren einer unzureichenden und nicht sachgemäßen Betreuung schützen, andererseits Schutz gegen den Wettbewerb von ' Personen gewähren, die keinen standesrechtlichen, gebührenrechtlichen und ähnlich im Interesse der Rechtspflege gesetzten Schranken unterliegen ( BGHZ 15, 315 , 317; 37, 258, 261). Die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, darf' deshalb nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist ( Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG ). Davon ausgenommen sind zunächst nur solche Tätigkeiten wirtschaftlicher Art, bei denen sich die damit notwendig verbundene rechtliche Beratung in jedermann geläufigen Formen abspielt und daher ihrer Ad nach nicht mehr als Betätigung auf rechtlichem Gebiet empfunden wird (vgl. BGH NJW 1987, 3005). Dies liegt bei der Verwaltung von gemeinschaftlichem Eigentum regelmäßig nicht vor. 222 Heft Nr. 9 • MittRhNotK September 1993 b) Die Ermächtigung des Verwalters in dem angefochtenen Eigentümerbeschluß ist jedoch durch die Ausnahmeregelung des Art. 1 § 3 Nr. 6 RBerG gedeckt. aa) Die dem Verwalter durch § 27 WEG gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse können zwar nicht allein deshalb von dem grundsätzlichen Verbot der Art. 1 § 1 RBerG , ausgenommen werden. Ausnahmeregelungen des RBerG finden sich nur in Art. 1 §§ 2, 3, 5, 6 und 7 RBerG , die als erschöpfend aufgezählte Spezialbestimmungen eng auszulegen sind (Altenhoff/Busch/Kampmann/Chemnitz, Rd.-Nr. 241). § 27 WEG selbst kommt als Ausnahmebestimmung insoweit nicht in Betracht, weil diese Ausnahmen nur im RBerG selbst vorgesehen sind. Anderenfalls-wäre die Aufzählung bestimmter Berufsgruppen und Personen im RBerG überflüssig, weil sich deren Befugnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ebenfalls bereits aus anderen gesetzlichen Bestimmungen ergibt (vgl. § 1 BRAO ; § 1 BNotO ; § 6 KO ; § 152 ZVG ; § 1985 BGB ). bb) Die Ausnahmebestimmungen des Art. 1 §§ 2, 3 Nr. 1 bis 5, 7, § 5 Nr. 2, §§ 6 und 7 RBerG sind hier nicht einschlägig. Offen bleiben kann, ob die Tätigkeit des Verwalters nach dem WEG im Rahmen der ihm durch § 27 WEG zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse unter die Ausnahmeregelungen des Art. 1 § 5 Nr. 1 oder Nr.3 RBerG fällt (vgl. BayObLGZ 1991, 165 , 168; KG NJW 1991, 1304 , 1305). Denn für den Verwalter nach dem WEG kommt jedenfalls die Ausnahmeregelung des Art. 1 § 3 Nr. 6 RBerG zum Tragen. Zu der in dieser Bestimmung ausdrücklich genannten Tätigkeit als Zwangsverwalter, Konkursverwalter oder Nachlaßpfleger gehört nach dieser Regelung auch die Tätigkeit sonstiger für ähnliche Aufgaben behördlich eingesetzter Personen. Dazu zählen auch Personen, die zwar im Regelfall nicht vom Gericht bestellt werden, deren Tätigkeit hinsichtlich der ihnen zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse jedoch mit derjenigen der ausdrücklich genannten Personen vergleichbar ist (Altenhoff/Busch/Kampmann/Chemnitz, Rd.Nrn. 321 f.). Dies gilt auch für den Verwalter nach dem WEG. Die ihm nach § 27 WEG gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse sind den Tätigkeiten der in Art. 1 § 3 Nr. 6 RBerG genannten Personen ähnlich. Zwar wird er in der Regel nicht vom Gericht ernannt, sondern von den Wohnungseigentümern bestellt. Allein dies rechtfertigt es jedoch nicht,. ihn von der Ausnahmeregelung auszuschließen. § 20 Abs. 2 WEG bestimmt zwingend, daß ein Verwalter bestellt werden muß; unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 WEG ist er vom Gericht zu bestellen. Der gerichtlich bestellte Verwalter hat in jeder Hinsicht die gleiche Stellung wie ein von den Wohnungseigentümern bestellter (vgl. Palandt/Bassenge, 52. Aufl., § 26 WEG , Rd.-Nr. 4). Das WEG läßt es ausdrücklich zu, den Verwalter durch Eigentümerbeschluß zur Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer zu ermächtigen. Seiner rechtsbesorgenden Tätigkeit für die Wohnungseigentümer im Rahmen dieses gesetzlich vorgesehenen Aufgabenbereiches stehen die Vorschriften des RBerG daher nicht entgegen. 2. Der Senat vermag dem vorlegenden Gericht nicht darin zu folgen, daß die dem. Verwalter durch Eigentümerbeschluß ein geräumte Befugnis zur Verfahrensführung anders zu beurteilen ist. Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen, die den Wohnungseigentümern zustehen, können diese den Verwalter durch Mehrheitsbeschluß ermächtigen (§ 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG). Wird die Ermächtigung erteilt, ist der Verwalter nach einhelliger Ansicht als Verfahrensbevollmächtigter der Wohnungseigentümer anzusehen (vgl. Palandt/Bassenge, § 27 WEG , Rd.-Nr. 16 m.w.N.). Er darf einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Wohnungseigentümer im gerichtlichen Verfahren beauftragen ( BayObLGZ 1988, 287 , 289 f.; 1991, 165, 168; OLG Frankfurt DWE 1984, 126 ). Sofern nicht besondere Verfahrensvorschriften dies gebieten (vgl. § 78 ZPO ; § 29 Abs. 1 S. 2 FGG), ist er hierzu aber nicht verpflichtet. Auch die gerichtliche deckt (a. A. wohl Deckert, DW 1991, 10 f.). Wie die Möglichkeit einer entsprechenden Ermächtigung der Wohnungseigentümer nach 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG zeigt, gehört auch die Verfahrensführung zu seinem Aufgabenbereich. Dabei ist es unerheblich, ob die Tätigkeit als Verwalter geschäftsmäßig ausgeübt wird oder nicht (Altenhoff/Busch/Kampmann/Chemnitz, Rd.Nr. 319). Wer fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muß dazu in eigener Person befugt sein (BGH MDR 1988, 26 ; OLG Schleswig AnwBl 1989, 245 ). Eine unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten würde nicht dadurch zu einer erlaubten, daß der Verwalter sich dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient. Es ist auch nicht ersichtlich, daß für einen Verwalter in jedem Falle ein zwingendes Bedürfnis zur Verfahrensführung nur unter Einschaltung eines Rechtsanwalts besteht, weil er seine Verwaltertätigkeit im Rahmen des ermächtigenden Eigentümerbeschlusses anders nicht sachgerecht erledigen könnte. 3. Auch die Zusage einer Sondervergütung an den Verwalter in Höhe der Honorarsätze der BRAGO, die eine Verfahrensführung durch den Verwalter selbst ermöglichen soll, verstößt damit nicht gegen das Verbot der unerlaubten Rechtsbesorgung und ist weder aufgrund von Vorschriften der BRAGO noch nach anderen Gesetzesbestimmungen verboten (vgl. Mußgnug, NJW 1989, 2037 ; Rau, NJW 1991, 1278 Fn. 2). Dies gilt folgerichtig auch insoweit, als in dem Eigentümerbeschluß bestimmt ist, daß der Verwalter für den Fall der gerichtlichen Geltendmachung von Rückständen eine Sondervergütung erhält, die ein Rechtsanwalt für die Vertretung einer Mehrheit von Wohnungseigentümern erhalten würde. Auch wenn die Tätigkeiten des Verwalters im Rahmen der ihm vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse mit der Verwaltervergütung grundsätzlich abgegolten sind, ist die Gewährung einer zusätzlichen Vergütung für besondere, darüber hinausgehende Leistungen, wie die auf einem besonderen Eigentümerbeschluß beruhende ( § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG ), einen weitergehenden Aufwand verursachende gerichtliche Geltendmachung von Rückständen, grundsätzlich zulässig (BayObLG WE 1988, 200 , 201; OLG Köln NJW 1991, 1302 , 1303; Palandt/Bassenge, § 21 WEG , Rd.-Nr. 3 m.w.N.; Schnauder, WE 1991, 179 , 184; a. A. KG NJW 1991, 1304 ,.1305). Die Vergütungszusage in dem angefochtenen Eigentümerbeschluß steht auch im Einklang mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung ( § 21 Abs. 3 WEG ). Danach muß sich eine derartige Sondervergütung der Höhe nach in angemessenem Rahmen halten und den voraussichtlichen zusätzlichen besonderen Zeit- und Arbeitsaufwand im Einzelfall berücksichtigen. Dieser läßt sich bei der Beschlußfassung noch nicht endgültig absehen, sondern nur nach Erfahrungswerten abschätzen. Es bestehen deshalb keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, insoweit durch Eigentümerbeschluß eine pauschale Sondervergütung festzulegen. Dadurch wird dem Verwalter, dem eine besondere Vergütungsregelung dieser Fältle sonst nicht zur Verfügung steht, der im Einzelfall schwer zu führende Nachweis seiner Zeit- und Arbeitsaufwendungen erspart. Wenn dies dem :Willen der Mehrheit der Wohnungseigentümer entspricht und entsprechend beschlossen wird ( § 21 Abs. 3 WEG ), bestehen keine sich aus dem Gesetz ergebenden Bedenken dagegen, wenn der Verwalter in derartigen Fällen im Verhältnis zu den Wohnungseigentümern eine Sondervergütung nach den sich am Wert des Gegenstandes ausrichtenden Pauschgebühren der BRAGO und im Rahmen der dort vorgesehenen Erhöhungsbeträge abrechnen darf. Denn damit ist eine etwaige Forderung des Verwalters in etwa absehbar und auch der Höhe nach begrenzt. Ob eine andere Rege lung denkbar und zweckmäßiger wäre, hat bei der gerichtlichen Entscheidung über die Anfechtung eines sich im Rahmen des § 21 Abs. 3 WEG haltenden Eigentümerbeschlusses keine Beachtung zu finden (vgl. Palandt/Bassenge, § 43 WEG , Rd Nr. 7 m.w.N.). Geltendmachung von Ansprüchen für die Wohnungseigentümer durch den Verwalter ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts ist jedenfalls durch Art. 1 § 3 Nr. 6 RBerG geHeft Nr. 9 • MittRhNotK - September 1993 Art: Entscheidung, Urteil Gericht: BGH Erscheinungsdatum: 06.05.1993 Aktenzeichen: V ZB 9/92 Erschienen in: MittRhNotK 1993, 222-223 Normen in Titel: WEG §§ 21 Abs. 3, 27 Abs. 2 Nr. 5; RBerG Art. 1 § 3 Nr. 6