I ZR 264/90

Zurück BGH 28. Oktober 1992 I ZR 264/90 BGB § 12; UWG § 16 Abs. 1 Namens- und Firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH Überblick PDF Vorschau --> PDF Vorschau gegen deren Willen erteilt, aus. Der Beklagte ware aufgrund seiner Stellung in der Gesellschaft ohne weiteres in der Lage gewesen, die Treuhander, die die Gesellschafterstellung fori hn hielten, zu veranlassen, den ebenfalls nur als Treuhander agierenden Geschaftsfohrer anzuweisen, der W. die fragliche Gestattung zu erklaren. Aufgrund seiner Folgepflicht wareder Treuhander Wi., der zugleich das Amt des Geschaftsfohrers nach auBen hin innehatte, zur Ausfohrung dieser Weisung verpflichtet gewesen, ohne daB der Klagerin dadurch Ersatzansproche gegenober d6m Beklagten erwachsen waren. For die Haftung des Beklagten gegenober der Klagerin kann es aber insoweit keinen Unterschied machen, ob er das Geschaft, dessen Vrnahme durch die Klagerin er jederzeit bindend for die Treuhandgesellschafter und insbesondere auch for den die Position des Geschaftsfohrers bekleidenden Treuhander Wi. veranlassen konnte, selbst ausfohrte oder den bezeichneten von i hm abhangigen Personen entsprechende Weisungen erteilte. Die Annahme, er habe dabei gegen oder ohne den W川en der Gesellschaft gehandelt, liefe letztlich auf die Unterstellung hinaus, der Beklagte habe seinem eigenen Willen zuwidergehandelt. Anhaltspunkte dafoち daB die Erteilung der Gestattung i m ぬrhaltnis zur Klagerin rechtswidrig gewesen sein konnte, insbesondere-gegen zum Schutz der Glaubiger oder im Offentlichen Interesse erlassene gesetzl iche Vorschriften verstoBen oder die Klagerin in ihrer Existenz bedroht haben 肋nnte (vgl. dazu Scholz/Uwe H.Schnei如r a.a.O.§43 Rdnr.95), liegen nicht vor. Die Klagerin hat auch nicht behauptet, daB die Treuhander das Vorgehen des Beklagten nicht gekannt hatten und nicht mit ihm einverstanden gewesen seien. Der Beklagte hat darober hinaus sogar unwidersprochen vorgetragen, daB er nicht nur die Geschaftspolitik der Klagerin in allen Belangen allein bestimmt habe, sonderno berdies im Einverstandnis beider Treuhandgesellschafteち insbesondere auch des zum Geschaftsfohrer be・ stellten Gesellschafters Wi., mit Ausnahme der von diesem getatigten Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister samtliche for die Klagerin in allen Geschaftsbereichen anfallenden Geschaftsfohrungs・und ぬrt re旬ngshandlun・ gen selbst vorgenommen habe. Da die beiden 肴euhander jedenfalls dem Beklagten, wie es der ihnen zugedachten Rolle entsprach, freie Hand bei seinen Entscheidungen und seinem Handeln for die Gesellschaft gelassen haben, kann dies jedoch letztlich ebenso dahinstehen wie die weitere Frage, wie die Rechtslage zu beurteilen gewesen ware, wenn die Treuhander unter EinschluB des Geschaftsfohrers der Klagerin mit dem Vorgehen des Beklagten nicht einverstanden gewesen waren. 2. Aus den gleichen Gronden scheidet auch eine Haftung des Beklagten aus dem Gesichtspunkt fehlerhafter tatsachlicher Geschaftsfohrung（§43 Abs.2 GmbI-IG entspr.) aus. Der Beklagte k6nnte insoweit gegenober der Gesellschaft im Ergebnis keiner strengeren Haftung unterliegen als der organschaftliche Vertreter der Gesel 1琴haft. For diesen ist jedoch anerkannt, daB seine_ Haftung grundsatzlich ausgeschlossen ist, soweit er auf ausdrockliche bindende Weisung der Gesellschafter handelt (h. M., vgl. statt aller Scholz/Uwe H. Schneider a. a. 0.§43 Rdnr.95ff. m. umf. w. N.). Bei Weisungen des Alleingesellschafters einer Einpersonen-Gesellschaft bedarf es dazu keines f6rmlicheh Gesellschafterbeschlusses. Entsprechendes gi It, wenn der alleinige Gesellschafter zugleich als Geschaftsfohrer der Gesellschaft handelt (h. M., vgl. statt aller 西Ilner in Baumbach力りueck, GmbHG, 15. Aufl.§43 Rdnr.22 u. Scholz/Uwe H. Schnei如r a.a.O.§43 Rdnr.108, jew. m.w.N.). Diese rechtlichen Grundsatze mossen eine Haftung auch dann ausschlieBen, wenn, wie im vorliegenden Fall, der tatsachliche Geschaftsfohrer der Gesel Ischaft aufgrund seiner 円r・ sonengleichheit mit dem wirtschaftlichen Alleingesell schafteち der in der Gesellschaft letztlich allein weisungs・ berechtigt ist, praktisch seine eigenen Weisungen ausfohrt. Darauf, daB der Beklagte bei seinem Handeln die beiden for ihn diese Stellung.treuh含nderisch haltenden, an seine Weisungen gebundenen Gesellschafter,,o bersprungen" hat und es deshalb auch an einem f6rmlichen GesellschafterbeschluB fehlt, kann es for die Haftung des Beklagten nicht ankommen, da dieses Erfordernis lediglich das Mitwirkungsrecht bei der gegebenen Fallgestaltung nicht vorhandener Minderheitsgesellschafter sichern soll (vgl. Scholz/Uwe H. Schneider a. a. 0.§43 Rdnr.97 u. 108;ゆIlner in Baumbach/Hueck a. a. 0.§43 Rdnr.22; vgl. auch Fleck, GmbI- IR 1974, 224 , 226 f.). Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt es nicht darauf an, ob ein Anspruch aus§43 Abs.2 GmbHG bei Erhebung der Klage verjahrt gewesen ware. 3. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kann der Schadensersatzanspruch auch nicht auf eine ぬrietzung der gesel Ischafterlichen 廿euepflicht gestotzt werden. Ange-sichts der Stellung des Beklagten als seinerzeitiger wirtschaftlicher Alleingesellschafter der GmbH und der im konkreten Fall gegebenen Umstande kommt die ぬrletzu ng einer Treuepflicht gegenober der Gesellschaft und Mitgesellschaftern nicht in B etracht. Jedenfalls auBerhalb der Gefahrdung von Glaubigerinteressen ist ein von der Gesamtheit der Geselischafterinteressen unabhangiges Gesellschaftsinteresse, demeine Treuepflicht des Gesel Ischafters gegenober der Gesellschaft Rechnung zu tragen hatte, grundsatzlich nicht anzuerkennen (vgl. dazu statt aller z(うIlner in Baumbachカりueck a.a.0. Anh. Konzernrecht Rdnr.35 m. umf. w. N.). Dies schlieBt eine Haftung gegenober der Gesellschaft for ihr nachteilige Entscheidungen ihres Alleingesellschafters auch dann aus, wenn seine Anteile nachtraglich in andere Handeo bergehen. 16. BGB§12; UWG§16 Abs. 1 (Namens- und Firmenrechts信higkeit der Vor-GmbH) a) Die bereits durch Gesellschaftsvertrag gegrUndete, aber noch nicht eingetragene GmbH (Vor・GmbH) ist namens・ und (bei Vorliegen der dafUr erforderlichen weiteren Voraussetzungen) firmenrechtsf首hig. Auf den Priorit谷tszeit・ punkt dieses Namensり bzw. Firmenschutzes kann die GmbH sich nach ihrer Eintragung berufen, wenn und soweit der Name auch in der Firma der GmbH verwendet wird. b) Zur Frage der Verwechslungsgefahr bei der Kollision sehr a hnlicher Firmenbezeichnungen fUr Unternehmen mit weitem Branchenabstand. BGI-1, Urteil vom 29. 10. 1992 一 1 ZR 264/90 一，mitgeteilt von D. Bundschuh, Vorsitzender Richter am BGH 乃tbes加nd: Die Klagerin ist durch Gesellschaftsvertrag vom 26. 7. 1984 gegrondet und am 23. 10. 1984 in das Handelsregister des Amtsgerichts M. eingetragen worden, und zwar mit Angaben zum Gegenstand des Unternehmens, die von An- und ぬrkauf von Waren und Objekten aller Art" u.a.o ber，ぬrmittlungsgeschafte" u. a . bis zur,, Produktion von Film-, 凡rnseh- und Unterhaltungsprogrammen" und zu, Verlagsgeschaften sowie GroB-, Einzel- und Versandhandel auer Art" reichten. Sie fohrt die Firma,, Columbus International GmbH‘二 Aus MittBayNot 1993 Heft 1 31 Die Beklagte, die als,, Columbus Capital Verm6gensanlagen GmbH'' firmiert, ist durch Gesellschaftsvertrag vom 6. 8. 1984 gegrondet und am 11.9.1984 in das Handelsregister beim Amtsgericht M. eingetragen worden. Die Klagerin hat unter Berufung darauf, daB sie ihre geschaftliche Tatigkeit unmittelbar nach ihrer Grondung begonnen habe und sich auch 一 ahnlich wie die Beklagte 一 mit verm6gensrechtlichen und Firmenschutz Beratungen und ぬrwaltungen befasse, Namens・ beansprucht Sie hat beantragt, der Beklagten unter Androhung der gesetzUchen Ordnungsmittel zu verbieten, im geschaftlichen ぬrkehr bei der Verwaltung, dem ぬrkauf und ぬrtrieb sowie der ぬrmittlung von Kapitalanlagen jeglicher Art sowie bei der Erbringung aller in thesem Zusammenhang stehenden Dienstleistungen die Firma Columbus Capital Verm6gensanlagen GmbH zu benutzen. Namensschutzfahigkeit einer GmbH-Vorgesellschaft schon deshalb nicht ohne weiteres als einschlagig angesehen werden k6nnen, weil die Vorgeselischaft einer juristischen rson ihre heute g0ltige Auspragung erst in der den Urtei円 len nachfolgenden Zeit gewonnen hat. Mit dem heute in Rechtsprechung und Literatur herrschend gewordenen Verstandnis von Wesen und Rechtsnatur der Vorgeseilschaft einer GmbH×ist es jedenfalls nicht mehr vereinbar, ihr die Namens- bzw. Firmenrechtsfahigkeit und damit entsprechenden Rechtsschutz zu versagen. b) Die bereits durch Gesellschaftsvertrag gegrUndete, aber noch nicht eingetragene GmbH (Vor-GmbH) stellt nach neuerer standiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Rechtsgebilde eigener Art dar, das als notwendige Vorrson dem Recht der eingetragenen stufe zur juristischen 円 AuBerdem hat sie ぬrurteilung zur Einwilligung in die ゆschung GmbH schon insoweit untersteht, als es mit ihrem besondedes Firmenbestandteils,, Columbus‘二 die Feststellung der Schadensren Zweck vereinbar ist und nicht die Rechtsfahigkeit vorersatzverpflichtung sowie Verurteilung zur Auskunftserteilung 「＝ Mittaussetzt (vgl. BGHZ 51, 30 , 32 und BGHZ 80, 212 , 214 beantragt. BayNot 1981, 1971,jeweils m.w. N.) Dieses Rechtsgebilde ist Die Beklagte ist dem entgegengetreten. nach heute nahezu einhellig vertretener Meinung zum AufDas Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufungder Klagetreten und Handeln im Rechts- und Geschaftsverkehr im nifl Ist ohne Erfolg geblieben. weiten Umfang berechtigt und dabei 一 abgesehen von der Die Revision der Klagerin hat zu grundsatzlichen Korrekturen der Rechtsfahigkeit im engeren Sinne 一 einer juristischen Begrondung gefohrt; im Ergebnis blieb auch sie erfolglos. Person bereits weitgehend angenahert (vgl. BGHZ 45, 338, 348; 80, 129, 132; Hachenbu辱(Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., Aus den Gルnden: §11 Rdnr. 45 ff.; SchoiziK. Schmidt, GmbHG, 7. Aufl., §11 Rdnr. 29f.; Rowedderl用ttner, GmbHG, 2. Aufl., I. Das Berufungsgericht hat der Klagerin die geltend gemachten Anspruche in erster Linie mit der Begrじ ndung ver・ §11 Rdnr. 77ff.; Lut旭riHommeihoff, GmbHG, 13. Aufl., §11 Rdnr. 2fふ sagt, sie k6nne Firmenrechtsschutz frohestens ab dem Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Handelsregister in Anspruch c) Eine in solcher Weise zum Auftreten im Rechtsverkehr nehmen; daraus folge, daB die froher eingetragene Beklagte befugte Organisation eigenen Rechts muB nach Sinn und prioritatsalter und somit besser berechtigt sei. Zweck der for die Gewahrung von Namens- und FirmenHilfsweise hat das Berufungsgericht die Zurockweisung der §12 BGB,§16 UWG) schutz einschlagigen Bestimmungen（ Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landals namens- bzw. kennzeichenrechtsfahig angesehen und gerichts auch darauf gestotzt, daB die Klagerin Benutzungsbeliandelt werden; denn sie bedarf im Rechtsverkehr einer handlunaen ihrer Vomeseilschaft lediglich fUr den Bereich konkreten, die Unterscheidung von anderen Rechtssubjekdes Kfz-Handels nachgewiesen tabe, so dab ale beKlagte ten erm6glichenden Bezeichnung, der zur ぬrmeidung von jedenfalls auf dem Gebiet der Kapitalanlage und Kapitalsonst m6glichen ぬrwechslungen und von unbilligen Interberatung, for das Benutzungshandlungen der Klagerin nicht essenbeeintrachtigungen auch der Schutz durch die gevor dem Januar 1986 bewiesen seien, prioritatsaltere Rechte nannten Vorschriften nicht versagt werden kann. Rechtshabe. Auch danach k6nne 一 nach den Grundsatzen der fahigkeit des Namenstragers wird fur den Namens- und Prioritatsaufspaltung 一 die, Klagerin von der Beklagten das Firmenrechtsschutz in der Rechtsprechung nicht vorausgemit der Klage Begehrte nicht verlangen. setzt (vgl. RGZ 78, 101 , 102 一 Gesangverein Germania; BGH, Urt. v. 9. 1. 1976 一 I ZR 71/74, GRUR 1976, 311 , 312 一 SternII. Diese Beurteilung halt der revisionsrechtlichen Nachhaus; BGH, Urt・v. 28. 1. 1988 一 I ZR 21/86, GRUR 1988, 560 , profung zwar im Ergebnis, nicht jedoch in allen Punkten der 561 一 Christophorus-Stiftung). BegrUndung stand. d) Mit Recht wird daher in der Literatur einhellig die Auffas1. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klagerin sung vertreten, daB die Vor:GmbH namens- bzw. (bei Vorhabe vor ihrer Eintragung in das Handelsregister Namensliegen der dafor erforderlichen weiteren Voraussetzungen, und Firmenrechtsschutz nicht erlangen k6nnen; Benut-vgl. dazu Hachenburgil. He/nガch, GmbHG, 8.Aufl.,§4 zungshandlungen aus der Zeit vor der Eintragung hatten I. Rdnr. 112) firmenrechtsfahig Ist (vgl. Hachenbu智／ Hein万ch daher bei der Beurteilung der Prioritat auBer Betracht zu a.a.O. §4 Rdnr. 11Sf.; HachenburgiUlmer a. a. 0. §11 bleiben. Dem kann nicht beigetreten werden. K. Rdnr.47; Schoた／ Schmidt a. a. 0.§11 Rdnr. 30; Lutteガ a) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in den beiden EntHommeihoff a. a. 0.§4 Rdnr. 18; Baumbach刀りueck, GmbHG, scheidungen, auf die -das Berufungsgericht seine Auffas-15. Aufl.,§4 Rdnr.46u.§11 Rdnr. 12; vgl. auch LG DUsseldorf sung gestUtzt hat, entschieden, daB die Namens- bzw. NJW-RR 1987, 874 ). Firmenrechtsfahigkeit einer GmbH deren Eintragung in das e) DemgemaB hat, da 一 wie noch auszufUhren sein wird 一 Handelsregister voraussetze und demgemaB Firmenschutz die Bezeichnung,j Columbus Internationalり von Haus aus for sie vor der Eintragung nicht in Betracht komme (vgl. kennzeichnungskraftig Ist, die Vorgeseilschaft der Klagerin BGH., Urt. v. 13. 3. 1956 一 I ZR 49/54, GRUR 1957, 426 , 428 一 Namensschu包 an dieser Bezeichnung durch Aufnahme Getranke Industrie; BGH, Urt. v. 17. 3. 1965 一 I b ZR 58/63, 一 Centra). Das Berufungsgericht hat ihrer geschaftlichen Betatigung unter dem spateren Firmen GRUR 1966, 38 , 41 I. jedoch nicht hinreichendbeachtet, daB diese Entscheidun・ namen gewonnen (vgl. Hachenbu智／ Heinガc/i a.a.O.§4 Rdnr. 116). Ob sie zu diesem Zeitpunkt bereits die Vorausgen for die hier konkret zur Beurteilung stehende Frage der ' MittB町Not 1993 Heft 1 《e U e 「 M il d ta By 《e 「 Zo g 【コ du t・ 旦o n a t『 コ コ d( He D「 ft r er ct fe p ah Ne de na fl l d e ns ョ p el u ei n び ed h-e s.Be u en -rc w「d6 ng u gn ・ .lht 「 et G b i一g ue ls ug d ra eび te ie tg e ne u ・ ョ r d一e ren rem b 「 o ie tu n d n 「 ae b e ・f ha eKr ft a d・ 雪f rr e a N i三 一・ r ・r ve u 『 a nM6 旨 b H h c ・ rc n e 「 叩 、n n 竺5 ls 中 一9 N nu n tsu l ls cl de dha h竺 ka a u an he n Nu ョ w ie e se c z be 一・ e bz ee br G e d5 hi Ge 。 nゆ de n a a r一 s e lr ha en fte eコ tde de「 h c o c e z ＂ R P ・t ・ 9P eコ R U r u z bie ョ te he tlt sa ng n ・ d・ d一e cs h叫tn i A he B中 e コ ＜0 hn ih・ lc n・ b R s lhe we /0・ G RU sg ihts 9！ in n wh (＜ 一 一 一 旦・ 一8 h ac u es ie O N e S c の ー ma rg m n n e一、 ・ コ e sーョ ltz d ie s一 F 旦 「 e d ir 5一 a m 「 e Na me n ・ F sb tls z o w・ ihe F n ko m lc me n te コ g ir m F iーョ me r sda ir nr d s u se e 「 de tr 叫h 叫 e nb rt叫 ne de「 三 D hkt e de「 t・ ー n me s tz he de Na mZu hu ョ ); it oi cr叫n mh the re eコ s a c ve rP e hn Re ng WG s e lu nig c 一e WG sh 一U ie r 「 am en ed d n lゆ u■ a c ・ lg U ue a ka ーの ew d一e Wd bru ゆ r A bs コ n n s f・『 n ー Au t■A r・ c e n h一の n m・ ed c！ Rd Na 一丑 fs 2一P 一e i・ ho 9一 iht lg rc th r ud ーの i e Be /「 s 一「 nr g de t・ e ーコ hBe no i a ) 叫g re c u ts ゆ we 一e P se be U乏 G d re rs 乏 er e e e 「 vo g w ゆ く9 e be ne nf（ V ー ーコ ＝一 「a t 一h 旦・ g ・ te r BG e 一 叫 ud B t K コ sp ng e旦 bt r・ d一e u 一2 rha ne ョ b ihn s oコ u o ce dゆ g eu n e く F 具k s（ r g 『 au fh t一 tーコ 乏 in ea de hか 旦e コ zr ed g e z ee コ vr u n hr 乏e we N亘 a b e r 1・ e・ n g ro the ke fhr ih e な W eo 一 ihe se re nc e ep Gh sg Bu n R cr ng Hlrm ／T U sg r e V in nr ag in a ie 「 e r lhe tu h /e nョ u F htc is N h r ・） ul s sゆ bre C f S 一te 1） hg h 竺 一叫 コ 叫c c h F e K rー s e ba ko e コ 一9 d ie au o NG ; h a 中 m o中 e m■ hs de d P c 「 Gr 1e re N コ a ・ g h ョ u F de 1一 V ng r te r hu R コ oc ＜ 0「・ k ctz br R ＞ の r a nd be du ・r コ n 五 一g su a ho ー he B R o tn ie 「 ht G ゆ ir r 旦 乏 n she en c 一 「 e ci U O re e 虫コ re p sg 一0 O hts 1・ n e ー c ioi nd一 tte n一 ed n e ss 史 n a ci d V e vs fr fe ・ hの iさ h s Ge コ f叫 n n fa c rths 召 me ed ョ nc ゆ n U ee ■p Na the ョ 旦■s N一5 se de t（ く l詩 hs t ーコ 「・ ) tei t■v Re oe hn 0コ u he n『s ce Ur s SP b 一A ド b司 ctze ue H b gt t da n a hin c n sw rg fu sru i as ec fka g ee tz d on Tt s 「 fs z le 一e ミ Z ョ e ／ su hhe G R9ァ N m a・a ed F ir n e hr he 一『 ga ke cdi R s re 史 eミ the Fr V hd se i n c Aェ lbe rn e se 一 U一 ih tr N G ie u g fls h a u br de hlc ne G工 ァ o中k ョ n c 「 d HG ho a コ B Sc hd n p re w n u ag p ei コ Be z np be lh h叫 n a o z de at Ge 1・d a sズ d一e （ /GR ア F乏 n i c ; c e ・ r( アN r e a de ／9 oョ N ng hte m b一B 一 ft Gu rrg de ョ 叫c W eu R nae; tlG sNa n・ u ・ e ef ag c be ru tr 一i be E ）3 e 一5 Z na eコ hn d d s U u 一 z ーの r」e e e e er 、3 is sN sゆ u n コ kd ih 「 in P一 tロ 「 au ・ 「 f R dn t くe rf g fd r fng de be bd ou n zt a sf kuコ h r he hu e ho ir c n叫 htis lw ng dr 13・ ァ ーー ne t gi e u t助 2・1 ョ R s te n h:r 五 工 lah eo tir b c lt叫 P bs S n cr ec a e e コ oer 「 nh G ths es r e lheコ rw 「 Re s eo oc n fde ac sg s e at r Bu ed ec iコn kr n W nZ v コ e ne in be Z R一 R一9 く・ 5I d r eg s B ds 旦 コ K oe ih r 9？ U U U u tr rsc 8H・ R R te e in fne g W /G G ミ G ti コd里 gn ug fo uコ d lc isc e the es ゆ 一一 中 ョ bie Ip z c s et F ・1 b旦 sg e ng ce a ih tu ez ェa Bs nーョ d 今 F c s く 旦 G e ョ a ーコ e Ha ア9 D nt ー ・ u nr p 0N e d ・ 乏■ tip 叫g hョ lRe Ge Ua■P ・ a m叫 de ien fng ie 「 /mr 3D g e ョa d) ョ en .m rt叫 ze K一 eコ ョ ー8 o Nn コd （ e 一o B ar 。 4-V ド 一N く th ゆ e s ht 9》 r ァ r一 ci 一A U P一 its e H一 d n 一 G dn． r一 nd一 ge a le e g .d de d ag r r r R R e P n ng te tr bu dn zt エ / コ ou en hu n u esi コ ゆ n 一R nc 「 a eh 一 eS e p fa e hーコ B c ゆ s c leョ Pr p s au o m e rg 旦 d B 乏 G コ ka M旦 ls 三 W b工 r e fd一e a d 且 ＞ m de コ U ユ で G hn a u H ■a d ョ ー ihe 「 a V lU a rht・ e ce 工 a s a s や 一4 dt b H j Z ・ hlc is drg a■ sc ct bn ne u 。 hng tie re tr s叫 r ihn u e e a く cu ズe ne nr ；B 88! 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